Nazisymbol und Verunglimpfungen – Gericht verhängt Strafe wegen Volksverhetzung
Ein Mann aus Parthenstein im Landkreis Leipzig wird in Grimma wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt. Seinen Job hat er schon verloren.
Der 53 Jahre alte Karosserie- und Fahrzeugbauer Sebastian D. (Name geändert) wird wegen elf Fällen von Volksverhetzung verurteilt. Hinzu kommen drei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Von Mai bis August 2024 hat er auf seinem öffentlichen Facebook-Account jene 14 Bilder und Bildmontagen geteilt, um die es in dem Prozess gegen ihn geht.
Elf Darstellungen, die das Amtsgericht Grimma als volksverhetzend einstuft, sind bösartige Verunglimpfungen, Herabwürdigungen und Beschimpfungen, die geeignet sind, Hass zu schüren.
Posts werden intensiv aufgespürt und angezeigt
Drei andere spielen mit dem Bild von Adolf Hitler und dem Hakenkreuz. Beides Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen, deren öffentliche Verwendung verboten ist. So massenhaft derartiges Material in Sozialen Medien in Umlauf gebracht wird, so intensiv spüren Nutzer und verschiedene Organisationen im Netz Posts auf und zeigen die Absender an.
In den Veröffentlichungen, die D. geteilt hat, werden unter anderem Menschen mit arabischen Vornamen und Personen mit dunkler Hautfarbe lächerlich gemacht. Außerdem wird ein T-Shirt mit aufgedruckten, unverkennbaren Teilen eines Hakenkreuzes als Bastelvorlage empfohlen.
Gut bezahlten Job bei BMW verloren
Der Mann aus Parthenstein streitet nicht ab, die Bilder gepostet zu haben. Die liegen dem Gericht ohnehin vor. Ihr strafrechtlicher Gehalt wird nicht bestritten. Verteidiger André Schuster aus Mittweida bemüht sich jedoch, jeden Verdacht ideologisch bedingter krimineller Energie von seinem Mandanten fernzuhalten. D. sei politisch nicht aktiv. Auf einer Demo sei er seit 1989 nicht mehr gewesen.
Sein Mandant habe die Bilder nicht erstellt, nur weitergeleitet. Das sei vorher schon tausendfach geschehen. „Er hat sich leichtfertig hinreißen lassen“, dasselbe zu tun. Und er habe gelesen, die Betreiber der Social-Media-Plattformen würden so etwas löschen. Der Hinweis soll wohl nahelegen: Der Angeklagte könnte gedacht haben, dies sei alles nicht so schlimm.
Zur Strategie der Verteidigung gehört auch, dem Gericht klarzumachen, wie sehr der 53-Jährige schon gestraft sei. Er habe seinen gut bezahlten Job bei BMW verloren. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung bestätigt. Jetzt arbeite er mit deutlich niedrigerem Einkommen in einer Kfz‑Werkstatt. „Er ist für sein ganzes Leben, bis zur Rente, für die Taten finanziell bestraft“, sagt der Verteidiger.
Zwei Geldstrafen für weitere Posts sind schon vollstreckt
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft berücksichtigt das. „Sie haben schon andere soziale Härten zu spüren bekommen“, hält sie D. zugute. Sie erwähnt allerdings auch zwei schon rechtskräftig vollstreckte Geldstrafen für etliche weitere Posts der gleichen Kategorie.
Die hatte er ebenfalls im Jahr 2024 veröffentlicht. Sie sind in getrennten Verfahren ohne Gerichtsverhandlung abgeurteilt worden. Sebastian D. hat nach seinen Angaben mittlerweile alle seine Social-Media-Accounts gelöscht. Die Posts habe er aus „Blödheit“ abgesetzt, sagt er.
Richterin Manuela Vogel nimmt ihm Reue und Einsicht ab. Aber: „Dummheit schützt vor Strafe nicht.“ Wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen dreier Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt sie Sebastian D. zu einer Geldstrafe von 5000 Euro, 100 Tagessätzen zu je 50 Euro.
André Neumann
22.07.2026
Naziparole auf Social Media: Mann aus Regis-Breitingen schuldig, aber straffrei
Bei nationalsozialistischen Sprüchen im Netz ist die Staatsanwaltschaft unerbittlich. So sehr, dass sie sogar gegen einen Freispruch am Amtsgericht Borna in Berufung ging, den sie selbst beantragt hatte. Nun musste das Landgericht Leipzig urteilen.
„Deutschland erwache“ soll ein heute 62 Jahre alter Mann aus Regis-Breitingen (Landkreis Leipzig) im Januar 2025 als Kommentar unter einen Facebook-Beitrag gesetzt haben. Der Spruch geht auf ein 1920 von einem nationalsozialistischen Dichter verfasstes Lied zurück. Später wurde die Parole zu einem Leitspruch der Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
In Deutschland gehört die Wortgruppe zu den Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, deren Verbreitung oder öffentliche Verwendung unter Strafe steht. Maßgeblich ist dafür der Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Angeklagter beteuert seine Unschuld
Deswegen stand Wolf P. (Name geändert) im Januar in Borna vor dem Amtsgericht. Er war gegen eine Geldstrafe vorgegangen, die die Staatsanwaltschaft ihm wegen des Facebook-Kommentars per Strafbefehl auferlegt hatte. Er habe das nicht gepostet. Dabei berief sich der Angeklagte auf sein Gewissen.
„Ich kann das ausschließen, weil ich die Nazis verachte. Die Nazis haben meinen Großvater in den Tod getrieben“, führte P. damals zur Beteuerung seiner Unschuld an dem rechtsextremen Post an.
Wie sehr diese Beteuerung den Richter und den Vertreter der Staatsanwaltschaft überzeugte, ist nicht klar. Für das spätere Urteil spielte etwas anderes eine Rolle.
Der Angeklagte hatte versichert, an dem fraglichen Tag nichts gepostet zu haben. Allerdings seien sein Computer und der Account auch für andere Personen im Haus zugänglich. Zugriff hätten seine Frau, sein Sohn und theoretisch auch dessen Freundin.
Staatsanwaltschaft vollzieht Kehrtwende
Damit war selbst für den Vertreter der Staatsanwaltschaft die Schuld des 62-Jährigen nicht zweifelsfrei nachweisbar. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Post von anderen Personen verfasst wurde“, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft damals. Und beantragte Freispruch wie die Verteidigung. So urteilte auch das Gericht in Borna.
Innerhalb einer Woche – das ist die Frist für Rechtsmittel gegen ein Urteil – vollzog die Anklagebehörde eine Kehrtwende und ging in Berufung. Damit landete der Fall vor dem Landgericht Leipzig. Dort forderte die Staatsanwaltschaft, die dieses Mal von einer anderen Beamtin vertreten wurde, 40 Tagessätze Geldstrafe zu je 55 Euro, also 2200 Euro.
Geldstrafe auf Bewährung
Die Berufungskammer am Landgericht hob das Urteil aus Borna tatsächlich auf und sprach Wolf P. schuldig. Eine schriftliche Urteilsbegründung lag noch nicht vor.
Es dürfte darauf hinauslaufen, dass das Landgericht dem 62-Jährigen nicht glaubt, dass andere unter seinem Namen gepostet haben könnten. Ganz sicher scheint das Landgericht in der Angelegenheit jedoch auch nicht zu sein. Darauf deutet die Art der Bestrafung hin. Paragraf 86a droht eigentlich Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis an.
Das Gericht sprach nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Eine Geldstrafe, ausgesetzt für zwei Jahre zur Bewährung. Angedroht werden dem Mann aus Regis-Breitingen 30 Tagessätze zu 55 Euro. Wegen des Schuldspruchs muss er die Kosten des Verfahrens und seines Verteidigers zahlen.