Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs

Der vergangene Mittwoch begann für viele Antifaschisten in Bayern und darüber hinaus mit einem Paukenschlag. 24 Wohnungen wurden von Hunderten Einsatzkräften durchsucht. Die Durchsuchungsbefehle ausgestellt hatte das Amtsgericht Nürnberg wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs.

Hintergrund ist eine Demonstration am 26. April 2025 in Nürnberg gegen eine Veranstaltung der faschistischen Vernetzungsplattform »Gemeinsam für Deutschland« (GFD), die monatlich zu Protesten aufruft. In der Anfangszeit hatte GFD hochtrabende Pläne. 16 Demonstrationen in allen Landeshauptstädten am gleichen Tag sollten es werden.

Dieses Ziel wurde nicht erreicht, auch wenn in den ersten drei Monaten zumindest in den meisten Bundesländern Demonstrationen stattfanden, so auch in Bayern mit Schwerpunkten in München und Nürnberg.

Nürnbergs Linke nahm die Provokation aber nicht kommentarlos hin und mobilisierte über 2000 Personen gegen die Demo von GFD im vergangenen April. Verdi, Bündnis Nazistopp, VVN-BdA, rote Gruppen – alle waren sie gekommen, um sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Auf friedliche Sitzblockaden reagierte die Polizei mit Härte. Schlagstöcke und Pfefferspray verletzten damals 38 Gegendemonstranten, zahlreiche weitere wurden angezeigt.

Nach mittlerweile zehn Monaten geht der Staatsschutz gegen mutmaßliche Demoteilnehmer vor, um »Angriffe auf Polizeibeamte« aufzuklären. Laut Ermittlungsakten soll zum Beispiel ein Beamter bei jener Demo »im Brustbereich gestoßen worden sein«, weshalb er Schmerzen erlitten habe. Zu einer Dienstunfähigkeit reichte die Verletzung aber nicht, weshalb er den Einsatz ordnungsgemäß zu Ende führte. Insgesamt acht Beamte sollen damals verletzt worden sein.

Doch nicht nur die geringe Anzahl an verletzten Beamten scheint nicht zum Aufgebot der Polizei zu passen, die Hunderte Beamte in einer konzertierten Aktion in Ober- und Mittelfranken, Schwaben, Niederbayern, Hessen und Sachsen einsetzte. Vielen der Beschuldigten wird keine Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion vorgeworfen.

Die Tatvorwürfe erstrecken sich dabei über den ganzen Tag und diverse Orte im Stadtgebiet. Unter dem Vorwurf Landfriedensbruch werden Gewalttätigkeiten aus einer Menge heraus definiert, die die öffentliche Sicherheit gefährden und mit gemeinsamen Kräften begangen werden. Folglich müsste es sich um mehrere separate Verfahren handeln. Häufig ist nicht einmal klar, was einzelnen Betroffenen überhaupt vorgeworfen wird.

Noch am Tag der Durchsuchungen machte der Vergleich mit dem kurz zuvor eingestellten Rondenbarg-Verfahren die Runde. In diesem Großverfahren wurde 86 Betroffenen aufgrund ihrer bloßen Teilnahme an einer Demonstration Landfriedensbruch vorgeworfen. Den meisten wurden keine individuellen Straftaten vorgeworfen.

Nach dem anfänglichen Schock wurde sogleich Solidarität organisiert. Wenige Stunden nach den Hausdurchsuchungen fanden sich bereits knapp 200 Antifas vor dem Hauptrevier der Polizei Nürnberg zusammen und drückten ihre Ablehnung der Maßnahmen aus. Redner verschiedener lokaler Gruppen, der Roten Hilfe, der Linken Liste, Gewerkschafter und Betroffene äußerten sich. Die eingesetzten Polizeikräfte waren sichtlich nervös und zeigten an Ort und Stelle starke Präsenz, hielten sich aber demonstrativ zurück.

Seit Monaten halten Aufmärsche der Gruppe »Team Menschenrechte«, das auch den Aufmarsch für GFD im April organisierte, Nürnberg in Atem. Woche für Woche sperren Einsatzkräfte große Teile der Innenstadt sowie Teile des Innenstadtrings ab und ermöglichen die Aufmärsche – teilweise mit gravierender Gewalt.