zum zweites Sommerfest der Rechtslibertären

Im vergangenen Jahr organisierten Rechtslibertäre das erste „Afuera-Fest“ in Regensburg. Die zweite Auflage des Fests wird nun vom 24. bis 26. Juli in der Mitte Sachsen-Anhalts stattfinden, genauer auf dem Campingplatz in Gerlebogk zwischen Könnern und Köthen. Angekündigt wurde dies über die Website (https://afuerafest.de/) und entsprechende Akteure bewerben es.

Nun kann man sich fragen, ob es sich lohnt, dieser hierzulande eher kleinen Strömungen Aufmerksamkeit zu schenken, während die AfD nach dem nächsten Sommer voraussichtlich als deutlich stärkste politische Fraktion in den Landtag einziehen und dort voraussichtlich die erste AfD-Regierung einsetzen wird. Doch wittern die Rechtslibertären im Zuge der allgemeinen politischen Veränderungen ebenfalls ihre Chance. Sie stellen keinen Gegenpol zum zunehmenden Autoritarismus dar, sondern sind ebenfalls Ausdruck für diesen.

Das rechtslibertäre Lager hat sich in den letzten Jahren zunehmend besser organisiert, eine kohärente Ideologie entwickelt und neue Anhänger gewonnen. Seit den 1990er Jahren war es insbesondere die Hayek-Stiftung, in der das rechtslibertäre Gedankengut weitergetragen wurde. Deren Ausrichtung wurde kontinuierlich weiter nach rechts außen verschoben. Die Wahl von Javier Milei in Argentinien sowie der Einfluss von Tech-Milliardären gibt den Rechtslibertären Auftrieb. Ausdruck dafür sind auch die Gründung der Partei „Die Libertären“ (2022) und „Team Freiheit“ (Anfang 2025). Gerade Team Freiheit könnte mit den Ex-AfD-Abgeordneten Frauke Petry, Joana Cotar, dem Ex-FDPler und Monats-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich die parlamentarisch-politische Vertretung der Rechtslibertären beanspruchen. Bereits 2003 hatte ihr Vordenker André F. Lichtschlag, Chefredakteur der Zeitschrift „eigentümlich frei“, die Gründung einer „libertären“ Elitepartei „von oben“ in seinem Blatt skizziert. Vom Stil her besteht eine gewisse Analogie zur Form und Strategie des BSW, auch wenn verschiedene Klientel angesprochen werden.

Das Schlagwort „libertär“ steht in diesem Kontext für die aggressive Zuspitzung von Privateigentumsfetischismus und organisierter Verantwortungslogikeit. Die Ziele der Rechtslibertären bestehen insbesondere in der Steuerhinterziehung, Durchsetzung von Kryptowährungen, der Gründung und Ausweitung von „Zonen“ (Privatstädten, Steuerparadiesen, Sonderwirtschaftszonen etc.) der Abschaffung des Sozialstaates, von staatlichen Regulierungen (Arbeitsrecht, Umwelt-, Verbraucherschutz, Menschenrechte), der Privatisierung aller öffentlichen Infrastrukturen, absoluter „Meinungsfreiheit“ und der Legalisierung von Waffen, Drogen und Prostitution. Ferner vertreten die Rechtslibertären häufig transhumanistische Gedanken, streiten ab und das der Klimawandel menschengemacht ist. Sie meinen dagegen, dass es eine Beschleunigung des Kapitalismus bräuchte (Akzelerationismus), um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Sie sind grundlegend anti-egalitär und anti-demokratisch ausgerichtet. Damit gehen konsequenterweise Sozialchauvisnismus, Antifeminismus und Rassismus einher. Dies ist auch die Grundlage für die Schnittpunkte der Rechtslibertären mit faschistischen Akteuren.

Doch auch ohne diese Verbindungen, stehen die Rechtslibertären jeglichen emanzipatorischen Bestrebungen entgegen. Anhand einer Strömung des rechtslibertären Lagers, dem Anfang der 1970er entwickelten sogenannten Anarcho-Kapitalismus, wird deutlich, das mit diesem eine regelrecht reaktionäre Ausrichtung und Strategie verfolgt wird. Die durch staatlichen Kapitalismus vereinzelten, konkurrierenden, verrohten und entfremdeten Individuen sollen ihre egoistischen Interessen nun umso rücksichtsloser verfolgen. Diese Ideologie setzt bei den Affekten des Wutbürgertums an (gegen gefühlte Gängelung, Besteuerung, vermeintlich „unproduktive“ Menschen usw.) und bedient sich der „konformistischen Revolte“.

Die Aneignung der aus dem Anarchismus stammenden Bezeichnung „libertär“ (ebenso wie die sich wiederholende, falsche Rezeption von Max Stirner und anderen) verdeutlicht, wie Rechtslibertäre gezielt ideologische und strategische Aspekte aus dem Anarchismus adaptiert und pervertiert haben. So entspricht die systematische Ausweitung von „Zonen“ für „Freihandel“, Ausbeutung in Sonderwirtschaftszonen, Steueroasen und Gated Communities seit den 1970er Jahren der anarchistischen Strategie, Autonomie in Stadtteilen oder über Besetzungen auszuweiten. Der Appell an die rücksichtslose Verfolgung von Privatinteressen, kehrt die Betonung von Selbstbestimmung für alle um. Den Lebenswert eines Menschen nach dessen individueller Verfügung über Privateigentum zu definieren ist das glatte Gegenteil davon, ihre Selbstentfaltung vermittels ihrer sozialen Beziehungen und kollektivem Gemeineigentum zu sehen. Der sogenannte Anarchokapitalismus ist kein schlecht verstandener und bürgerlich-verkorkster Abklatsch des Anarchismus.

Der Anarchokapitalismus ist ein künstlich geschaffenes Projekt, um die Erfindungen, Stile, Werte, Strategien, Organisationsformen des Anarchismus zu stehlen, während diese in ihrer Bedeutung und Absicht komplett verdreht werden. Schließlich stellt die plumpe Staatskritik im Anarchokapitalismus auch keine Herrschaftskritik dar. Stattdessen parodiert sie jene clownesk, indem sich gut situierte, in der Regel weiße und männliche Mittelstandsunternehmer als Opfer des Systems inszenieren – obwohl diese sich in den letzten Jahrzehnten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung systematisch immer weiter entzogen haben. Wer vom Faschismus reden will, darf vom ultrakapitalistischen Rechtslibertarismus nicht schweigen, der sich aggressiv vom „progressiven Neoliberalismus“ (Diversitätsförderung, Umweltschutzlabels, Erneuerbare Energien etc,) abgrenzt. Vielfach privilegierte Kleptokraten benötigen und befürworten autokratische Staaten statt Demokratien oder gar ernstzunehmende Umverteilung.

Deswegen gilt es dort genauer hinzuschauen und Protest zu formieren. Von der linken Szene so gut wie unbeachtet fanden in diesem Jahr bereits eine „Milei-Konferenz“ bei Leipzig (https://knack.news/15588) und eine Konferenz zum 30-jährigen Bestehen von „eigentümlich frei“ im Hotel Baltic auf Usedom (https://ef-magazin.de/konferenz/) statt.
Zu den Inhalten und einigen Akteuren wurde bereits an verschiedener Stelle in Bezug auf das Afuera-Fest in Regensburg berichtet:
– https://antifa-info.net/region/regensburg/
– https://de.indymedia.org/node/519017
– https://antifainfoblatt.de/aib148/eigentum-verbloedet-rechtslibertaere-vernetzung-regensburg

Es gibt keinen „besseren“, „zahmeren“ Kapitalismus, zu dem man zurückzukehren könnte. Dennoch gilt es zu verstehen, wie verschiedene Kapitalfraktionen den Klassenkampf von oben organisieren und führen. Ebenso wenig sollte die Bekämpfung des Rechtslibertarismus mit einer sozialkonservativen Rückprojektion auf den umverteilenden kapitalistischen Nationalstaat der 50er und 60er Jahre begründet werden. Die in der BRD traditionell relativ stark sozialdemokratisch geprägte gesellschaftliche Linke muss ihre eigene Staatsgläubigkeit hinterfragen, wenn sie den Rechtslibertarismus zurückdrängen und an der Wurzel bekämpfen will. Dies bedeutet keineswegs, das soziale Errungenschaften wie 8-Stunden-Tag, Mindestlohn, Kündigungsschutz, Gewerkschaftsfreiheit usw. egal wären. Es heißt vor allem, das diese nicht vor allem durch politische Parteien erhalten und ausgehandelt werden, sondern, das sie durch soziale Organisationen und direkte Aktionen zu verteidigen und auszuweiten sind.

Reclaim Libertarismus!