Auf Antrag der AfD versagte Pirnas Stadtrat der Aktion Zivilcourage Fördermittel. Oberbürgermeister Tim Lochner widersprach dem Beschluss. Die notwendige Sondersitzung scheiterte, weil AfD und Freie Wähler geschlossen fehlten. Nun drohen Konsequenzen – für Vereine, Räte und den OB.

Das hat es im Pirnaer Stadtrat noch nicht gegeben. Die Fraktionen von AfD und Freien Wählern sowie der fraktionslose Stadtrat fehlten. Damit war die Sondersitzung am 24. Februar nicht beschlussfähig und wurde zum Eklat. Sie war notwendig, weil der Stadtrat drei Wochen zuvor auf Antrag der AfD rechtswidrig zwei Förderanträge der Aktion Zivilcourage (AZ) ablehnte. Für die geplatzte Sitzung gibt es harsche Kritik der Opposition. Sie hat Konsequenzen – für Pirnaer Vereine, den Stadtrat und möglicherweise auch den von der AfD unterstützten Oberbürgermeister.

Warum war die Sitzung notwendig?

Die zwei vom Stadtrat abgelehnten Projekte der AZ sind Teil einer Liste von 13 Anträgen mehrerer Pirnaer Vereine. Es geht um 2500 Euro für die „Gläserne Stadt“ und 6500 Euro für den „Abbau von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Diese Liste wurde anschließend mit elf Projekten – ohne die der AZ – beschlossen. Schon zuvor hatte die Verwaltung auf die rechtlichen Folgen hingewiesen, wenn die zwei Projekte abgelehnt werden. OB Tim Lochner hatte sich enthalten, das war die entscheidende Stimme. Hätte er zugestimmt, wäre der Beschluss durch gewesen.

Anschließend widersprach er dem Beschluss. Dazu ist er verpflichtet. Der erste Schritt danach ist eine Sondersitzung, in der der Beschluss rechtssicher gefasst wird. Das sollte am 24. Februar erfolgen. Doch dazu kam es nicht.

Welche Fraktionen fehlten?

Gleich zwei komplette Fraktionen fehlten: AfD und Freie Wähler. Ralf Böhmer, Fraktionschef der Freien Wähler, hatte vor der Sitzung gegenüber Sächsische.de geäußert: „Ich werde heute nicht im Sonderstadtrat sein, weil ich einen Vergabetermin habe, den ich mit Sicherheit nicht verschieben werde. Der Job und die Verantwortung gegenüber meinen Mitarbeitern sind mir wichtiger als eine solche ‚Wiederholungssitzung‘.“ Ein Teil seiner Kollegen sei im Urlaub bzw. terminlich gebunden. Wie die anderen Fraktionen und Stadträte damit umgehen, wisse er nicht. „Jetzt noch einen Sonderstadtrat einzuberufen, um eine parlamentarisch-demokratische Entscheidung des Stadtrates zu kippen, ist die nächste Stufe der Unmöglichkeit.“

Welche Konsequenzen hat das Fehlen?

Die letzte E-Mail mit einer Absage der Teilnahme kam in der Stadtverwaltung um 16.46 Uhr – also 14 Minuten vor Beginn der Sitzung – an. OB Lochner habe im Laufe des Tages von drei Absagen erfahren. Der Rest werde geprüft, ob Entschuldigungen vorliegen oder nicht.

CDU-Fraktionschefin Kathrin Dollinger-Knuth fordert, die Abwesenheitsgründe zu prüfen und ob sie Bußgelder erfordern, sowie die Information über das Ergebnis. Maria Giesing (Grüne) fragte den OB nach seinem Einfluss auf die Fehlenden. „Ich setze mich nicht ins Auto und hole sie“, antwortete Lochner.

Wie reagieren die anderen Stadträte?

Die zur Sondersitzung anwesenden Stadträte von CDU, BSW, Linken, SPD und Grünen waren empört über das geschlossene Fehlen der Mehrheit. Für Ralf Wätzig (SPD) ist das Fehlen verabredet und respektlos. Es zeige, was man von der Zusammenarbeit halte, nämlich nichts. Frank Siebert (BSW) stellte fest, dass dem OB die Lobby abhanden gekommen sei und er die Vertrauensfrage stellen müsse. Lochner wollte das nicht kommentieren. „AfD und Freie Wähler haben mit ihrem Vorgehen Chaos verursacht und sich anschließend aus der Verantwortung gestohlen. Das ist das Gegenteil von seriöser Kommunalpolitik“, sagte Lutz Richter (BSW) nach der Sitzung.

Wie geht es nun weiter?

OB Lochner kündigte eine erneute Sondersitzung an. Sie findet frühestens am 9. oder 10. März statt. Er werde sich dazu mit dem Landratsamt abstimmen. In der zweiten Sondersitzung reicht die Anwesenheit von drei Stadträten, um beschlussfähig zu sein.
Zu den Konsequenzen für die elf Projekte, die beschlossen waren, aber wegen des Widerspruchs auf Eis liegen, gab es viele Nachfragen.

Es wurde klargestellt: So lange es keinen rechtssicheren Beschluss gibt, darf die Stadt keine Förderungen auszahlen. Ob es trotzdem eine Lösung gibt, werde geprüft, sagte die Verwaltung. Bisher hat kein Verein Probleme aufgrund der ausstehenden Zahlung geäußert.

Die Förderung der Vereinsprojekte liegt eine vom Stadtrat beschlossene Richtlinie zugrunde. Der Stadtrat darf demzufolge nicht Projekte von der Liste streichen, die die Kriterien erfüllen. Prinzipiell würde der zuständige Amtsleiter darüber entscheiden. Dessen Entscheidungsbefugnis endet aber bei 1000 Euro. Deshalb lag die Liste mit den 13 Projekten über insgesamt 36.000 Euro dem Stadtrat vor.