Demonstrationsverbote zum »Tag der Ehre« in Ungarn, noch mehr Debanking in Deutschland

Bereits vor einer Woche meldete der KZ-Verband Wien, dass eine für kommenden Samstag mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) und anderen Verbänden geplante Busanreise zu einer Gedenkfeier des Verbandes ungarischer Widerstandskämpfer*innen (MEASZ) in Budapest abgesagt werden musste: Die dortigen Behörden haben die Veranstaltung, die parallel zum diesjährigen rechtsextremen »Tag der Ehre« stattfinden sollte, untersagt.

Hintergrund ist eine neue Verordnung der Regierung von Victor Orbán, wonach alles, was mit Antifaschismus zu tun hat, zu verbieten ist. Im vergangenen Jahr hatte Orbán »die Antifa« zu einer terroristischen Organisation erklären lassen.

Die antifaschistischen Verbände aus Ungarn, Deutschland und Österreich wollten zum »Tag der Ehre« wieder eine Veranstaltung beim Shoah-Denkmal in der ungarischen Hauptstadt abhalten. Es erinnert seit 2005 mit 60 Paar gusseisernen Schuhen am Donauufer an die Ermordung von Budapester Jüd*innen durch die faschistischen Pfeilkreuzler 1944/1945. Gesprochen hätte dort die ungarische Holocaust-Überlebende Katalin Sommer.

Komplett auf das Gedenken verzichten wollen die Verbände aber nicht: Am Freitag wird zu einer Veranstaltung beim Märtyrerdenkmal im Budapester Stadtteil Vizafogó aufgerufen. Dazu mobilisiert auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten, eine internationale Dachorganisation. Die Anreise nach Budapest müssten Teilnehmende nun aber »individuell« organisieren, heißt es in dem Aufruf. In Berlin, Dresden und Wien soll außerdem vor ungarischen Botschaften und Konsulaten gegen die autoritäre Orbán-Regierung demonstriert werden.

Das Antifa-Versammlungsverbot in Ungarn ist nicht zu trennen von der Repression im sogenannten Budapest-Komplex: Am 4. Februar wurden in der Hauptstadt weitere drei Aktivist*innen aus Deutschland und Italien wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis am »Tag der Ehre« 2023 verurteilt, unter ihnen die non-binäre Person Maja T. Die ungarische Regierung verfolgt diesen Prozess, der nun in die berufung geht, genau. Ein Sprecher hatte dazu auch mehrfach in sozialen Medien gepostet – und sich damit der Kritik ausgesetzt, Einfluss auf die Verurteilung nehmen zu wollen.

Auf diese übergreifende Repression von Staat und Hauptstadt macht auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten in einer Stellungnahme aufmerksam, die am Dienstag gemeinsam mit MEASZ, VVN-BdA und dem österreichischen KZ-Verband herausgegeben wurde. Darin kritisieren die antifaschistischen Verbände das jüngste Urteil im Budapest-Komplex und den Umgang der ungarischen Regierung mit dem »Tag der Ehre«: Dieser derzeit größte jährliche Nazi-Aufmarsch in Europa bedeute eine Rehabilitierung von SS, Wehrmacht und ungarischen Kollaborateuren.

Während auf Geheiß der Orbán-Regierung alle antifaschistischen Proteste untersagt seien, würden Neonaziaktivitäten mit historischen SS-Uniformen, Hakenkreuzen und anderen faschistischen Symbolen ausdrücklich genehmigt.

Das Vorgehen gegen Antifaschismus in Europa hat aber auch mit Entwicklungen in den USA zu tun: Ebenfalls vergangenes Jahr ließ die Regierung von Donald Trump eine »Antifa Ost«, die laut Staatsanwaltschaften in Ungarn und Deutschland hinter Angriffen wie beim »Tag der Ehre« in Budapest oder auf Nazistrukturen in Thüringen und Sachsen steht, auf eine Terror-Sanktionsliste setzen.

Wohl wegen befürchteter Konsequenzen kündigte daraufhin die Sparkasse und die GLS-Bank der Roten Hilfe, die auch Spenden für Angeklagte im Komplex »Antifa Ost« sammelt, zahlreiche Konten in Deutschland. Gemutmaßt wird, dass die Banken Überweisungsträger durchforsteten, auf denen als Verwendungszweck Wortfolgen mit »Antifa« gesucht wurden.

Dieses »Debanking« betrifft nun abermals auch die VVN-BdA in Deutschland: Die Postbank will zum 31. März 2026 Konten von vier Berliner Gliederungen auflösen. Das machte der Verband am Montag in einem Rundbrief bekannt – und beschreibt die Postbank als »willfährige Erfüllungsgehilfin« der Trump-Administration. Betroffen sind demnach der Bund der Antifaschist*innen Treptow, die Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen und der Landesverband Berliner VVN-BdA selbst.

In den vergangenen zwei Jahren hat die Postbank, eine Tochter der Deutschen Bank, bereits etlichen Kreisvereinigungen sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh in Niedersachsen die Konten gekündigt. Die tatsächlichen Gründe für dieses »Debanking« sind aber unklar – die Postbank äußert sich dazu auf Anfrage des »nd« nicht.

Die VVN-BdA sieht darin einen Angriff auf die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Die Gemeinnützigkeit der Organisation und damit die gesellschaftliche Aufgabe würden erheblich erschwert.

»Unseren Mitgliedern sei gesagt, wir kriegen das hin«, heißt es dazu aber auch von der VVN-BdA. Womöglich zieht die Organisation gegen das »Debanking« vor Gericht. Die Rote Hilfe hatte ein solches Eilverfahren gegen die Sparkasse im Januar gewonnen.