Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hatten die Behörden die Entscheidung über Asylanträge pausiert. Nun werden diese wieder bearbeitet – und ganz anders bewertet als noch im vergangenen Jahr.

In Sachsen wurde seit Beginn des Jahres kein einziger Syrer als Flüchtling oder Schutzberechtiger anerkannt. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage von LVZ und SZ mit. Insgesamt haben die sächsischen Regionalstellen der Behörde bis Ende Oktober 525 Asylanträge bearbeitet, von denen 130 abgelehnt wurden. Über die restlichen Anträge wurde nicht entschieden, weil ein anderer EU-Staat für ihre Bearbeitung zuständig ist oder das Verfahren eingestellt wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, bald wieder nach Syrien abzuschieben. „Der Bürgerkrieg ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, sagte Merz. CDU-Außenminister Wadephul hatte hingegen nach einer Syrien-Reise in der vergangenen Woche von der weitläufigen Zerstörung im Land berichtet. Aus seiner Sicht seien Abschiebungen nur in „ganz wenigen Ausnahmefällen“ möglich.

Im vergangenen Jahr erhielten noch 83 Prozent der syrischen Asylbewerber Schutz in Deutschland. Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme von Rebellengruppen im vergangenen Dezember hatte das BAMF die Entscheidung über Asylanträge weitgehend pausiert.

Nach dem Umsturz waren die Entscheidungen pausiert

Eine Sprecherin erklärt, in dieser Zeit seien lediglich „sicherheitsrelevante Verfahren sowie Verfahren von Straftätern und Gefährdern“ bearbeitet worden. Seit Ende September entscheide die Behörde auch wieder über „die Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, alleinreisenden Männer“. Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten würden hingegen noch nicht wieder zu Anhörungsgesprächen geladen.

Osman Oguz vom Sächsischen Flüchtlingsrat sagt, derzeit kämen immer mehr Syrer mit Ablehnungsbescheiden in die Asylrechtsberatung. Er kritisiert: „Es wird pauschal über die Gruppe der jungen Männer entschieden, individuelle Fluchtgründe dabei offenbar außer Acht gelassen.“ Er glaubt, dass Verwaltungsgerichte zahlreiche Bescheide des BAMF zurücknehmen könnten. „Doch schon jetzt sind die Gerichte überlastet.“ Syrien sei derzeit weder stabil noch sicher. „Noch immer werden dort systematisch Menschenrechte verletzt, auch von islamistischen Banden, die zur Regierung gehören.“

In Sachsen beantragten seit Beginn des Jahres 713 neu ankommende Syrer Asyl. Das BAMF will „die Bearbeitung der betroffenen Asylverfahren nochmals ausweiten, sobald die Lage weitere Bewertungen zulässt“.