Mitglieder der Linkspartei in Leipzig dürfen nicht mehr mit der palästinensischen Gruppe Handala zusammenarbeiten. Das hat der Vorstand des sächsischen Landesverbandes beschlossen. Äußerungen zum Hamas-Angriff am 7. Oktober waren Anlass für den Beschluss. Die Leipziger AG Palästinasolidarität kündigt dennoch an, weiter „entschlossen an der Seite von Handala“ zu stehen.

Der Landesvorstand fordert sowohl die AG als auch den gesamten Leipziger Stadtverband dazu auf, „gemeinsame Aufrufe und Demonstrationen umgehend zu unterlassen“. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Unser Maßstab ist die Menschlichkeit“ wurde nach eigenen Angaben einstimmig auf einer Vorstandsklausur am 29. August beschlossen.

Darin fordert der Landesvorstand unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Nothilfe in Gaza, die Freilassung aller Geiseln sowie ein Ende der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ und des „rechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus“.
Palästinasolidarität mit Grenzen

Palästinasolidarische Proteste und Solidaritätsdemos für die Opfer in Israel seien ausdrücklich zu begrüßen. „Leider hat es in den vergangenen Wochen dabei jedoch auch Zusammenarbeit mit Gruppen gegeben, welche mit den Beschlusslagen unserer Partei auf verschiedenen Ebenen grundsätzlich unvereinbar sind.“ Gemeint sind insbesondere die Gruppe Handala und die Leipziger Stadt-AG „Palästinasolidarität“.

Beide hatten im August mehrmals zu gemeinsamen Demonstrationen aufgerufen, darunter ein Protestmarsch zum Flughafen, an dem sich laut Organisator*innen etwa 700 Menschen beteiligten. Die Teilnehmenden wollten dabei vor allem gegen Waffenlieferungen nach Israel protestieren.

Aus Sicht des Landesvorstandes zählt Handala zu den Gruppen, die „das verbrecherische Agieren der Hamas und anderer islamistischer Organisationen verherrlichen, verharmlosen oder leugnen“. Eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppen hatte der sächsische Landesverband bereits auf seinem Parteitag im Juni ausgeschlossen.

Handala bezeichnet das Hamas-Massaker am 7. Oktober als „Widerstand“, nennt Gräueltaten eine „Lüge“ und bestreitet, dass es Vergewaltigungen durch palästinensische Gruppen gegeben hat. Auf Instagram hatte Handala den Mord an zwei israelischen Botschaftsmitarbeiter*innen in den USA in eine Linie mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus gesetzt.

AG Palästinasolidarität fürchtet um Glaubwürdigkeit der Linkspartei

Die AG Palästinasolidarität zeigt sich „enttäuscht“ vom Landesvorstand. In einer Stellungnahme auf Instagram heißt es, dass das Kooperationsverbot „linken Grundsätzen und solidarischen Werten“ widerspreche.

Ungefähr eine Woche vor der Vorstandsklausur habe es ein Gespräch mit mehreren Mitgliedern des Landesvorstandes gegeben, darunter die beiden Vorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme. „Wir wurden in diesem Gespräch vor vollendete Tatsachen gestellt und es war nicht möglich, statt des Antrags gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten“, heißt es.

Aus Sicht der AG ist „Palästina-solidarische Arbeit ohne Handala beinahe unmöglich“. Es sei die einzige Gruppe in Leipzig, die von Palästinenser*innen organisiert werde und seit Jahren politisch aktiv sei. Die Palästina-AG befürchtet, dass die Linkspartei noch mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei linken, migrantischen und antikolonialen Gruppen verlieren werde.

Mit Blick auf den 7. Oktober sei zu berücksichtigen, dass die Mitglieder von Handala „ausschließlich aus der palästinensischen Community“ stammten. Angehörige und Freund*innen würden täglich unter dem Vorgehen Israels leiden. „Wir fordern nicht, die Positionierungen von Handala zum 7. Oktober einfach zu übernehmen, aber unser Anspruch als Die Linke sollte sein, sie zu kontextualisieren.“

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Von René Loch
11. September 2025

Wohnung von Handala-Mitglied wegen Demoaufruf durchsucht

Bei einem Mitglied der palästinensischen Gruppe Handala hat am Mittwoch eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden. Die Polizeidirektion Dresden bestätigte auf LZ-Anfrage einen entsprechenden Instagram-Beitrag. In einem Aufruf zu einer Demonstration soll Handala eine Straftat gebilligt haben – mutmaßlich den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023.

Handala hatte am 15. Januar online zu einer Eilkundgebung in Leipzig aufgerufen. Anlass war ein angekündigter Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Aus Sicht von Handala handelte es sich um ein Abkommen, das „vom US-Imperialismus diktiert“ wurde und den Status Quo sichern sollte, „nämlich Blockade, Besatzung und Apartheid“. Zudem sei der Waffenstillstand „unter Androhung der Fortführung des Völkermordes“ zustande gekommen.

In dem Aufruf sprach Handala auch von den „Guerillas des Widerstandes“, die „heldenhaft gegen die hochgerüstete Kolonialmacht gekämpft haben“. Offenbar bewerten die Ermittlungsbehörden diese Formulierung als „Billigung einer Straftat“. Weder die Hamas noch der Angriff am 7. Oktober wurden in dem Text explizit erwähnt.

Der Beitrag über die Wohnungsdurchsuchung wurde nicht auf der Instagram-Seite von Handala, sondern beim politisch nahestehenden „Red Media Kollektiv“ veröffentlicht. In einem dort zitierten Gedächtnisprotokoll der betroffenen Person heißt es: „Ich werde nach meinem Handy gefragt, das ich ihnen aushändige. Die Freigabe meines Passwortes verweigere ich.“ Laut Polizei wurden mehrere Gegenstände beschlagnahmt.

Handala ist eine linke Gruppe von Palästinenser*innen, die seit Jahren regelmäßig Demonstrationen in Leipzig organisiert. Sie hat den Hamas-Angriff am 7. Oktober wiederholt bejubelt und als „Widerstand“ bezeichnet. Der sächsische Landesvorstand der Linkspartei hat kürzlich ein Kooperationsverbot mit Handala beschlossen. Anlass waren gemeinsame Demoaufrufe mit einer Leipziger Stadt-AG der Linken.