Der sächsische Innenminister zeigt sich mit Blick auf einige Äußerungen der Linkspartei alarmiert. In einem Interview sagt er, es wäre eine Zuspitzung zu sagen, der Verfassungsschutz müsse die Partei wieder überprüfen. Noch.

Aus Sicht von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) werfen einige Äußerungen aus der Linkspartei Fragen zu deren Radikalisierung auf. In Sachsen sei das Landesamt für Verfassungsschutz sehr mit einer erwiesen rechtsextremistischen Partei beschäftigt, sagte Schuster am Freitag im Podcast-Interview bei „Table Media“ und sprach damit die entsprechend eingestufte Landes-AfD an.

„Wenn ich dann gleichzeitig permanent von der linken Seite, unter anderem von Frau Reichinnek, höre, sie will die Systemfrage stellen, den Kapitalismus stürzen, auf die Barrikaden, muss man einfach verstehen, dann springen bei uns die gleichen Alarmglocken an.“

Heidi Reichinnek war die Linken-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl Anfang dieses Jahres. Die gebürtige Sachsen-Anhalterin zog über die niedersächsische Liste in den Bundestag ein und führt zusammen mit dem Leipziger Sören Pellmann die Linken-Bundestagsfraktion.

Prüfung Linkspartei durch Verfassungsschutz sei noch eine Zuspitzung

Auf die Frage, ob seine Aussagen sich so zuspitzen ließen, dass der Landesverfassungsschutz eine Einstufung der Linkspartei prüfen müsse, antwortete Innenminister Schuster: „Das ist noch eine Zuspitzung, ja. Aber Sie spüren an mir, dass ich Fragen habe. Gerade, weil ich auf der rechten Seite so intensiv mit diesen Fragen beschäftigt bin.“

Abgeordnete der Partei Die Linke, beziehungsweise deren Vorgängerorganisation PDS, wurden auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz über Jahre hinweg beobachtet – doch vor mehr als zehn Jahren stellte das Amt diese Praxis ein. Das sächsische Landesamt zählt in seinem aktuellen Bericht noch eine linksextremistische Bewegung innerhalb der Linkspartei auf, die sogenannte „Kommunistische Plattform“, nennt aber keine Details über deren Bedeutung oder Aktivitäten im Freistaat.

Es gibt keine bessere Form des Extremismus. Es ist egal, ob links oder rechts. Wer von Systemüberwindung spricht, da springen bei uns die Motoren an.

Armin Schuster (CDU) – sächsischer Innenminister

Im Interview von „Table Media“ verwies Innenminister Armin Schuster noch einmal darauf, dass die Behörden jede Form des Extremismus gleichermaßen im Blick haben: „Es gibt keine bessere Form des Extremismus. Es ist egal, ob links oder rechts. Wer von Systemüberwindung spricht, da springen bei uns die Motoren an.“

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet aktuell rund 900 Personen der linksextremen Szene zu. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer sind mehr als zwei Drittel der linksextremistischen Szene gewaltorientiert, nämlich 660. Parallel dazu zählt die Behörde 6000 Menschen im Freistaat zum rechtsextremen Spektrum, davon gelten 1400 als gewaltorientiert.
Aus Schusters Sicht neue Fragen zur AfD-Einstufung

In der Liste der rechtsextremen Bestrebungen taucht im Verfassungsschutzbericht auch die AfD auf. Die Behörde verweist dort auf eine „derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs“, wie er seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus habe sowie „enge strukturelle und strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren“.

Laut Schuster stellt sich bei der AfD für die Verfassungsschützer von Bund und Ländern gerade eine Frage neu: „Bauen die uns gerade ein trojanisches Pferd oder ist die Partei tatsächlich in einem Reinigungsprozess, weil sie eine demokratische Partei am rechten Rand werden möchte?“

Als Beispiele, die für eine Mäßigung sprechen könnten, nannte Schuster die schnellen Ausschlussverfahren gegen jene AfD-Mitglieder, die Teil der mutmaßlich rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“ sein sollen, sowie die Auflösung der erwiesen rechtsextremen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. „Ich glaube, das sind Wirkungstreffer und was wir herauskriegen müssen, ist: Ernstgemeint, oder ist das eine Strategie?“

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Helene Bubrowski table.media

Sachsens Innenminister: Linkspartei distanziert sich nicht genug von Extremismus

Sachsens Innenminister: Linkspartei distanziert sich nicht genug von Extremismus. Armin Schuster warnt vor einer Unterschätzung des Linksextremismus und sieht problematische Entwicklungen in der Linkspartei.

„Die bundesweite Gefahr durch Linksextremismus halte ich weiterhin für hoch. Wir haben hohe Brutalität, gezielte Aktionen und professionelle Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker im Podcast Table.Today.

Der Linkspartei wirft Schuster vor, sich nicht hinreichend von linksextremen Gewalttaten zu distanzieren, es gebe „ein taktisches Verhalten zur Gewaltanwendung“.

Unter Verweis auf den Ausruf der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek im Januar im Bundestag kritisiert der Innenminister zudem, dass die Linke „permanent“ die Systemfrage stelle und ankündige, den Kapitalismus stürzen zu wollen. „Ich beschäftige eine Behörde, die so etwas bewerten muss“, sagte Schuster.

Eine Beobachtung der Linkspartei sei nicht in Vorbereitung, stellte er klar, fügte aber hinzu: „Es gibt keine bessere Form von Extremismus, es ist egal, ob links oder rechts. Wer von Systemüberwindung spricht, da springen bei uns die Motoren an.“ Die sächsische Regierung aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit. Der Haushalt 2025/2026 wurde kürzlich unter anderem mit den Stimmen der Linken beschlossen. Das Gespräch mit Schuster hören Sie ab 5 Uhr hier. Helene Bubrowski