Welche Vereine bekommen Geld von der Stadt? Das möchte die AfD-Fraktion Taucha wissen. Dabei hat sie jedoch ganz bestimmte Vereine im Blick. Eine Anfrage an die Verwaltung wurde vorerst vom Bürgermeister zurückgewiesen.

Die AfD-Fraktion Taucha hat mit einer Anfrage zur Förderung von Vereinen und Gruppierungen für Irritation gesorgt. Kritik kommt etwa von Bürgermeister Tobias Meier (FDP). Mittlerweile hat sich die Fraktion zu den Hintergründen der Anfrage geäußert.
Bereits Mitte April ist das Schreiben an die Stadtverwaltung versendet worden.

Darin wird erfragt, welche „Körperschaften, Verbände, Initiativen oder sonstigen Gruppierungen“ in den vergangenen zwei Jahren finanzielle Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, einer städtischen Stiftung oder sonstigen stadtnahen Gesellschaften erhalten habe. Auch Förderungen in Form von „unentgeltliche(n) Überlassung von Räumlichkeiten und sonstige(n) Vergünstigungen wie Werbung auf Webseiten, Druckkosten, Eintrittsgelder, Sponsoring“ stehen im Fokus der Anfrage.

Bürgermeister kritisiert fehlenden Bezug zu Taucha

Bürgermeister Meier bezeichnet das Schreiben als zu unkonkret. „Wir haben mittlerweile über 80 Vereine, Interessengemeinschaften, Institutionen und auch Einzelpersonen, mit denen wir in der Stadt zusammenarbeiten“, erklärt er. So eine umfangreiche Antwort könne die Verwaltung nicht leisten. „Das ist einfach so viel Arbeit und so kleinteilig, über die Jahre, dass ich mir eine konkretere Anfrage wünsche.“ So erhoffe er sich eine Eingrenzung auf bestimmte Vereine, zu denen die Zahlen offengelegt werden sollen.

Zudem kritisiert Meier das Fehlen eines klaren Bezuges zur Stadt Taucha: „Natürlich hat man als Stadtrat ein Anfragerecht, aber dann muss man sich doch mit den Gegebenheiten vor Ort auseinandersetzen.“ So handele es sich nur um eine Beschäftigung für die Verwaltung, meint der Bürgermeister.

Auf LVZ-Anfrage erklärt Klaus Hofmann, AfD-Fraktionsvorsitzender, die Hintergründe des Schreibens. „Uns geht es zum Beispiel nicht um die Feuerwehr, sondern etwa um diese Öko-Freaks in Sehlis und vor allem den Saft e.V“, sagt Hofmann. Da der Haushalt der Stadt angespannt ist, müsse jetzt Geld gespart werden. „Wir können das nicht sinnlos rausschmeißen und müssen unnötige Ausgaben weglassen“, erklärt der AfD-Stadtrat und fügt mit Blick auf die Arbeit des Saft e. V. hinzu: „Sowas kann man doch nicht noch fördern, das spaltet die Gesellschaft.“

Zudem wirft Hofmann dem Schlossverein vor, die AfD nicht fair zu behandeln. „Wir durften dort die Räume nicht nutzen, da dort keine politischen Veranstaltungen gewünscht seien, aber der Saft e. V. macht dort politische Veranstaltungen.“ Das könne er nicht verstehen.

Verein lässt keine Parteien mehr ins Rittergutsschloss

Dazu erklärt Hans-Jörg Moldenhauer, ehemaliger Vorsitzender des Fördervereins Rittergutsschloss: „Wir haben uns als Verein darauf verständigt, keine Veranstaltungen von politischen Parteien mehr in unsere Räumlichkeiten zuzulassen.“ Das gelte für alle Parteien.

Mit der AfD habe der Verein dahingehend in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gesammelt. „Unsere Entscheidung wurde nicht akzeptiert, und die Partei hat sich dann einfach mit Stühlen in den Hof gesetzt“, sagt Moldenhauer. Im Gegensatz zur AfD sei der Saft e. V. aber ein Verein und eben keine Partei und dürfe daher das Schloss weiterhin nutzen.

Der Saft e. V., der sich unter anderem gegen Rechtsextremismus in Taucha einsetzt, hat sich indes selbst zu möglichen Förderungen durch die Stadt geäußert. „Wir nutzen ab und an die Möglichkeiten, welche allen gemeinnützigen Tauchaer Vereinen gewährt werden: kostenlose Veröffentlichung zu Aktivitäten und Veranstaltungen im Tauchaer Stadtanzeiger und in der Vergangenheit haben wir den Raum im Bürgerhaus zum regulären Vereinstarif für öffentliche Veranstaltungen gemietet“, teilt der Verein auf LVZ-Anfrage mit.

Von der Anfrage der AfD will sich der Saft e. V. nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Mit unseren Aktivitäten sind wir nicht von staatlichen Fördermitteln abhängig“, heißt es weiter. Trotzdem verstehe man das Schreiben als „Angriff auf die demokratische Kultur, die zukunftsweisenden Projekte in der Stadt und unser Engagement für ein solidarisches Taucha“. Der Verein verweist auf ähnliche Bestrebungen der AfD auf anderen Ebenen und in anderen Orten. Schon früher hätte die AfD demnach versucht, den Verein zu diffamieren. „Die Anfrage passt also durchaus ins Bild.“

AfD möchte Anfrage konkretisieren und erneut einbringen

Die AfD-Fraktion möchte nun ihre Anfrage konkreter formulieren. „Ich verstehe auch, dass der Arbeitsaufwand sonst zu hoch ist“, sagt Klaus Hofmann. „Wir präzisieren das jetzt auf einige ausgewählte Vereine.“ Die überarbeitete Anfrage sei in Arbeit und soll bis zur nächsten Stadtratssitzung Mitte Mai vorliegen. „Wenn die konkretisierte Anfrage kommt, werden wir sie natürlich auch bearbeiten“, erklärt Bürgermeister Meier dazu.