Die CDU in Sachsen müsse auch mit der AfD reden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Das fordern prominente CDUler in einem offenen Brief. Darunter auch der ehemalige Justizminister Manfred Kolbe und der ehemalige Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer.

In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. „Die CDU kann als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftlich Identität zu verlieren“, heißt es in dem Brief. Die zentralen politischen Ziele der CDU in der Wirtschafts-, Energie, Sicherheits-, Migrations- und Gesellschaftspolitik ließen sich nicht mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ verwirklichen. „Deshalb muss die CDU auch mit der AfD reden.“

Den offenen Brief haben auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und sächsische Justizminister Manfred Kolbe und der ehemalige Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer unterschrieben. Außerdem haben den Brief die ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete Angela Pfeiffer sowie die früheren Landräte Gerhard Gey, Manfred Graetz und Robert Schöpp unterzeichnet.

Neue Kultur des politischen Miteinanders gefordert

Die Unterzeichner fordern eine neue politische Kultur des Miteinanders. „Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden“, schreiben sie. Das bedeute insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden – „auch mit der AfD“. „Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern.“

Der Respekt vor dem Wähler fordere, auch mit den von 30 Prozent der Sachsen gewählten AfD-Abgeordneten zu reden. „Nur in einer inhaltlichen Auseinandersetzung lassen sich eventuelle Vorurteile und Scheinlösungen entlarven.“ Brandmauern und Redeverbote seien hingegen unsouverän, würde den Graben vertiefen und einer weiteren Radikalisierung Vorschub leisten sowie von den Menschen nicht verstanden.

Bei der Landtagswahl im September hat die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent gelegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der in Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD abgelehnt. Auch auf CDU-Bundesebene gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD und Linkspartei.

Im eher konservativen sächsischen CDU-Verband gibt es an Kretschmers Kurs immer wieder Kritik. Schon die erste Dreier-Koalition von Kretschmer mit SPD und Grünen 2019 wurde in sächsischen CDU-Kreisen sehr kritisch gesehen. Auch die nun angestrebte Zusammenarbeit mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht stößt auf Ablehnung.