Welche Gegenstrategien braucht es bei einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung? ak hat bei verschiedenen Initiativen und Organisationen nachgefragt

Als nach 28 Tagen die Amtszeit des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) endete, atmeten viele auf. Die erste Landesregierung, die im Februar 2020 dank der Stimmen von CDU, FDP und AfD gebildet wurde, war Geschichte – auch die vielfältigen Proteste hatten zu diesem Ergebnis beigetragen. Zahlreiche Antifaschist*innen ahnten jedoch bereits damals, dass dieser Zustand nicht ewig anhalten würde. Die Wahl von Kemmerich war für die AfD und ihre Freunde auch ein Testballon.

Das Ziel: Erfahrung sammeln für den nächsten Anlauf. Vor den diesjährigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gibt es nun zwar immer wieder Erklärungen verschiedener Parteispitzen, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten – bei vielen bleibt jedoch Skepsis. Zu sehr ist die »Brandmauer« gegen rechts längst ein »Schweizer Käse« geworden, vor allem auf kommunaler Ebene.

Im Angesicht dieser Ungewissheit mehren sich nun Beiträge, die die »Resilienz« demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft stärken wollen – und dafür auch düstere Szenarien ausmalen. Jüngst hatte etwa eine Gruppe von Verfassungsrechtler*innen rund um den Juristen und Chefredakteur des »Verfassungsblogs«, Maximilian Steinbeis, im »Thüringenprojekt« untersucht, wie die AfD im Freistaat die staatlichen Strukturen untergraben könnte. Darauf aufbauend wurden sieben Handlungsempfehlungen zur Prävention an die Politik gegeben. Der Politikwissenschaftler, Journalist und Mitarbeiter des Portals »FragDenStaat«, Arne Semsrott, wiederum veröffentlichte Anfang Juni das Buch »Machtübernahme«. Dort nimmt er ebenfalls das Szenario einer Machtergreifung von Faschist*innen als Ausgangspunkt, um verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ihre jeweiligen Widerstandsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Gewerkschaften, Beamt*innentum, Justiz, Medien, Unternehmen und die Zivilgesellschaft sieht er dabei als entscheidende Akteure. Den Funktionär*innen der großen Gewerkschaften empfiehlt er gegenüber ak, »sich von ihrem Kuschelkurs zu verabschieden und sich auf politische Streiks und als letztes Mittel auch den Generalstreik vorzubereiten«. Die Gewerkschaften müssten hier Mittel in die Hand nehmen, um eine Änderung der geltenden Rechtsprechung mit strategischer Klageführung in Angriff zu nehmen.

Linken Organisationen empfiehlt Semsrott, »einen klaren und gegebenfalls auch populistischen Kurs zu fahren: Große, anschlussfähige Visionen zu formulieren und damit das derzeitige Visionsmonopol der AfD zu brechen«. Er weist zudem auf die Möglichkeit hin, auch in einem Szenario mit AfD-Regierungsbeteiligung Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz an Behörden zu stellen. Gleichzeitig solle man auch die Möglichkeit der Datenschutz-Grundverordnung nutzen, um Daten, die der Staat besitzt, löschen zu lassen.

Die großen Gewerkschaften müssen sich von ihrem Kuschelkurs verabschieden und sich auf politische Streiks und als letztes Mittel auch den Generalstreik vorbereiten. Arne Semsrott

Ein weiterer Vorschlag von Semsrott betrifft das Konzept des »Prepping for Future«. Dieser Ansatz beinhaltet, Gesellschaft lokal zu organisieren, Politik von unten zu machen, gemeinsame Infrastruktur zu schaffen und sich auf einen »Tag Y« vorzubereiten. »Es geht darum, nicht nur materielle Vorräte für einen Extremfall zu schaffen – das ist auch wichtig –, sondern Vorräte an Solidarität und Liebe«, führt der Journalist aus. »Ich meine keine individualistische Vorbereitung auf Situationen, in denen der Staat etwa unter einer AfD-Regierung seinen Aufgaben nicht nachkommt, sondern eine gemeinsame Vorbereitung, die Verbindungen und gegenseitige Unterstützung schafft.«

Mitglieder dieser »Prepping For Future«-Gruppen können so nicht nur ihre unterschiedlichen Fähigkeiten und Ressourcen miteinander teilen, sondern auch ihre Privilegien – etwa durch Schutzehen. Als Vorbild für ein solches »Prepping« sieht Semsrott die Initiative 19. Februar aus Hanau. Dort formierte sich eine lokale Gruppe, um Trauerarbeit zu leisten und gegenseitigen Rückhalt zu geben, und kämpfte dann für Aufklärung und Sichtbarkeit – »und das angesichts einer Gesellschaft, die sie mehrfach verraten hat«.

Um die Debatte über antifaschistische Gegenstrategien zu erweitern, hat auch ak bei verschiedenen Initiativen, Organisationen und Gruppen nachgefragt. Wie gehen sie mit der Gefahr von rechts um?

Rote Hilfe

Die Rote Hilfe betont gegenüber ak, dass man sich bei etwaigen Angriffen juristisch und politisch verteidigen und seine Aufgabe fortführen werde: »Unsere Hauptaufgabe ist die Unterstützung der von Repression betroffenen Aktivist*innen – darin sehen wir auch unsere Rolle für ein entsprechendes Szenario eines Rechtsrucks nach den Landtagswahlen«, erklärt Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Solidaritätsorganisation. Wichtig sei es ebenso, mit vielen Akteur*innen einen starken politischen Gegenpol zu bilden –  »vor allem im Fall von verschärfter Repression«.

Sommer bekräftigt: »Für solch ein gemeinsames Vorgehen müsste sich auf das gemeinsame politische Ziel konzentriert und diese Annäherung auch durchgehalten werden.« Dazu würde auch gehören, Spaltungsversuche von staatlicher Seite konsequent abzuwehren. »Diese politische Auseinandersetzung wird über Jahre stattfinden, mit einer kurzlebigen Kampagne ist es nicht getan.«

Polylux

Das Netzwerk Polylux unterstützt in Ostdeutschland Vereine, Initiativen und Projekte der kritischen Zivilgesellschaft vor Ort und finanziell durch Fördermitgliedschaften. Dies wolle man auch weiterführen: »Das Ziel von Polylux wird in diesem Szenario – genau wie bisher – darin liegen, die aktiven Leute von vor Ort im Osten nicht allein zu lassen«, teilt die Initiative mit.

Der Druck auf Engagierte würde bei einer Regierungsbeteiligung der AfD nochmal zunehmen, so die Einschätzung: Dies könne auf persönlicher Ebene verbale wie physische Angriffe oder Jobverlust bedeuten, und auf politischer Ebene gestrichene Finanzierung oder politisch motivierte Angriffe mithilfe der Verwaltung. »Hier kann die unabhängige, nicht-staatliche Finanzierung und Unterstützung durch Polylux hoffentlich Lücken schließen und es einfacher machen, zu bleiben und weiterzumachen.«

Das Ziel der gesamtgesellschaftlichen Linken müsse laut Polylux sein, der zunehmend drohenden Vereinzelung von Projekten und Aktiven entgegenzuwirken. Dafür brauche es eine tiefer gehende Vernetzung und Solidaritätsstruktur der Projekte vom Land untereinander, und auch mit der Linken aus der Stadt. »Gespräche auf Augenhöhe mit den Aktiven vor Ort, die auf eine langfristige Unterstützung und Austausch abzielen« seien entscheidend.

Ein Mensch aus dem Polylux-Netzwerk fügte diesem Statement noch hinzu, einige »würden wegen der Belastung weinen«. Es brauche daher auch »Konzepte für Care-Arbeit« sowie »ernsthafte Gespräche über Sicherheit und Auswandern«.

VVN-BdA

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten  erklärte, dass es im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung »breite antifaschistische Bündnisse und Solidarität unter den demokratischen Kräften« brauche. Die eigene Arbeit werde man fortführen:  »Sollte die AfD an der Regierung sein, müssten wir mit größerer Repression rechnen, aber wir würden genauso weitermachen und unsere Arbeit noch intensivieren: Proteste gegen die AfD und ihre Politik organisieren und Betroffenen zur Seite stehen«, sagt Hannah Geiger vom VVN-BdA.

Da davon auszugehen sei, dass es zu noch mehr Angriffen auf Erinnerungsorte kommen würde, werde man sich auch verstärkt für den Schutz der Gedenkstätten stark machen. »Wir werden uns gegen die erwartbaren Angriffe auf die Erinnerung auch weiterhin durch Aufklärung, Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen wehren.«

Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre ein Bruch und müsste genauso beantwortet werden – antifaschistischer Streik, massenhafte Proteste, ziviler Ungehorsam.

Hannah Geiger, VVN-BdA

Aus der gesellschaftlichen Linken und von allen anderen demokratischen Kräften müsste in solch einem Szenario laut der VVN-BdA ein »großer Aufschrei« kommen. »Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre ein Bruch und müsste genauso beantwortet werden – antifaschistischer Streik, massenhafte Proteste, ziviler Ungehorsam – das alles ist für uns möglich und wünschenswert«, sagt Geiger. In einem Szenario, in dem die AfD in einem der Ost-Bundesländer in die Regierungsbeteiligung kommt, müsse man weiterhin die Solidarität mit den dortigen Antifaschist*innen ausbauen und »eventuell einen Repressions-Hilfefonds einrichten«.

Samuel Signer von der VVN-BdA-Gruppe im brandenburgischen Märkisch-Oderland weist zudem auf die Bedeutung der kommunalen Ebene hin: »Bereits jetzt skandalisieren wir die Zusammenarbeit mit Faschist*innen auf kommunaler Ebene. Unter einer AfD-Regierung wird diese wohl noch zunehmen«, sagt der Antifaschist.

»Um einer fortschreitenden Normalisierung entgegenzuwirken, müssen wir solche Kooperationen weiter im Auge haben und skandalisieren, auch wenn es durch Sachzwänge schwieriger wird – und diejenigen mit einer kritischen Haltung besonders unterstützen.«

Signer geht auch auf die grundsätzliche Rolle der VVN-BdA ein: »Es ist wichtig, dass die VVN-BdA in solch einem Szenario zu einem Sprachrohr für die marginalisierten Gruppen wird, die von Repression und Verfolgung besonders betroffen sind.« Das bedeute auch, dass man sich als Organisation diesen neuen Gruppen noch mehr öffnen und sich auch etwa für queere Organisationen oder Frauenhäuser einsetzen müsse – also all jene, die die AfD-Politik ins Visier nimmt.

»Die VVN-BdA würde damit wieder zu ihrer eigentlichen Ursprungsaufgabe zurückfinden, alle Verfolgten zu unterstützen«, sagt Signer. »Unsere langjährige Erfahrung als antifaschistische Organisation hilft uns dabei, auch in solch einem Szenario ruhig zu bleiben und die Menschen zum Handeln zusammenzubringen.«

Queeres Brandenburg

»Wenn es entgegen der Erwartung zu einer Koalition unter Beteiligung der AfD kommt, kann dies den vollständigen Zusammenbruch der zivilgesellschaftlichen Strukturen – und insbesondere der Strukturen, die von Landesförderungen abhängig sind – bedeuten«, erklärt Jirka Witschak von der Landeskoordinierungsstelle der Initiative Queeres Brandenburg. Der Trägerverein von Queeres Brandenburg, Katte, sei jedoch mit allen demokratischen Parteien vernetzt, so dass man Lösungen für schwierige Situationen finden werde:

»Wir haben den Vorteil, dass ein großer Teil der notwendigen Förderungen von verschiedenen Geber*innen auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene kommt – der Fördermittelmix gibt uns Unabhängigkeit.« Doch auch hier brauche es Verlässlichkeit: »Aus unserer Sicht ist der Bund vielmehr gefordert, seine Versprechungen, insbesondere zum Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie, mit einer finanziellen Ausstattung zu untermauern«, so Witschak. Genau das habe das Bundesfamilienministerium in der aktuellen Legislatur versäumt.

Als Initiative werde man sich »immer dezidiert« zur gesellschaftlichen Situation äußern, stellt Witschak weiterhin klar. Unter einer AfD-Regierung würde man dementsprechend Kampagnen entwickeln, »die die berechtigten Interessen von LGBT und demokratischen Strukturen berücksichtigen«. Die eigene Aufklärungsarbeit werde man – auch unabhängig vom Wahlausgang – auf Themen wie »Miteinander, Akzeptanz und eine helfende Hand« fokussieren und zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort noch besser vernetzen.

»Die vermutlich wegfallenden Förderungen werden dazu führen, dass sich eine kritische Zivilgesellschaft neu organisieren wird«, fasst Witschak das Worst-Case-Szenario zusammen. »Wir sind Teil dieser bleibenden Zivilgesellschaft.«

GEW und IG Metall

Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft heißt es, das man mögliche Vorkehrungen und demokratische Gegenstrategien für eventuelle Worst-Case-Szenarien diskutiere. Dies umfasse »beispielsweise Mittelstreichungen für Demokratiebildungsprojekte sowie mögliche Blockaden notwendiger bildungspolitischer Vorhaben in der Kultusministerkonferenz und den einzelnen Ländern«. Man berate dazu »fortlaufend« Mitglieder im Fall von Anfeindungen und Angriffen von rechts.

Auch bei den Metaller*innen spricht man über solche Perspektiven: »Eine Regierungsbeteiligung der AfD in den entsprechenden Ländern und auf Bundesebene muss ausgeschlossen bleiben – trotzdem diskutieren wir innerhalb der IG Metall und im beziehungsweise mit dem DGB auch solche Szenarien.« Die Gewerkschaft beruft sich auf den Gewerkschaftstag von 2023, der klare Handlungsempfehlungen gegen Rechtsextremismus erteile, und verweist auf ihr Engagement für Demokratie in den Betrieben und in der Gesellschaft.

»Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket unterstützen wir diese Aktivitäten dauerhaft«, erklärt die IG Metall und führt aus: »Jede Politik, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, wird von uns mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.« Für die Zivilgesellschaft gelte es, »Aufmerksamkeit zu schaffen, Position zu beziehen, Haltung zu zeigen, sich zu solidarisieren und die Würde der Menschen zu verteidigen«.

Die IG Metall erwartet zudem insbesondere von der Politik eine deutliche Aufstockung der Mittel für demokratiefördernde Projekte und Programme, auch das Demokratiefördergesetz müsse endlich kommen. »Dabei ist zu gewährleisten, dass – ohne die föderalen Ebenen des Staates zwingend zu umgehen – Gelder für Demokratieförderung auf regionaler und lokaler Ebene auch gegen den Willen autoritärer Landes- oder Kommunalbehörden vergeben werden können«, heißt es von der Gewerkschaft. Die Metaller*innen fordern ebenso eine in der betrieblichen Mitbestimmung verankerte Demokratiezeit beziehungsweise Demokratiestunde.

»Selbstbestimmung, Erfahrungen von Selbstwirksamkeit, demokratische Beteiligung – das sind konkrete Erfahrungen, die in mitbestimmten Betrieben gemacht werden können«, so die IG Metall. »Das ist ein wirksames Antidot gegen rechtsextreme Einstellungen.«

Die Linke

»Wenn es tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen wird oder die Gefahr besteht, kann nur ein gesellschaftlicher Schulterschluss aller demokratischen Kräfte helfen, die dies ablehnen«, sagt die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige aus Brandenburg. Als Partei Die Linke könne man darin eingebettet sein, vielleicht auch vorangehen. »Aber allein werden wir weder im Parlament noch auf der Straße in der Lage sein, ausreichend Druck zu schaffen.«

Eine erste Aufgabe sei der Erhalt der parlamentarischen Oppositionsrechte. »Leider war die aktuelle Koalition nicht bereit, diese zu stärken – was die Rechte kleiner Fraktionen angeht, gab es sogar Rückschritte«, so Johlige. Man wisse, dass die AfD versuchen werde, Justiz und demokratische Institutionen zu schwächen – eine Anpassung der Verfassung und entsprechender Gesetze zum Schutz habe die aktuelle Regierung ebenso versäumt. »Insofern wird nur der Versuch des Erhalts der demokratischen Rechte und der Unabhängigkeit der Justiz mit Partner*innen im Parlament und unter Einschluss zivilgesellschaftlicher demokratischer und progressiver Kräfte als Strategie möglich sein«, sagt Johlige.

Der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit müsse entsprechend auf die Kontrolle der Regierung ausgerichtet werden. Darüber hinaus brauche es auch eine Absicherung der zivilgesellschaftlichen Strukturen durch den Bund. »Das wird aufgefangen werden müssen.«

Ähnlich sei dies mit anderen Bereichen: Es brauche womöglich eine umfassende Debatte, »welche gesetzgeberischen Notwendigkeiten und Maßnahmen es auf Bundesebene als Mindeststandards geben müsste, die für den Erhalt der demokratischen Verfasstheit der Bundesländer notwendig sind«.

Aktuell ist die gesellschaftliche Linke sehr zerstritten, und thematisch scheint vieles wichtiger als der Umgang mit der AfD.

Kerstin Köditz, Die Linke Sachsen

Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz betont darüber hinaus die Bedeutung der Kontinuität der Linken-Arbeit: »Wir werden unser antifaschistisches Engagement auch in solch einem Szenario fortsetzen – parlamentarisch und außerparlamentarisch«, sagt die Abgeordnete.

»Wir setzen uns weiter etwa für demokratische Bildungsarbeit und Demokratieprojekte ein, aber auch für die Entwaffnung von Neonazis und ordentliche Strafprozesse und Verfahren gegen extreme Rechte. Präventive und repressive Forderungen gegen rechts werden weiterhin auf unserer Tagesordnung stehen.« Generell sei ebenso wichtig, dass das antifaschistische Engagement auflebe wie zu Beginn des Jahres.

»Dafür braucht es jedoch Zusammenhalt: Aktuell ist die gesellschaftliche Linke sehr zerstritten, und thematisch scheint vieles wichtiger als der Umgang mit der AfD«, sagt Köditz. Bei der kritischen Zivilgesellschaft wiederum brauche es mehr unabhängige Strukturen. »Ein Großteil ist von staatlichen Fördergeldern abhängig, was sie angreifbar macht – wie so etwas aussehen kann, haben wir bei den Debatten um die Extremismusklausel gesehen.« Köditz gibt zu bedenken, dass viele der AfD-Forderungen bereits jetzt von den regierenden Parteien umgesetzt werden. Der Druck der AfD auf die anderen Parteien werde auch in solch einem düsteren Szenario nicht verschwinden – hier müsse man selber Druck aufbauen anstatt nur zu reagieren.

Die unterschiedlichen Beiträge machen klar, dass alle Organisationen vorhaben, ihre Aufgaben auch in einem Worst-Case-Szenario fortzusetzen. In der Ressourcenfrage demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen zeigt sich derweil ein wunder Punkt. Einerseits eine verlässliche Finanzierung durch den Bund zu erkämpfen und parallel unabhängige Finanzierungsmöglichkeiten aufzubauen, ist gemessen an den aktuellen Kräfteverhältnissen kein leichtes Unterfangen.

Ein weiterer oft genannter Aspekt betrifft die Notwendigkeit tragfester, breiter demokratischer Bündnisse. Nicht nur die heftigen außenpolitischen Debatten dieser Tage werden solch eine Zusammenarbeit nicht immer einfach machen.

Es bleibt die zentrale Frage: Wie kann unter schwieriger werdenden Verhältnissen Solidarität gelebt und weiterhin Druck für gesellschaftliche Veränderung aufgebaut werden? Solange noch größere Spielräume existieren, lohnt es sich, darüber nachzudenken.