„Mobilität für alle und eine Verdoppelung des ÖPNV“ fordert eine Petition, die das Bündnis „Wir fahren zusammen“ am Donnerstagabend Politikern übergeben hat. Die Details.

5000 Leipziger wünschen sich, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr besser werden. Dies zeigt eine Petition, die am Donnerstagabend im Campus Jahnallee vom Bündnis „Wir fahren zusammen“ an Leipziger Stadträte und Politiker auf Landes- und Bundesebene übergeben wurde. Das Bündnis „Wir fahren zusammen“ wurde von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Friday for Future ins Leben gerufen. Gefordert werden in der Petition „gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal für die Beschäftigten im Nahverkehr“, „Mobilität für alle und eine Verdoppelung des ÖPNV“ sowie „massive Investitionen in den ÖPNV“.

„Worten müssen Taten folgen“

„Die Unterschriften haben wir in Straßenbahnen und in Bussen gesammelt“, sagt die Leipziger Studentin Robin Rehse, Sprecherin von „Wir fahren zusammen“. „Auch nach Ansagen in Hörsälen, vor Kindertagesstätten und an Tankstellen. Überall müssen die Menschen pünktlich sein und sind auf einen gut funktionierenden Nahverkehr angewiesen.“

Zu der als „Stadtversammlung“ überschriebenen Petitionsübergabe waren zahlreiche Politiker erschienen – einige Eingeladene aber auch nicht. Man wolle den Verantwortlichen die Möglichkeit geben, sich zu den Forderungen zu bekennen und zu handeln, hieß es bei den Organisatoren. „Die Politik muss endlich ihren Worten Taten folgen lassen“, so Sprecherin Rehse. „Die öffentliche Infrastruktur darf nicht mehr so dreist kaputtgespart werden. Wir erwarten, dass es in der nächsten Verhandlungsrunde eine Einigung im Interesse der Beschäftigten gibt. Sonst wird es mehr Druck durch weitere Streiks geben.“

Auf offene Ohren stößt das Bündnis vor allem bei linken und grünen Politikern. „Wir unterstützen explizit die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen“, sagt Franziska Riekewald, stellvertretende Vorsitzende der linken Ratsfraktion und Sprecherin für Mobilität. „Nur mit diesen wird es uns gelingen, die freien Stellen zu besetzen, denn dies ist Voraussetzung, um den geplanten Ausbau im Netz 24 auch wirklich umsetzen zu können.“

„Forderungen sind verfassungswidrig“

Kritischer sieht dies die Freibeuter-Fraktion, die auch nicht zu der Übergabe erschienen war. Politische Einflussnahme auf Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen, neuen Arbeitszeitmodellen, Lohnanpassungen und Urlaubsansprüche seien „eine verfassungswidrige Forderung“, heißt es dort.

„Die Tarifautonomie hat in Deutschland Verfassungsrang“, so Sven Morlok (FDP), Vorsitzender der Fraktion. „Das Grundgesetz schützt die Tarifparteien auch vor unzulässigen Einmischungen des Staates.“ Trotzdem würden Tarifkämpfe von den Gewerkschaften oft in der Öffentlichkeit ausgetragen. „Das ist auch richtig so, da die Verhandlungsstärke der Arbeitnehmerverbände maßgeblich von der Sichtbarkeit der Forderungen lebt“, so Morlok. „Allerdings verbietet sich jede stadträtliche Einflussnahme im Tarifkampf der einzelnen Gruppierungen. Der Staat regelt die Mindestvoraussetzungen für Arbeitsverhältnisse. Darüber hinausgehende Arbeitsverbesserungen sind Verhandlungssache der Tarifparteien.“

Stadträtin Riekewald (Linke) sieht dies anders. „Natürlich ist auch für uns die Tarifautonomie ein sehr hohes Gut“, sagt sie. „Jedoch sehen wir gerade im Fall der ,Wir fahren zusammen’-Kampagne eine Besonderheit: Wir sind als Stadt Leipzig und damit als Stadtrat über die Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft der alleinige Anteilseigner der Leipziger Verkehrsbetriebe. Wir haben hier als Kommunalpolitiker also eine besondere Verantwortung, ein Zeichen zu setzen und klar zu sagen: Ja, wir als Eigentümer sind bereit, Mehrkosten zu übernehmen, wenn sich die Tarifpartner auf einen Abschluss einigen. Denn wir können uns und sollten uns hier nicht aus der Verantwortung stehlen.“

„Der Bund hat das Geld für den ÖPNV“

Bündnis-Sprecherin Rehse nennt die Argumentation der Freibeuter-Fraktion „absurd“. „Die LVB sind kein privater Arbeitgeber, sondern gehören der Stadt Leipzig“, sagt sie. Deshalb sei die Rolle der Stadträte für das Unternehmen sehr wesentlich. Aber auch die Bundespolitiker seien gefordert. „Sie sollen nicht länger so tun, als ob sie kein Geld haben“, meint die 25-Jährige. „Sie haben es.“

Ihr Bündnis werde deshalb nicht eher Ruhe geben, bis der Nahverkehr wieder auf gesunden Füßen steht. „Bei unserem Bündnis machen Klimaaktivisten, Beschäftigte von Nahverkehrsunternehmen und Fahrgäste mit“,so die Studentin. In Leipzig habe „Wir fahren zusammen“ (#WirFahrenZusammen) rund 40 aktive Mitstreiter, in ganz Deutschland seien es 70 000.