Zur Vorgeschichte und Transparenz von Entscheidungsprozessen

Die w23 ist ein selbstverwalteter Raum, der aber nicht von einem fixen Kollektiv verwaltet wird, sondern von den Personen / Gruppen, die den Raum regelmäßig nutzen. Natürlich gibt es unter uns verschiedene inhaltliche Positionen / Schwerpunkte. Entscheidungsprozesse dauern im Normalfall länger in der w23. Entscheidungen wurden in den 17 Jahren in einem bemüht „freundlichen Konsens“ und mit viel Vertrauensvorschuss getroffen. Für Notfälle gibt es noch das Mittel des Vetos. Dies wurde über die Jahre vielleicht drei oder vier mal eingesetzt, es handelt sich also um ein äußerst selten eingesetztes Mittel, wenn es nicht mehr anders geht. So viel zur Vorgeschichte.

Die w23 wurde vor einigen Wochen auf informellen Weg über das Kollektiv Lauter* für einen Filmabend zu Fred Hampton (Black Panther-Aktivist) am 28. Oktober angefragt, organisiert von der Migrantifa Wien. Die Migrantifa Wien ist nicht Teil der w23, gegen die Veranstaltung gab es keine Einsprüche.

Am 26. Oktober Abends veröffentlichte die Migrantifa Wien dann gemeinsam mit Young Struggle (eine Gruppe, die die Massaker des 7. Oktober als „legitimen Befreiungsschlag“ bezeichnet), Revolution (bezeichnete den 7. Oktober als „größte Offensive“ des „bewaffneten palästinensischen Widerstands“) und KJÖ einen Kundgebungsaufruf „Free Palestine“. Eine eindeutige Distanzierung von der Hamas oder eine Verurteilung des Massakers am 7. Oktobers gab es in diesem Text nicht. Damit war für einige Gruppen und Einzelpersonen aus der w23 kein Konsens mehr für eine Kooperation mit der Migrantifa Wien gegeben. Besonders dringlich wurde dies dadurch, dass die Migrantifa öffentlich dafür warb, nach der Kundgebung in die w23 zu kommen, also die Gefahr bestand, dass hier antisemitismusoffene Personen und Gruppen mitkommen, was mit den seit langem klaren Grundsätzen des Raums in keinster Weise vereinbar wäre.

Aus dieser Sorge wurde ein kurzfristiges Notfallstreffen der w23-Gruppen einberufen, so wie es das Prozedere für solche Fälle vorsieht, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Nachdem die Situation durch den Zeitdruck äußerst stressbeladen war und es auch große Unsicherheiten gab, wie die Positionen innerhalb der w23 aussehen, wurde eine kurzfristig Teilnahme der Migrantifa Wien am Treffen für schwierig befunden und vorgeschlagen sie zum nächsten regulären Treffen einzuladen.

Aus den oben erwähnten Gründen wurde von uns bei diesem Treffen ein Veto gegen die Veranstaltung der Migrantifa Wien ausgesprochen.

Gleichzeitig wurde weiterdiskutiert, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden. Im Verlauf dieser Diskussion wurde von unserer Seite der Vorschlag gemacht, sich gemeinsam als w23 oder Gruppen der w23 auf folgenden Minimalkonsens für den Raum zu einigen.

• Verurteilung der Hamas (ohne wenn und aber)
• Verurteilung der Massaker vom 7.10. (ohne wenn und aber)
• Anerkennung des Existenzrechts / der Existenznotwendigkeit Israels

Die Idee war, damit eine eindeutige Position gegen jeden Antisemitismus zu beziehen, und die Migrantifa einzuladen, dies zu unterstützen. Das geschah aus unserer politischen Überzeugung, dass linke Räume in Folge der Massaker vom 7. Oktober und des seitdem (noch) stärker werdenden Antisemitismus, in einer Zeit, in der Juden*Jüdinnen zunehmend in Angst leben, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Seit Ende der Shoa wurden nicht mehr so viele Juden*Jüdinnen an einem Tag getötet wie am 7.Oktober, deshalb darf es aus unserer Perspektive keinerlei Unschärfe oder Relativierung geben. Insofern wäre das eine Möglichkeit gewesen, gemeinsam ein klares Signal zu setzen, dass die w23 weiterhin ein Safer Space gegen jeden Antisemitismus ist, es hier keinerlei Offenheit gegenüber verharmlosenden Positionen geben kann.

Wir — Archiv der sozialen Bewegungen – Wien, Café Sabotage und einzelne Aktivist*innen anderer Gruppen — wollten damit aber auch nichts von der Migrantifa Wien einfordern, was wir nicht selbst auch als Anspruch an uns stellen, und hätten eine gemeinsame Veröffentlichung begrüßt. Immerhin ist uns klar, dass es immer schwierig ist, von anderen Gruppen — insbesondere so kurzfristig — Positionierungen einzufordern.

Dieser Vorschlag wurde schlussendlich aber nur von jenen Personen und Gruppen unterstützt, die die Einwände gegen die Veranstaltung in der w23 eingebracht hatten. Von den anderen Gruppen wurde diese Idee hingegen abgelehnt, da das Thema „komplexer“ sei, wie es Einzelne formulierten. Im Nachhinein müssen wir uns eingestehen: Spätestens an dieser Stelle hätten bei uns sämtliche Alarmglocken läuten sollen.

Auch unser weiterer Kompromissvorschlag, die Veranstaltung zu verschieben und in Ruhe am nächsten w23-Treffen gemeinsam mit der Migrantifa Wien das Gespräch zu suchen, wurde von den anderen Gruppen abgelehnt. So blieb schlussendlich von der Idee der gemeinsam klaren Kante gegen Antisemitismus nur mehr die Aufforderung an die Migrantifa Wien, diese Punkte vor der Veranstaltung klar zu stellen.

Die Migrantifa Wien kommentierte diese Anfrage in einem Instagram-Posting vom 28.10. kurz danach wörtlich als „(…) misguided attempt to deal with german/austrian Holocaust guilt“ und verkündete folgendes: „(…) Just 5 hours before the event they wanted us to publicly state that we condemn the massacre of the Hamas on the 7th of October, that we distance ourselves from the Hamas and that we accept the existential right of the state of Israel. We will not apologize for our position nor be bullied or intimidated into making statements we don’t believe in.“

Nach dieser Stellungnahme war für uns klar, dass es in weiterer Zukunft keinerlei Kooperationen für Veranstaltungen oder gar eine fixe Aufnahme der Migrantifa Wien in die w23 geben kann. Da auch Teile der anderen Gruppen schon den ersten Aufruf der Migrantifa und die Kooperation mit den dort gelisteten Organisationen intern als problematisch bezeichnet hatten, gingen wir — im nachhinein naiverweise — davon aus, dass wir hier einen Konsens hätten.

Stattdessen folgte etwas vollständig anderes: Die Forderung an die Migrantifa wurde plötzlich als „rassistischer Ausschluss“ geframet, zu dem wir uns als Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit „bekennen“ sollten. Über Antisemitismus, über die hoch problematischen Stellungnahmen der Migrantifa sollte hingegen nicht mehr diskutiert werden. Stattdessen wurde versucht den Konflikt zu entpolitisieren, in dem das Veto als „Machtinstrument“ und angeblich mangelnde „Diskussionsbereitschaft“ in den Vordergrund gestellt wurden – entgegen der oben beschrieben Realität.

Zur Klarstellung: Die w23 muss sich als Raum natürlich immer mit reproduzierten Ausschlüssen — seien es rassistische, patriarchale, transfeindliche, antisemitische oder andere — auseinandersetzen. Es liegt uns fern, Rassismusvorwürfe leichtfertig wegzuwischen oder diese nicht ernst zu nehmen. In diesem Fall war es aber nun mal so, dass das Veto gegen den Filmabend nicht wegen dem Filminhalt oder der Zusammensetzung der Gruppe ausgesprochen wurde, sondern wegen deren öffentlich geteilten Inhalten, ihrer Bündnispartner*innen und dem öffentlichem Aufruf, nach der Demo in die w23 zu kommen. Es geht nicht um zugeschriebene, angenommene oder unterstellte Positionen, sondern um die tatsächliche Positionen dieser Gruppe und tatsächliche Kooperationen mit antisemitischen Gruppen. Bei jeder anderen Gruppe und jedem anderen grundsatzverletzenden Thema wäre dieser Ablauf nicht anders gewesen.

Was hingegen wirklich problematisch ist, ist wider besseren Wissens solche Vorwürfe zu konstruieren, sie zu instrumentalisieren. Dazu passt dann, dass wir in den Debatten zum Teil wirklich Unerwartetes zu hören bekamen. So wurden Positionen, Aussagen oder Aufrufe der Migrantifa mehrfach damit abgetan, dass diese „emotional“ formuliert seien. Hinweise unsererseits, dass jede politische Gruppe für ihre Veröffentlichungen einstehen muss, dass man diese ernst nehmen müsse, weil das sonst eine Infantilisierung und Paternalisierung darstellt, wurden unter anderem damit beantwortet, dass das ja „nur Instagram-Stories“ seien.

Bezeichnend ist auch, dass mehrere Aufforderungen unsererseits, dass die handelnden Gruppen ihre Kritik an unserem Veto oder eine Solidarisierung mit der Migrantifa Wien öffentlich machen sollen, abgelehnt wurden.

Warum machen wir das jetzt alles öffentlich?

Was seitdem passiert ist, hätten wir noch vor nicht all zu langer Zeit innerhalb der w23 für unmöglich gehalten, und das ist nun auch der Grund, warum uns nichts anderes mehr übrig bleibt, als damit an die Öffentlichkeit zu gehen – auch wenn uns das zugegeben schwer fällt. Es werden mittlerweile Methoden eingesetzt, die für Gruppen, die auch nur den geringsten emanzipatorischen Anspruch haben, undenkbar sein sollten und mit den langjährigen Grundsätzen der w23 komplett unvereinbar sind.

Nach Wochen an gezieltem Mobbing gegen einzelne Aktivist*innen unserer Gruppen und Versuchen, andere in Einzelgesprächen hinter den Kulissen unter Druck zu setzen, erreichte diese Entwicklung ihren negativen Höhepunkt am 26. November. An diesem Tag wurde uns in einem gemeinsamen Papier von den Gruppen A-Cafe, Bibliothek von unten, Kollektiv Lauter*, PiKo und Zinnoberrot verkündet, dass sämtliche Personen aus den Entscheidungsstrukturen der w23 ausgeschlossen werden, die ihre Bedingungen nicht erfüllen. Allen Personen in der w23 wurde ein Bekenntnis abgefordert, die Sicht der Dinge der genannten Gruppen zu übernehmen. Es dürfe keinen Zweifel daran geben und vor allem: keine weitere Diskussion. Wir sollten – noch mal: wider die Realität – bestätigen, dass es einen „rassistischen Ausschluss“ gegeben habe, dass wir keinerlei Diskussionsbereitschaft gezeigt hätten und das Veto als „Machtinstrument missbraucht“ hätten. Über Antisemitismus weiterhin kein einziges Wort, die Gründe für diesen internen Vorgang völlig entpolitisiert.

Zudem wurde uns mitgeteilt, dass die unterzeichnenden Gruppen ab sofort die alleinige Verwaltung der w23 übernehmen. Beschlossen wurde all das passenderweise auf geheim abgehaltenen Treffen, die jenseits aller existierenden Entscheidungsstrukturen der w23 durchgeführt wurden. Unter gezieltem Ausschluss jener Personen und Gruppen, die die geplante (und offenbar noch immer angestrebte) w23-Kooperation mit der Migrantifa Wien beeinsprucht und eine eindeutige gemeinsame Positionierung gegen jeden Antisemitismus eingefordert hatten.

All das sind autoritäre Methoden und eine Eskalation, wie wir sie – auch wenn die letzten w23-Treffen mit langen Diskussionen schwierig waren – von den Handelnden nicht für möglich gehalten hätten. Noch immer ist uns unklar, was da passiert ist, dass sich Menschen, die sich sonst gern mit emanzipatorischen Ansprüchen schmücken, zu solchen autoritären Methoden fähig sind und diese für sich selbst legitimieren.

Dazu passt, dass in dem Konflikt von Beginn an Mobbing in all seinen Formen als legitimes Mittel gegen uns angesehen und massiv eingesetzt wurde. Dies wurde von uns mehrfach problematisiert. Trotzdem hat sich keine einzige der unterzeichnenden Gruppen gegen das Mobbing ausgesprochen oder sich gar aktiv dagegen eingesetzt. Das sendet ein eindeutiges Signal was passiert wenn jemand Widerspruch äussert. Der patriarchale Charakter der Mobbingkampagne kann nicht unerwähnt bleiben, denn Hauptziel des Mobbings ist wie so oft, eine FLINTA*-Person.

Wir halten fest: Die alleinige Entscheidungsstruktur der w23 ist das reguläre w23-Treffen. Wir arbeiten seit Beginn mit (freundlichem) Konsens und wenn das einmal nicht geht, kann von den beteiligen Gruppen ein Veto eingelegt werden. Ein Ausschluss, weil Menschen berechtigte Sorgen äußern und sich autoritären Methoden nicht beugen wollen, ist nicht nur vollständig inakzeptabel, er ist politisch hoch problematisch und schlicht auch unwirksam.

Geheime Treffen, Einzelgespräche mit Druckausübung, Mobbing: Solche autoritären Handlungen widersprechen ALLEN seit den Anfängen des Raums (und natürlich weiterhin) geltenden Grundsätzen der w23 und stellen eine massive Eskalation sowie einen unfassbaren Vertrauensbruch dar.

Wir haben das am letzten w23-Treffen (28. November), obwohl wir aufgefordert wurden, die w23 zu verlassen, auch so kommuniziert. Unsere Weigerung den Raum zu verlassen und uns dem externen „Beschluss“ zu beugen, hat dazu geführt, dass in einer offenbar abgesprochenen Choreografie die unterzeichnenden Gruppen das Treffen geschlossen verlassen haben.

Zum Schritt der Öffentlichmachung haben wir uns auch entschlossen, weil das Schicksal eines Raumes der emanzipatorischen Linken mehr Menschen angeht als nur uns persönlich. Es ist eine politische Notwendigkeit, dass linke und emanzipatorische Räume bestehen – und sich eindeutig gegen jeden Antisemitismus positionieren.

Die w23 ist immer schon ein Raum des Austauschs und der vielen Meinungen. Auch zu Israel und Nahost wurde in der Vergangenheit viel diskutiert. Wenn Grenzen überschritten werden, gilt es aber eine Linie zu ziehen. Das haben wir in der Vergangenheit mehrfach so gehandhabt, so wurde übrigens auch schon mal ein bekannter Vertreter der sogenannenten „Antideutschen“ ausgeladen. Mehrere bekannte linke Antisemit*innen haben seit Gründung der w23 Hausverbot.

Eine Positionierung gegen Antisemitismus darf nicht bei leeren Worten und Phrasen enden, sie muss praktisch umgesetzt werden. Das heisst auch in den Einladungspolitiken und Kooperationen klare Grenzen zu ziehen: Antisemitische Gruppen oder solche, die offen antisemitische Gruppen für akzeptable Bündnispartner*innen halten, können keine zusätzlichen Plattformen bekommen. Wer mit Gruppen zusammenarbeitet, die den 7. Oktober als legitimen „Befreiungsschlag“ bezeichnen, kann in der w23 keinen Platz haben.

Dass wir das jetzt so deutlich sagen (müssen), sehen wir auch als Teil eines eigenen politischen Versagens. Offenbar sind wir innerhalb unseres Teils der Linken in den vergangenen Jahren von zu vielen Dingen als selbstverständlich ausgegangen, haben auch nicht deutlich genug gemacht, dass die w23 seit ihrer Gründung vor vielen Jahren ein klar anti-antisemitischer Raum ist. Dass sich ähnliche Konflikte gerade in vielen linken Zusammenhängen zeigen, macht es nicht besser.

Archiv der sozialen Bewegungen – Wien

Café Sabotage

​​​​​einzelne Aktivist*innen anderer Gruppen aus der w23​​​​​​​

P.S.: Wer wissen will, wo wir uns inhaltlich in aktuellen Beiträgen am ehesten wiederfinden, empfehlen wir diesen Text: 

Freiheit ist keine Metapher! Gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamismus!  – https://radikale-linke.at/de/2023/10/17/freiheit-ist-keine-metapher-gegen-antisemitismus-rassismus-und-islamismus/