Innenminister Schuster zum „Tag X“ in Leipzig: Polizei setzt komplett auf Deeskalation

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) war vor dem „Tag X“ optimistisch, dass die Leipziger linke Szene die Polizeistrategie honorieren würde. Eine Sache wundert ihn.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angesichts des von Linksautonomen ausgerufenen „Tag X“ betont, dass die Polizei bei ihrem Großeinsatz in Leipzig zurückhaltend vorgehen werde. Man setze „komplett auf Deeskalation“, sagte der Minister, nachdem er am Samstagnachmittag gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Lagezentrum der Polizei besuchte. Mit dieser Strategie habe man zuletzt Erfolg gehabt. „Ich glaube, dass die Polizei und die Stadt rhetorisch keinen Anlass geboten haben, sich über uns zu wundern.“ Man mache beispielsweise keine scharfen Ansagen.

Auch Kretschmer unterstrich, dass man sich nicht provozieren lassen werde. Man sehe den Versuch, zu zündeln. Stattdessen werde man „ruhig“ und „professionell“ handeln.

Schuster: Kein positives Echo von der anderen Seite

Der Innenminister zeigte sich erstaunt, dass diese Strategie von der linken Szene in der Stadt nicht honoriert werde. Es habe überhaupt kein „positives Echo von der anderen Seite“ gegeben. Er hätte erwartet, dass sich die Szene von den jüngsten Aufrufen im Internet distanzieren würde, die „an Militanz kaum zu überbieten“ gewesen seien. Stattdessen habe man in der Nacht zu Samstag Auseinandersetzungen in Connewitz erleben müssen.

Am Freitagabend waren nach einer zunächst friedlichen Versammlung am Wiederbachplatz Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen worden. Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen wurden in Brand gesetzt. Die Polizei musste Tränengas einsetzen. Die Einsatzkräfte wurden nach eigenen Angaben von Hausdächern mit Gegenständen beworfen. 23 Beamte wurden im Lauf der Nacht leicht verletzt, ein Beamter wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Es gab fünf vorläufige Festnahmen, drei Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Innenminister war eigentlich optimistisch

Er sei überrascht, dass die Szene die Gewalt ins eigene Viertel nach Connewitz gezogen habe, sagte Schuster: „Vergangene Nacht wundert mich. Das habe ich nicht vermutet.“ Die Szene habe er bisher anders wahrgenommen: „Ich habe die letzten zwölf Monate in Leipzig nicht so erlebt, wie man über Leipzig spricht, wenn man von außen kommt.“ Das habe ihn eigentlich optimistisch gestimmt.

Die Polizei ist seit dem Morgen in Leipzig präsent. Ein sogenannter Kontrollbereich wurde in der Stadt eingerichtet. Auf den Bundesstraßen 2 und 6 kontrollieren Einsatzkräfte Autos. Am Connewitzer Kreuz werden seit Samstagmittag immer wieder Passanten überprüft. Wasserwerfer und Räumpanzer sind in der Stadt unterwegs. In der Innenstadt hält sich die Polizei aber bisher auffallend im Hintergrund.