Wenn Linke und Rechte aufeinandertreffen: Verfassungsschutz warnt vor Gewalt bei Demo in Leipzig
Tausende Menschen werden am Sonnabend bei einer Versammlung des rechtsextremen „Compact“-Magazins erwartet. Sicherheitsbehörden erwarten Zusammenstöße mit der linken Szene.
Der Sächsische Verfassungsschutz geht von einer angespannten Versammlungslage am Sonnabend in Leipzig aus. Das erfuhr der Tagesspiegel von einem Sprecher der Behörde. Insbesondere eine direkte gewalttätige Konfrontation zwischen linken und rechten Demonstranten könnte die Einsatzkräfte vor Herausforderungen stellen, heißt es aus dem sächsischen Innenministerium.
Unter dem Titel „Ami go home“ hat das „Compact“-Magazin eine Versammlung um 15.30 Uhr am Leipziger Simsonplatz vor dem US-Konsulat angemeldet. Die Ausrichtung der Zeitschrift gilt als rechtsextrem, das Magazin steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die Veranstalter um Chefredakteur Jürgen Elsässer haben bei der Leipziger Versammlungsbehörde 15.000 Teilnehmer angemeldet. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ äußerte Leipzigs Polizeisprecher Olaf Hoppe gleichzeitig jedoch die Vermutung, einer „niedrigen fünfstelligen“ Anzahl an Demonstranten.
Zeitgleich werden in der gesamten Innenstadt der größten sächsischen Metropole diverse Gegenproteste stattfinden. Unter anderem ruft die linke Initiative „Leipzig nimmt Platz“ zu einer Gegendemonstration auf, andere Aktionsbündnisse wollen auf verschiedenen Routen von unterschiedlichen Stadtteilen in die Leipziger City ziehen. Nach Tagesspiegel-Informationen werden auch aus anderen deutschen Städten wie Berlin, Anreisen der linken und linksradikalen Szene organisiert.
Sicherheitsbehörden rechnen mit Konfrontation beider Lager
Insbesondere die Gemengelage zwischen Rechtsextremen auf der einen Seite und zahlreichen linken Gegenveranstaltungen auf der anderen Seite, ruft den sächsischen Verfassungsschutz auf den Plan. „Es muss (…) nach aller Erfahrung davon ausgegangen werden, dass es im Vorfeld oder Nachgang oder auch während der Demonstration zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten kommt“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.
Die Aufrufe der Gegenproteste zielen laut den Verfassungsschützern insbesondere darauf ab, die „gewaltbereiten autonomen Szene des gesamten Bundesgebietes“ zu mobilisieren, heißt es weiter.
In der Ankündigung des „Compact“-Magazins um Jürgen Elsässer sehen die Sicherheitsbehörden vor allem den Versuch, das Narrativ einer vermeintlichen Besetzung der Bundesrepublik durch die USA zu verbreiten. Ziel der Agitation ist es laut dem Verfassungsschutz, „die in Teilen der Bevölkerung bestehende Unzufriedenheit für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke und Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden.“ Auch die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren für den Sonnabend nach Leipzig.
Bereits am Freitagabend findet im rechten Szenelokal „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten bei Berlin eine Mobilisierungsveranstaltung des „Compact“-Magazins mit dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer statt.
Als Gäste sind unter anderem der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Alternative, Andreas Kalbitz angekündigt. Auch in Hoppegarten wird mit Gegenprotesten aus der linken Szene gerechnet.