Die AfD ärgert sich schon länger über den sächsischen Geheimdienst. Nun legt ihre Landtagsfraktion Eckpunkte für einen Reform vor. Vollkommen uneigennützig agiert die AfD nicht.

Leipzig. Der sächsische Verfassungsschutz ist der AfD bereits länger ein Dorn im Auge. Das hat ganz handfeste Gründe. Der Geheimdienst hat beispielsweise den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Auch führt er die AfD inzwischen als rechtsextremistischen Verdachtsfall – zu Unrecht, wie die Partei findet. Sie sieht im Verfassungsschutz ein Instrument der Landesregierung, der die AfD kleinhalten soll. Die Landtagsfraktion hat deswegen Ideen für eine mögliche Reform des Verfassungsschutzes erarbeitet. Profitieren würde davon nicht zuletzt: die AfD.

„Militanz“ soll entscheidend sein

Der Verfassungsschutz soll nach Vorstellung der AfD zu einem „Abwehrzentrum“ zurechtgestutzt werden. Es soll nur aktiv werden, sobald die Grenze zur „Militanz“ überschritten wird – wobei auch die AfD zugibt, dass „Militanz“ bislang juristisch nicht definiert ist. Öffentlich einsehbare Verfassungsschutzberichte sollen der Vergangenheit angehören: Ein Verfassungsschutzbericht schade nur, weil er „Vermutungen und Verdächtigungen in die Öffentlichkeit trägt“ und zur „Stigmatisierung von Gruppen, Vereinigungen, Parteien beiträgt“, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Urban.

Stattdessen soll ein neuer Landesbeauftragter für die Grundrechte geschaffen werden, der jährlich dem Landtag einen allgemeinen Bericht vorlegt. Geheimdienstliche Mittel soll er nicht nutzen, sondern sich ausschließlich öffentlicher Quellen bedienen. „Wir wollen nicht, dass die Prüfung von Meinungsäußerungen das Hauptgeschäft des Geheimdienstes sein soll“, so Urban. Auch Äußerungen von ihm waren in der Vergangenheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz herangezogen worden, um extremistische Einflüsse in der AfD nachzuweisen.

„Grundsätzliches Problem, was jede Partei betrifft“

Der Fraktionschef widersprach bei der Vorstellung der Pläne nicht dem Eindruck, dass die AfD ein Nutznießer ihrer eigenen Reformpläne wäre. „Im Moment sind wir wahrscheinlich die Partei, die am meisten im Fokus des Verfassungsschutzes steht“, sagte er. „Aber es ist ein grundsätzliches Problem, was am Ende jede Partei betrifft, die eben nicht an der Regierung ist.“ Man wolle verhindern, dass die politische Meinungsbildung gesteuert wird, „in dem sie von der Regierung diffamiert werden kann“.

Ihre Kritik am Verfassungsschutz hindert die AfD nicht daran, konkrete Schritte vom sächsischen Landesamt zu verlangen: Der Geheimdienst müsse linke „militante Klimagruppen“ wie die „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ ins Visier nehmen. Gruppen aus dem rechten Spektrum, gegen die ebenso vorgegangen werden solle, könne er „aus der Kalten“ nicht benennen, sagte Urban auf Nachfrage. Er und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nahmen auch keine Stellung dazu, ob die rechtsextremistischen „Freien Sachsen“ von einem reformierten Inlandsgeheimdienst unter die Lupe genommen werden sollten.