Wie gelangten Details aus Akten zu den Journalisten?

Das Verfahren gegen Lina E. findet vor dem Oberlandesgericht Dresden statt, die Anklage vertritt der Generalbundesanwalt. Der 27-Jährigen wird vorgeworfen, zusammen mit Komplizen systematisch Neonazis in Ostdeutschland überfallen, verprügelt und teilweise schwer verletzt zu haben.

Von ihrer Wohnung im Leipziger Stadtteil Connewitz aus sollen sie und befreundete Kampfsportler eine klandestin und brutal vorgehende Vereinigung von Neonazijägern gebildet haben.

Über den Fall wird breit berichtet. Offensichtlich verfügten aber Journalisten beispielsweise der „Welt“ aus dem Axel-Springer-Verlag oder des rechten „Compact“-Magazins über exklusive Insiderinformationen, die offenbar nur aus Polizeikreisen stammen konnten.

Doch wie gelangten diese Informationen an die Journalisten? Und warum ausgerechnet exklusiv an diese Journalisten? Hat das LKA sich selbst bestimmte Medienvertreter ausgesucht und diese auf eigene Initiative mit einzigartigen und besonders spannenden Informationen versorgt?

Offenbar Wort für Wort aus einem Abhörprotokoll zitiert

Um diesen Fragen nachzugehen, hat der Leipziger Journalist Aiko Kempen Klage beim Verwaltungsgericht in Dresden eingereicht. Das LKA Sachsen soll vor Gericht gezwungen werden, offenzulegen, mit welchen Journalisten die Ermittler sprachen und welchen Medienvertretern sie Akteneinsicht gaben. Kempen, der für das Transparenz-Portal „Frag den Staat“ tätig ist, beruft sich dabei auf sein Auskunftsrecht als Journalist.

Eine ordentliche Anfrage von Kempen ließ das LKA Sachsen zuvor inhaltlich unbeantwortet. Man wolle unter anderem die beteiligten Journalisten schützen, gab die Behörde als Grund an. Nun will er die Informationen einklagen.

In seiner t-online vorliegenden Klageschrift nennt Kempen als Beispiel unter anderem jenen schon erwähnten Beitrag der „Welt“ mit dem Titel „Dastehen mit der Waffe und Leute abballern“, in dem offensichtlich wortwörtlich aus einem Abhörprotokoll der Polizei zitiert wird. Die Beamten hatten das Auto eines Verdächtigen verwanzt.

„Er sprach an, wie genau er zuschlagen wollte“

„Für den Krankenpfleger Jonathan M. schien sein Smart Fortwo ein Ort zu sein, an dem er offen reden konnte“, heißt es in dem „Welt“-Beitrag. Und weiter: „M. ist Kampfsportler, er sprach an, wie genau er zuschlagen wollte. Fest und wuchtig würde er bei Überfällen prügeln, so lange, bis der Gegner am Boden liege.“

In einem anderen Beitrag der „Welt“ werden detaillierte Einzelheiten aus der Hausdurchsuchung bei Lina E. in Leipzig-Connewitz genannt: „Gleich an der Wohnungstür und neben ihrer Zimmertür fanden Beamten griffbereit Beutel in unterschiedlichen Farben. Darin: Mobiltelefone, Perücken, Hammer.“

Ein Beitrag des „Compact“-Magazins mit dem vielsagenden Titel „Das ist die ganze Strafakte der Antifa-Hammerbande“ zeigt Fotos aus der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten und weitere wörtliche Zitate aus Strafakten.

Macht die Polizei gemeinsame Sache mit einzelnen Journalisten?

Kempen führt eine zweistellige Zahl an Beiträgen an, die Informationen enthalten, die „zwingend aus Ermittlungsakten stammen mussten“, wie es heißt. Die meisten dieser Beiträge wurden von der „Welt“ veröffentlicht. Er vermutet, dass alle diese Informationen aus Hintergrundgesprächen stammen, die auf Initiative des LKA zustande kamen.

„Das ist teilweise gezielte PR-Arbeit“, sagte Kempen dem Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“, das zuerst über die Klage berichtete. Er sieht die Praxis „gezielter Hintergrundgespräche“ mit von der Behörde ausgesuchten Journalisten kritisch, weil sie dazu führen kann, dass die Arbeit von Ermittlungsbehörden in der Öffentlichkeit unvollständig dargestellt wird.