In seiner ersten Regierungserklärung skizziert Innenminister Armin Schuster (CDU) seine Agenda. Manche Wünsche scheinen aber kaum umsetzbar zu sein.

Landespolitik in Sachsen. Rund 45 Minuten redete Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Mittwoch im Landtag. Es war seine erste Regierungserklärung seit seinem Wechsel in die Landespolitik. Er wolle ein starkes und sicheres Sachsen, sagte Schuster. Die LVZ fasst zusammen, wie er das bewerkstelligen möchte. Mehr Polizisten – dieses Ziel verfolgt die schwarz-grün-rote Koalition. Derzeit gibt es 14.062 Polizistinnen und Polizisten in Sachsen. Knapp 15.000 sollen es werden. Der neue Innenminister hatte in den ersten Tagen im Amt laut darüber nachgedacht, dass auch mehr Beamte nicht schlecht wären. Ähnliche Töne vermied er im Landtag. Vielmehr machte er sich die Empfehlungen zu eigen, die die Fachkommission für die Polizei festgelegt hatte: 600 Polizisten sollen jährlich eingestellt werden. Und alle ausgebildeten Polizisten übernommen werden. Man habe in Sachsen derzeit keine „stillen Reserven“, um Großeinsätze alleine zu stemmen, sagte Schuster. Er wolle zudem die Polizei in den Regionen sichtbarer machen. Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte um die Online-Durchsuchung oder die sogenannte Quellen-TKÜ – das Auslesen von Inhalten auf Computern und Smartphones vor ihrer Verschlüsselung – gestritten. Beides findet sich nach wie vor nicht im sächsischen Polizeigesetz. Auch die Haltung der Grünen ist da klar ablehnend. Schuster versuchte dennoch im Landtag einen neuen Anlauf. Er warb für beide Instrumente und auch für die Online-Durchsuchung. „Ich halte mich an den Koalitionsvertrag“, sagte Schuster, er wolle „bei Gelegenheit“ aber über alles reden: „Ich bin da verhandlungsbereit.“ Bei den Grünen und SPD schmunzelten Abgeordnete da nur. Ein Sonderprogramm für den besseren Schutz von Lokalpolitikern hatte Schuster schon vor seinem Auftritt im Landtag angekündigt. Er möchte auch in anderen Bereichen neue Schwerpunkte setzen: Für den Kampf gegen Kinderpornografie will er dem Landeskriminalamt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen: „Diesem entsetzlichen Treiben der Täter müssen wir hart entgegentreten.“ Er hat außerdem ein neues Dienst- und Fachaufsichtskonzept für die Polizei beauftragt. So sollen künftig Skandale,wie es sie jüngst bei den Mobilen Einsatzkräften gegeben hat, möglichst verhindert werden. Der Minister sprach von einer neuen „Qualitätsoffensive“. Schuster warb für Humanität in Asylfragen, unterstrich aber gleichzeitig: „Wer nach unserem Zuwanderungssystem kein Bleiberecht hat, auch nicht geduldet wird oder noch als Härtefall gilt, muss unser Land auch wieder verlassen, am allerliebsten freiwillig.“ Der Innenminister setzt bei aktuell 15.000 Ausreisepflichtigen Prioritäten: „Vorfahrt hat die Abschiebung Gefährdern, Mehrfach- und Intensivstraftätern.“ Die zuständige Sondereinheit in der Landesdirektion werde er stärken. Die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg steht immer mal wieder in der Diskussion. Denn für viele Nachwuchspolizisten ist der Standort unattraktiv, weil er abseits der großen Ballungszentren liegt. Schuster möchte derlei Debatten gar nicht aufkommen lassen. Er bekannte sich klar zu Rothenburg. Es sei ein „vitaler Standort“ in der ländlichen Region, zu dem er stehe. Er befürworte Strukturpolitik durch staatliche Einrichtungen: „Ich will mir das Landärzteproblem nicht auch noch in die Polizei holen. Wir müssen den Menschen auch klar machen, dass es wichtig ist, Rothenburg kennenzulernen.“ Es brauche Polizisten für die dortigen Reviere. Armin Schuster war vor seinem Ruf nach Sachsen Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Auch in seiner Regierungserklärung räumte er dem Katastrophenschutz Raum ein. Er kündigte an, sich für ein sächsisches Förderprogramm für Warnsirenen einsetzen zu können. Das Bundesprogramm sei dafür allein nicht ausreichend. Knapp 90 Millionen Euro stellt das BBK zur Verfügung, um neue Sirenen zu errichten und alte auszutauschen.