Die meisten von uns wohnen seit zwei Jahren, manche von uns schon 4,5 Jahre, in der RM16 – einem Projekt des Mietshäusersyndikats. Seit anderthalb Jahren befinden wir uns in einer Situation, die wir uns nicht haben träumen lassen. Sie begann damit, dass wir problematisches Verhalten von zwei alteingesessenen Bewohnenden kritisiert haben. Ihre Reaktion darauf: die Forderung unseres Auszugs, die Kündigung unserer Mietverträge und 6 Klagen vor Gericht.

Gestern hat das Gericht die Räumungsklage bewilligt, die die zwei langjährigen Bewohnenden gegen die restliche Hausgemeinschaft eingereicht haben. Das Gericht hat damit entschieden, 9 Menschen auf die Straße zu setzen, darunter eine Jugendliche. Eine Familie mit Kind ist schon vor ca. einem Jahr woanders untergekommen, da sie ihr Kind schützen wollten.

1. Die Grundlage des Kapitalismus: Durch harte Arbeit verdienst du dir das Recht auf Privateigentum. Ein Recht, das andere von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt und das das Individuum über die Gemeinschaft stellt – die Verwandlung von Gemeingut in privaten Grundbesitz.

Die Entwicklung von der Hausbesetzungsbewegung zur Institutionalisierung von Hausprojekten in Deutschland hatte verschiedene Konsequenzen: Politisch wurde der Kampf um Wohnraum für alle (damals noch gegen Staat und Kapital) verschoben zu “Wir kaufen oder bauen uns ein Haus.” Letzteres ermöglicht in der Praxis Machtstrukturen. Diese werden zwar bestenfalls als notwendige Formalitäten betrachtet, aber tatsächlich sehen wir gerade, dass Menschen diese ganz bewusst ausnutzen. Einer der beiden langjährigen Bewohner*innen hat sich über Jahre sowohl in Vereinsvorstand als auch in die (alleinvertretungsberechtigte) Geschäftsführung gebracht. Somit hat er in der RM16 jegliche legale Machtposition inne.

Gerade in einem Projekt, was über viele Jahre besteht, in dem es ständig Fluktuation gibt, Wissen weitergegeben werden muss etc., braucht es eine kontinuierliche Auseinandersetzung, in der die eigenen Werte und Lebensvorstellungen mit denen des Kollektivs abgeglichen werden. Ansonsten passiert es im schlimmsten Fall, dass Menschen aus der Arbeit, die sie in das Projekt gesteckt haben, persönliche Besitzansprüche ableiten. Werden entstehende Hierarchien nicht versucht abzubauen, kann es Realität werden, dass Machtpositionen dazu verwendet werden, juristisch gegen alle anderen Bewohner*innen vorzugehen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Das ist uns gerade in der RM16 passiert.

2. Das Kollektiv: Wenn du dich entscheidest Teil eines Kollektivs zu sein, gibst du bestimmte Teile deiner individuellen Freiheit ab. Die eigene Freiheit endet dort, wo die eines anderen Menschen beginnt. Wenn du also Teil eines Kollektivs sein willst, musst du Kompromisse eingehen. Das bedeutet auch, das dein Verhalten innerhalb des Kollektivs Konsequenzen nach sich zieht. Doch das wird nicht nur von den beiden langjährigen Bewohnenden ignoriert, die die ganze Hausgemeinschaft rauswerfen, sondern auch von Seiten des Mietshäusersyndikats.

3. Problematisches Verhalten: Was machen wir, wenn das Verständnis dafür fehlt, dass in solidarischen Beziehungen das Geben und Annehmen von Kritik die Grundlage für Vertrauen ist und Voraussetzung dafür, nach den geteilten Werten zu leben und sich darin weiterzuentwickeln? Was können wir für Konsequenzen ziehen, wenn Personen sich der Reflexion und Veränderung des eigenen Verhaltens völlig versperren?

In Gesprächen mit ehemaligen Mitbewohnenden bestätigten diese unsere Erfahrungen mit den beiden alteingesessenen Bewohnenden. Das Problem bestand schon lange bevor wir eingezogen sind. Auch für die Letzten wurde es spätestens dadurch sichtbar, dass im Haus nur noch drei Erwachsene wohnten, bevor wir eingezogen sind.

Das Verhalten der beiden ist teilweise über Jahre stadtbekannt. Bevor die beiden ihre formale Macht missbrauchten, haben sie informelle Hierarchien genutzt, um von ihnen ungewollte Mitbewohnende rauszumobben. Sexistisches, rassistisches, klassistisches Verhalten, Manipulation und Kontrolle sind nur ein Teil des Problems. Grenzüberschreitendes Verhalten des langjährigen Mitbewohners, wie nachts unter Drogeneinfluss in die Zimmer eines Kindes und einer Jugendlichen einzudringen, ist die Spitze des Eisbergs. Immer verließen die betroffenen Personen das Haus. Solidarität aus der Szene hätte hier Verantwortungsübernahme bedeuten müssen. Doch tatsächliche Konsequenzen für die langjährigen Bewohnenden gab es so gut wie nie. Gewaltvolles Verhalten wird als persönlicher Konflikt deklariert, in dem sich besser nicht positioniert wird. Und außerdem könne man denjenigen, der einen schon seit Jahren im MHS beraten hat, ja nicht “in die Pfanne hauen”.

Es gab in den letzten 10 Jahren mehrere Schiedsverfahren, Mediationsversuche und die Ausarbeitung eines Binnenvertrags.
Das Mietshäusersyndikat in Dresden war nah an den Problemen dran und wusste Bescheid. Nur schienen sie den langjährigen Bewohner*innen in den meisten Fällen näher zu sein als den Betroffenen. Man könnte sich fragen, warum die Dresdner MHS-Beratung nicht auf die Idee kommt, darüber nachzudenken, wie sich über die Jahre offensichtlich so starke Hierarchien bilden konnten, dass ein in vielerlei Hinsicht grenzüberschreitender Typ weiterhin neue Projekte beraten darf, während der Rest des Hausprojekts entweder freiwillig aufgegeben bzw. es nicht mehr ausgehalten hat oder nun mit staatlichen Mitteln geräumt wird. Man könnte sich fragen, warum es zu keiner Auseinandersetzung in der Beratungsstruktur führt, wenn neue Projekte um das problematische Verhalten der beiden Bewohnenden und der völlig eskalierten Situation in der RM16 wissen und diesem Berater nicht mehr vertrauen, wenn der vom projekteigenen Konfliktfahrplan schwärmt. Fest steht: Es braucht immer auch ein Umfeld, dass solch ein Verhalten über so lange Zeit ermöglicht.

4. “Unser Konflikt”: Das problematische Verhalten setzt sich mittlerweile auf mehreren Ebenen fort, im Haus, aber vor allem auch in der Öffentlichkeit und vor Gericht. Und es gibt kaum Menschen die dem Einhalt gebieten.

Uns wird gesagt, dass wir “unseren Konflikt” unter uns austragen sollen. Leute damit nicht nerven. Unsere Updates und politischen Analysen nicht in linken Chats teilen sollen.

Die beiden langjährigen Mitbewohner*innen haben persönliche Informationen und Gruppenzugehörigkeiten von uns veröffentlicht. Sie haben Orte in der Stadt angeschrieben und sie aufgefordert, politischen Gruppen (die sie mit uns in Verbindung bringen wollen) keine Räume mehr zu geben. Begründung: diese seien linksextremistisch und werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Eine*r unserer Mitbewohnenden wurde auf der Take back the Night Demo vor zweihundert Leuten körperlich angegriffen und bedroht (“Ich mach dir das Leben zur Hölle”, “Ich werd dich bis in deinen Schlaf verfolgen”). Es werden Informationen über politische Strukturen und Menschen im Gericht preisgegeben und in der Öffentlichkeit verbreitet. Auch das hat keine Konsequenzen – diese Leute dürfen weiter auf eure Veranstaltungen und Demos gehen, in euren Chats schreiben oder diese sogar administrieren.

Alles was mit dem “Konflikt” zu tun hat, wird zu unserem Konflikt relativiert und damit völlig entpolitisiert. Dabei handelt es sich, um problematisches Verhalten, das seit Jahren ignoriert wird und damit letztendlich strukturelle Probleme in unseren Zusammenhängen aufzeigt!

Die Leute, die das Verhalten seit Jahren ignorieren, legitimieren und möglich machen, erklären uns zum Problem, weil wir darüber sprechen und sie damit konfrontieren. Die vorherrschende Haltung im MHS ist: “Bitte alle ausziehen!”. Das ist keine Lösung irgendeines Problems. Im Gegenteil: Es hat eher zur Konsequenz, dass Menschen dafür bestraft werden, wenn sie versuchen, problematisches Verhalten zu kritisieren und strukturelle Missstände zu verändern.

Trotzdem haben auch wir vor Gericht das Vergleichangebot gemacht, dass wir bereit wären, auszuziehen. Uns ging es nie um unsere persönliche Wohnsituation (ihr könnt euch ja vorstellen, wie die letzten 1,5 Jahre im Haus waren), sondern um eine politische Perspektive für die RM16.

Genauso wie manche den Weg vor Gericht scheinbar als legitimen Weg zur Durchsetzung der eigenen bürgerlichen Rechte ergo Besitzansprüche sehen, scheinen andere überhaupt nicht begreifen zu können, dass wir nicht über “unseren Konflikt” sprechen wollen, sondern über unser aller Problem in den eigenen politischen Räumen und Strukturen.

5. Fokusverschiebung durch (öffentliche) Diffamierung: Die beiden alteingesessenen Bewohnenden und ihr soziales Umfeld entschieden sich schnell dafür, ihre Version in die Öffentlichkeit zu tragen. Dass es dabei nicht um Fakten ging, sondern allein um eine Verschiebung des Fokus und die öffentliche Diffamierung unsererseits, zeigt sich an den wechselnden Narrativen: Erst sollten wir autoritäre Kommunist*innen sein, dann Antifeminist*innen und Täterschützer*innen, die sich um einen gewaltvollen Ausländer versammelt haben, dann Antisemit*innenen, die das letzte mit Israel solidarische Projekt in Dresden zerstören wollen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Die Strategie: Man könnte sagen, dass einfach so viel Bullshit gepostet wird bis alle verwirrt und genervt sind. Tatsächlich ist es aber auch ein Ringen um Deutungshoheit. Die, die diffamiert werden, sind fortan nur noch mit Rechtfertigungen beschäftigt oder werden tatsächlich sozial isoliert, da sich andere aus Angst distanzieren.

Es gibt wahrscheinlich nicht mehr viele Personen in der Stadt, die nach den letzten 1,5 Jahren nicht zu dem Schluss kommen (könnten), dass die beiden langjährigen Bewohnenden lügen und manipulieren. Sei es im Internet, in Mediations- und Konfliktbearbeitungsversuchen oder ganz unmittelbar in persönlichen Gesprächen. Doch das ist die Konsequenz von gelungener Manipulation: Die Realität spielt keine Rolle mehr. Vielmehr heißt es nach 1,5 Jahren “unseres Konflikts” – ja irgendwie ist alles so unklar und schwer sich zu positionieren! Das Machtungleichgewicht wurde wieder hergestellt.

6. Gerichtsverhandlungen: Für uns ist klar, dass wir keine Gerechtigkeit vom Staat zu erwarten haben. Die Story, in der einer unserer Mitbewohner mit rassistischen Stereotypen als gewaltvoller Ausländer diffamiert wird, wurde beispielsweise von der Richterin in einer Gewaltschutzklage vor Gericht (Hallo Täter-Opfer-Umkehr!) dankbar aufgegriffen und mit weiteren rassistischen Narrativen in der Urteilsbegründung gespickt. Es trifft zuerst immer die vulnerabelsten Personen. So wurde sich auch die klassistische Argumentation gegen eine unserer Mitbewohnende vor Gericht von der gegnerischen Anwältin zu nutze gemacht und damit Diskriminerung fortgesetzt, die bereits im Zusammenleben ausgeübt wurde. Die beiden alteingesessenen Bewohnenden sind vor Gericht nicht nur offen als Vermieter*innen aufgetreten, sondern haben auch Screenshots und Nicknames von unserem Haussignalchat als vermeintliche Beweise herangeführt. Was der Staat durch diese Klagen an Informationen über uns erhält, haben sie entweder bewusst in Kauf genommen oder gezielt gegen uns eingesetzt, da sie wissen, dass wir politisch aktiv und daher von Repression betroffen sind. Wir sitzen vermeintlich linken Szeneanwält*innen der Roten Hilfe in diesen Prozessen gegenüber, die nach unseren Signalnicknames gefragt haben, uns als “Kriminelle” bezeichneten und uns mit der Polizei drohten, wie beispielsweise RA Malkus aus Leipzig.

7. Fazit:

Auch in der “Linken” setzen sich konservative Werte und autoritäres Verhalten fort. Gemeingut wird lieber privatisiert als sich kollektiven Prozessen und eigenen Verhaltensmustern zu stellen.
Menschen, die problematisches Verhalten und strukturellen Machtmissbrauch ansprechen, werden zum Problem gemacht und isoliert, da sie den Frieden stören. Anstatt Haltung zu zeigen, wird gewaltvolles Verhalten entpolitisiert.
Wir müssen Verantwortung übernehmen, wenn Projekte in Schieflage geraten, denn umso länger wir die Probleme ignorieren, umso größer werden sie/ umso schwieriger wird es sie zu lösen und um so mehr Leid bringen sie mit sich.
Es muss elementarer Teil unserer politischen Praxis sein, kollektiv Lösungen für soziale Probleme zu erarbeiten und uns darin ernst zu nehmen.
Es muss soziale Konsequenzen geben, wenn Personen sich verweigern, Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen. Wir können nicht darauf warten, dass Gerichte vermeintlich Probleme für uns lösen, sodass wir in der Vermeidung bleiben können.
Wenn Gossip in der Szene nicht hinterfragt und direkt konfrontiert wird, schadet es nicht nur auf menschlicher Ebene, sondern wird auch zum Repressionsproblem in den eigenen Strukturen.
Es scheint kaum Ansätze und Erfahrung zum Umgang mit psychischer Gewalt abseits von romantischen Beziehungen zu geben. Es wurde schlicht nicht wahrgenommen, welche Rolle das innerhalb unseres Konflikts spielt und wie sich das psychisch und körperlich auf uns auswirkt. Gibt es keine Differenzierung zwischen Konflikt und Gewalt und keine tatsächliche Analyse der Situation, werden Versuche sich zu schützen, schlimmstenfalls gegen einen verwendet (Gewalt kann nie ohne Kontext verstanden werden!)
Wir bestimmen als Szene selbst darüber, ob wir einen Ort wie die RM16 aufgeben wollen oder nicht. Wir kämpfen dafür, weil wir der Meinung sind, dass es angesichts der politischen Situation eine wichtige Ressource ist.

Wir haben in den letzten 1,5 Jahren Fehler gemacht und daraus gelernt und wir denken, dass es für alle wichtig ist, zu verstehen, was hier passiert ist:
Für alle, die sich die Mühe machen wollen, es nachzuvollziehen. Wir haben uns entschieden, eine Chronologie zu veröffentlichen.

United we stand – divided we fall!

Danke an alle, die den Mut haben, unbequeme Positionen einzunehmen, Kritik zu äußern und unermütlich zu unterstützen!