Gibt es ein allgemeingültiges Völkerrecht? Ein deutscher Theoretiker aus dem vorigen Jahrhundert verneinte das, teilte die Welt in „Großräume“ ein, hielt „Freund“ und „Feind“ für zentrale Kriterien der Politik – und wird heute von Autokraten in Peking bis Washington dafür gefeiert. Wer war Carl Schmitt?

Sollte es allgemeingültige Regeln des Völkerrechts geben, die für alle Staaten gleichermaßen gelten? Oder fällt einigen wenigen Staaten qua ihrer Stärke das Recht zu, „Großräume“ zu dominieren?

Eine Frage, die angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder der außenpolitischen Bestrebungen der Trump-Administration aktueller denn je erscheint.
Von anti-liberalen Ideologen gefeiert

Ein deutscher Staats- und Völkerrechtler, der einst als Unperson galt, ist 100 Jahre nach seinem Wirken wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Von den anti-liberalen Ideologen im Trump-Umfeld, in Peking, Moskau oder Budapest, wird er für seine wirkmächtigen Theorien gefeiert: Carl Schmitt.

Die theoretischen Ansätze des im sauerländischen Plettenberg 1888 geborenen und 1985 verstorbenen Denkers lesen sich wie ein Abgesang auf die Idee eines allgemeingültigen, wertebasierenden, multilateralen Völkerrechts. Im Zentrum von Schmitts politischer Theorie steht die Unterscheidung zwischen Freund und Feind als grundlegende Definition des Politischen, die jede Nische einer Gesellschaft umfasst. Schmitts Staatsrechtslehre liest sich wie das Drehbuch autoritärer Herrschaft, in der „die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht recht zu haben braucht“.

„Ich glaube, dass Schmitt immer schon viel näher an der faktischen Realität war, als uns lieb war – und das hat uns jetzt wieder eingeholt“, sagt einer, der sich wie kaum ein Zweiter im deutschsprachigen Raum mit Carl Schmitts Theorien auskennt: der österreichische Theologe, Germanist und Politikwissenschaftler Wolfgang Palaver.

Das Interesse an Schmitts Staatstheorie, „die ja immer mehr als das war, nämlich politisch“, ist stetig gewachsen, seit Palaver in den 1990er Jahren an der Universität Innsbruck über das Thema habilitierte. „Dazu kommt, dass wir momentan in mehreren Ländern politische Akteure haben, denen die Schmittsche Theorie sehr zupasskommt – Trump, Putin, Xi Jinping und die Ideologen im Hintergrund“, sagt Palaver dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Carl Schmitt, normativ eine Katastrophe

Mit einem jener „Ideologen im Hintergrund“, dem Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, pflegte Palaver über Jahre einen persönlichen Dialog – auch wenn sie oft unterschiedlicher Meinung waren.

„Ich halte Carl Schmitt für jemanden, den man analytisch ernst nehmen muss. Aber ich halte ihn normativ betrachtet, das unterscheidet mich von Thiel, für eine Katastrophe“, sagt der emeritierte Professor für christliche Gesellschaftslehre an der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Innsbruck.

Was sind die Kernthesen schmittschen Denkens – und was macht sie so gefährlich? Hier die wichtigsten Ansätze:

Freund-Feind-Unterscheidung als zentrales Kriterium des Politischen. Politik entsteht dort, wo die Möglichkeit eines existenziellen Konflikts zwischen Gruppen (Freund gegen Feind) besteht. Moralische, ästhetische oder ökonomische Kategorien ordnen sich dem unter.
Schmitt lehnte den liberalen Pluralismus ab, da er der Meinung war, dieser neutralisiere das Politische und mache eine klare politische Entscheidung unmöglich. Für ihn basierte echte Demokratie nicht auf Pluralismus, sondern auf der Homogenität des Volkes.
Legalität hat sich stets der Legitimität unterzuordnen. Schmitt argumentierte, dass bloße Legalität (Einhaltung von Regeln) nicht ausreiche; wahre politische Ordnung benötige Legitimität, die auch auf einer autoritativen Entscheidung beruhen darf – dem Philosophen Thomas Hobbes folgend: „Auctoritas, non veritas facit legem” (Autorität, nicht Wahrheit schafft das Gesetz).
Schmitt war ein Anhänger des Dezisionismus, einer juristisch-politischen Idee, die nicht den demokratischen Diskurs, sondern die klare Entscheidung, das Dekret oder die Verordnung in den Mittelpunkt stellt.

Sehnsucht nach Stärke

Seit Jahren wächst in den westlichen Demokratien die Sehnsucht nach Stärke, nach klarer Kante und Dezisionismus im Sinne Schmitts. Und tatsächlich lesen sich einige der oben aufgelisteten Punkte wie dem Drehbuch von Trumps zweiter Amtszeit entnommen: Das Deklarieren von Kritikern oder Medienschaffenden zu Feinden, die Attacken gegen die Demokraten, das Regieren vorbei am Parlament mittels Erlassen.

„Meine Beschäftigung mit Schmitt hat zu dem Ergebnis geführt, dass er ganz gut darlegt, wie politische Systeme, die aus alten, sakralen Ordnungen hervorgingen, gewisse gewalteindämmende Wirkungen haben“, so Palaver mit Verweis auf Schmitts autoritäre, antiliberale Grundüberzeugungen. „Er wollte das zum Schutz staatlicher Autorität bewahren und verstand nicht, dass das in der Moderne nicht mehr funktionierte. Er rannte damit gegen den Fortschritt, gegen die Entwicklung der Zeit an“, so Palaver.
„Kronjurist des Dritten Reiches“

Tatsächlich wurde aus Schmitt, dem bedeutendsten Staatsrechtler der Weimarer Demokratie, an deren Ende er sogar für ein Verbot der systemgefährdenden Parteien KPD und NSDAP warb, später der „Kronjurist des Dritten Reiches“, als welchen ihn sein Freund, der Politologe Waldemar Gurian bezeichnete. Als NS-Parteigänger legitimierte er Hitlers Außerkraftsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Der Antisemit Schmitt war an der Ausarbeitung der Nürnberger Rassegesetze, die das juristische Fundament für die Verfolgung der Juden bildeten, zwar nicht beteiligt, legitimierte und rechtfertigte sie aber.

Nach dem Krieg wurde es um Schmitt still. Der am meisten rezipierte deutsche Intellektuelle des 20. Jahrhunderts verschwand im Giftschrank. „Bis in die 1980er und 90er Jahre, in denen ich zuerst geforscht und dann meine Habilitation geschrieben habe, war Schmitt in Deutschland tabuisiert“, erinnert sich Palaver. „Und ich habe Professoren gehabt, die mich fragten, ob ich wahnsinnig sei, mich ausgerechnet mit dem zu beschäftigen.“

Aber die Welt war „natürlich mehr Schmitt, als das den Leuten lieb war – gerade der Kalte Krieg“, so Palaver. Die politische Welt beschrieb Schmitt als „Pluriversum, kein Universum”, in der viele verschiedene soziale, ökologische und kulturelle Perspektiven nebeneinander existieren.

Das Ende des Kalten Krieges, der vermeintliche Sieg einer liberalen Weltordnung einhergehend mit dem Durchbruch eines universellen Anspruchs von Völkerrecht und Völkerstrafrecht, schien Carl Schmitt endgültig besiegt und widerlegt zu haben.
Schmitt und der „Krieg gegen den Terror“

Eine Illusion. „Es ist ja trotzdem im alten Stil weitergemacht worden, denken Sie nur an das Veto-Prinzip (der fünf ständigen Mitglieder – d. Red.) im UN-Sicherheitsrat, was die Vereinten Nationen und die Anwendung des modernen Völkerrechts weitgehend gelähmt hat.“

Die Wiederentdeckung Carl Schmitts – sie begann mit dem „Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der damit zusammenhängenden „Bush‑Doktrin”. Mit der Selbstermächtigung der Vereinigten Staaten also, gegen sogenannte Schurkenstaaten Krieg führen zu dürfen. „Es gab und gibt weiterhin Großmächte, die nicht multilateral denken, sondern hegemonistisch“, so Palaver.

Schmitt sei ein brillanter Analytiker, dessen Theorien aber überhaupt nicht als „politische Gebrauchsanleitungen“ taugten, im Zweifel sogar gefährlich seien, so die gängige Schmitt-Rezeption heute.

„So ist Peter Thiel aus meiner Sicht politisch gefährlich und auf problematischen Wegen unterwegs“, so Palaver, „aber die Neigung, ihn deshalb zum Monster zu erklären, teile ich nicht, das ist mir zu billig.“

Thiel hält Freiheit und Demokratie für unvereinbar und möchte den Einfluss des Staates minimieren, um eine libertäre Gesellschaftsordnung zu erreichen.

Palaver wisse aber auch von Thiel, dass er zum Beispiel das Freund-Feind-Denken skeptisch sehe und dass er in einem Vortrag 2004 mit Verweis auf den 11. September 2001 gesagt habe, „dass es falsch wäre, auf die New Yorker Terroranschläge mit einem Krieg gegen den Islam zu reagieren“, so Palaver.

Tatsächlich steckt eine gehörige Portion Carl Schmitt in Dingen, in denen man es nicht vermutet: Im Grundgesetz der Bundesrepublik zum Beispiel. Begriffe wie „wehrhafte Demokratie”, „Verfassungswirklichkeit”, „Verfassungsfeind” und der Satz „keine Freiheit für die Feinde unserer Freiheit” sollen auf seinen Einfluss zurückzuführen sein.

Schmitt hatte an der Verfassung der Weimarer Republik kritisiert, die Funktionsfähigkeit des Staates werde durch das permanente Abwählen des Reichskanzlers auf Dauer zerstört. Als Lehre daraus enthält der Artikel 67 des bundesrepublikanischen Grundgesetzes den Passus des Konstruktiven Misstrauensvotums, nach dem eine Regierung nicht ohne Alternative einfach abgewählt werden kann. Aus Schmitts Schülern waren Väter des Grundgesetzes geworden.

Joschka Fischers Rückgriff auf Schmitt

In der noch jungen Bundesrepublik gab es Situationen, in denen sich politisch Handelnde auf Carl Schmitt beriefen: So setzte sich angesichts der Flutkatastrophe 1962 der damalige Hamburger Innensenator Helmut Schmidt über geltendes Recht hinweg und forderte die Bundeswehr an, die über 40.000 Soldaten für Rettungs- und Hilfsaktionen bereitstellte. Staatsrechtlich gerechtfertigt unter Verweis auf Carl Schmitts Zitat: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Und auch in der Rede, mit der der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr zur Beendigung des Kosovo-Krieges rechtfertigte, entdeckte der Politikwissenschaftler Martin Pfaffenzeller Schmitt als Spiritus Rector.

Kann die liberale Demokratie, die sich heute weltweit in einer existenziellen Krise befindet, vom antiliberalen Staatsrechtler lernen? „In einer absoluten Notsituation für das demokratische System greifen Schmitts Theorien mit dessen Fokus auf den Ausnahmezustand, auf die Krise schon“, ist Palaver überzeugt. Viel geschickter wäre es aber, es gar nicht erst dazu kommen zu lassen. „Indem der Staat zum Beispiel streng multilateral und rechtsverbindlich vorgeht, alle Positionen einer Gesellschaft anerkennt und einbezieht und so für ein gemeinsames Werte-Fundament sorgt“, so Palaver.