Propalästinensisches Bündnis mobilisiert zu Protest im linksalternativen Leipziger Stadtteil – und trifft auf Gegenwehr

Der linksalternativ geprägte Leipziger Stadtteil Connewitz steht seit jeher unter Druck. Die extreme Rechte mobilisiert regelmäßig gegen die antifaschistische Hochburg, so beim »Sturm auf Connewitz« von 2016. Sicherheitsbehörden sehen in dem Viertel eine Bastion des militanten Linksextremismus. Jetzt gerät Connewitz freilich auch von links ins Visier – weil es eine »rassistische No-go-Zone der Angst« sei.

So steht es in einem Aufruf für eine Demonstration propalästinensischer Gruppen unter dem Motto »Antifa means Free Palestine«, die am 17. Januar geplant ist. Mobilisiert wird von einem Leipziger Aktionsbündnis, zu dem Gruppen wie Handala und Students for Palestine gehören. Die Route soll unter anderem zum alternativen Kulturzentrum Conne Island und zum Linxxnet führen, das Juliane Nagel betreibt, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag.

Durch die Aktion wolle man sich mit lokalen Aktivisten solidarisieren, die »Übergriffen zionistischer Schläger« ausgesetzt seien, sagte Handala-Sprecherin Lina dem »nd«: »Die Demonstration reagiert auf Übergriffe auf palästinasolidarische Connewitzer durch Antideutsche.« Die Connewitzer Gruppe Lotta Antifascista erklärte, diese nähmen seit zwei Jahren stetig zu. Man wolle erreichen, dass sich die Bewohner des Stadtteils bei derlei Übergriffen »nicht mehr so zurückhalten«, sagte Lina.

Im Demo-Aufruf ist die Rede davon, dass in Connewitz »unter dem Deckmantel eines vorgeblichen ›Antifaschismus‹ Jagd auf Kufiyas und andere Zeichen der Solidarität mit Palästina« gemacht werde. Das Viertel wird als Hochburg der sogenannten Antideutschen in den Neunziger- und Nullerjahren beschrieben, deren »Pseudo-Antifaschismus … nicht zuletzt Zionismus auf Ecstasy« gewesen sei. Im Conne Island, dem Linxxnet und anderswo habe man »unter US-Fahnen die Bomben« auf Irak und Afghanistan »gefeiert«. Aktuell sei das Stadtviertel ein Ort, an dem »zwar überall ›Refugees Welcome‹ an den Wänden steht, in dem aber kaum Geflüchtete wohnen oder sich auch nur in der Freizeit dorthin trauen«.

Dieser Darstellung widerspricht der Sächsische Flüchtlingsrat. In Connewitz gebe es viele Menschen und Initiativen, die solidarisch mit Geflüchteten seien, sagte Geschäftsführerin Angela Müller der »Leipziger Internet-Zeitung«; der Stadtteil sei für diese Menschen »relativ sicher«.

In anderen linken Gruppen stößt der Demo-Aufruf nicht nur deshalb auf Kritik. Connewitz sei ein »hart erkämpfter Schutzraum im braunen Sachsen«, erklärt etwa die Leipziger Gruppe Florida. Projekte wie das Conne Island seien »historische Voraussetzung für eine aktive linke und linksradikale Praxis in Leipzig«. Dem propalästinensischen Bündnis wird vorgeworfen, mit einer bewusst verkürzten Darstellung der Situation im Viertel »Eskalation und Feindmarkierung« zu betreiben. Dagegen betont Handala-Sprecherin Lina, sie als Palästinenserin habe den Stadtteil in ihrer Studienzeit als No-go-Gebiet und das Conne Island als Ort erlebt, »wo Genozid und Siedler-Kolonialismus gefeiert« würden.

Jule Nagel bezeichnet die geplante Demonstration als »krasse Kampfansage« und »ideologische Machtdemonstration«. Die Politikerin bedauert gegenüber »nd«, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Position zum »Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie einer Perspektive für Frieden« zu finden. Nagel verweist auf die im November begonnene Veranstaltungsreihe »Between the Lines«, die vom Linxxnet organisiert wurde und zu einer Deeskalation im Viertel beitragen sollten, auch unter Beteiligung von Lotta Antifascista. Nachdem teils dieselben Personen nun zur Demo am 17. Januar aufriefen, sei eine Fortsetzung hinfällig. Bei Handala lehnt man solche Veranstaltungen prinzipiell ab: »Man kann nicht gleichzeitig für die Kolonisierten und die Kolonialherren sein.«

Das Geschehen rund um den 17. Januar wird in der extremen Rechten aufmerksam beobachtet und spöttisch kommentiert. In Connewitz machten »echte Linke gegen die Antifa mobil«, kommentiert die rechtsextreme Kleinpartei Freie Sachsen und solidarisiert sich mit den, wie sie es nennt, »fortschrittlichen Antiimperialisten«. Die Demonstration durch den linken Stadtteil und namentlich zum Abgeordnetenbüro von Nagel sei »trotz aller inhaltlichen Unterschiede bei anderen Themen ein unterstützenswertes Anliegen«.

Laut der Leipziger Initiative »Rassismus tötet« hat auch der Ex-AfD-Politiker Ferhat Sentürk sein Kommen als »neutraler Beobachter« angekündigt. Er war zuletzt in Berlin mehrfach als Anmelder von Neonazi-Aufzügen in Erscheinung getreten. Die Organisatoren der propalästinensischen Demonstration kündigten freilich an, sich gegen derlei Versuche einer Vereinnahmung von rechts zu wehren. »Wir wollen sie nicht bei unserer Demonstration haben und werden alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt«, sagt Handala-Sprecherin Lina.

Unabhängig davon wird zu Gegenaktionen mobilisiert. Die Dresdner Gruppe Antifa Elbflorenz etwa warf den Initiatoren der geplanten Demonstration vor: »Zehn Jahre nach dem Nazi-Hool-Angriff und in einer Zeit, in der überall Rechte auf dem Vormarsch sind, fällt ihnen nichts Besseres ein, als mit falschen Behauptungen antifaschistische Zusammenhänge zu spalten.« Dies dürfe »nicht unbeantwortet bleiben«.

Nagel sagte dem »nd«, sie hoffe, dass am 17. Januar »viele auf der Straße sind« und die propalästinensische Demonstration »vielleicht gar nicht durch den Stadtteil kommt«. Kundgebungen seien unter anderem am Conne Island und dem Linxxnet geplant. Konzepte zu deren Absicherung erarbeite man: »Unsere Läden sollen sicher sein, ohne dass sie zur Festung werden.«

Derweil gibt es aus ihrer Partei breite und prominente Unterstützung für Nagel. In einer am Dienstagnachmittag veröffentlichten Erklärung der Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken heißt es, man sehe »mit großer Sorge«, dass einige Genossen »gerade massiv angegriffen und zum Teil mit regelrechten Kampagnen überzogen werden«. Explizit erwähnt werden Nagel und die Demo am 17. Januar. Die Wut über Kriegsverbrechen dürfe sich »nicht in Angriffen auf unsere Genoss*innen ausdrücken«, erklären die Parteichefs und fügen an, jeder Angriff auf einzelne Mitglieder sei »ein Angriff auf uns alle«.