In Sebnitz wird ein AfD-Stadtrat knapp zum Stellvertreter des OBs gewählt. In Bad Schandau erfolgt die Wahl einstimmig – auch mit Stimmen der CDU.

Der AfD-Stadtrat Toni Lustig ist in Sebnitz zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt worden. Lustig setzte sich in der konstituierenden Sitzung des neuen Sebnitzer Stadtrats mit nur einer Stimme Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Ekkehard Schneider durch. Der Apotheker und langjährige Stadtrat hatte in den vergangenen Legislaturperioden das Ehrenamt des ersten Stellvertreters inne.

Die Wahl des AfD-Vertreters kommt einigermaßen überraschend. Das rechtspopulistische bis rechtsextreme Lager im Sebnitzer Stadtrat – bestehend aus AfD (6 Sitze), Zukunft Sebnitz (2 Sitze) und „Wir für hier“ (Ex-NPD-Stadtrat Johannes Müller) – kommt zusammen auf neun Stimmen.

Auf der anderen Seite verfügen CDU (4 Sitze), Mitsprache Stadt und Land (2 Sitze), BSW (2 Sitze) und Grüne (1 Sitz) gemeinsam ebenfalls über neun Stimmen. Hinzu kommt die Stimme von Oberbürgermeister Ronald Kretzschmar (parteilos) – macht insgesamt zehn. Beobachter waren davon ausgegangen, dass dies eine knappe Mehrheit für den CDU-Kandidaten Ekkehard Schneider bedeuten würde.

Wackelige Mehrheiten im Sebnitzer Stadtrat

Stattdessen erhielt Toni Lustig (AfD) zehn von 19 abgegebenen Stimmen. Mindestens ein Stadtrat aus den Reihen von CDU, Mitsprache Stadt und Land, BSW und Grüne muss also für den AfD-Vertreter gestimmt haben. Gewählt wurde geheim in Wahlkabinen.

Lustig, von Beruf Informationselektronikermeister, sitzt seit 2019 für die AfD im Stadtrat in Sebnitz, bei der Kommunalwahl im Juni wurde er wiedergewählt. Schon 2015 gehörte er zu den Protagonisten beim örtlichen Pegida-Ableger namens „Demokratischer Aufbruch Sebnitz“, der später, umbenannt in „Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz“ auch Eingang in den sächsischen Verfassungsschutzbericht fand. Auch ein früherer Sebnitzer NPD-Stadtrat sowie der heutige AfD-Kreisvorsitzende Lothar Hoffmann waren in der Gruppe aktiv.

Auf den Posten des zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters in Sebnitz wurde Jörg Hempel (Mitsprache Stadt und Land) gewählt. Der aus Saupsdorf stammende Vorstandsvorsitzende der dortigen Agrargenossenschaft hatte dieses Amt bereits zuvor inne. Für die Funktion des zweiten Stellvertreters gab es keinen Gegenkandidaten.

Einstimmige Wahl in Bad Schandau

In Bad Schandau wurde der AfD-Stadtrat Uwe Kretzschmar zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt – einstimmig, also auch mit Stimmen der CDU. Zur zweiten Stellvertreterin wählten die Stadträte ebenfalls einstimmig Marina Eggert (WV Tourismus). Die Fraktionsvorsitzenden hätten sich bereits im Vorfeld auf diese Aufteilung verständigt, erklärte Bürgermeister Thomas Kunack (WV Tourismus). Die Wahl am 7. August fand deshalb als offene Abstimmung statt, es gab jeweils keine Gegenkandidaten.

Die AfD ist mit 5 Sitzen die stärkste Kraft im neuen Bad Schandauer Stadtrat. Uwe Kretzschmar, Fliesenlegermeister aus Waltersdorf, gehört dem Gremium bereits seit 2019 an und wurde im Juni wiedergewählt. CDU, Wählervereinigung Tourismus und Bürgerinitiative Naturpark haben jeweils 3 Sitze.

Innerhalb der CDU gilt eine Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich als ausgeschlossen, zumindest auf Bundes- und Landesebene – die sogenannte Brandmauer. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte dies erst vor wenigen Tagen bekräftigt. „Wir dürfen jenen, die uns beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen“, sagte Merz im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies „würde die CDU umbringen“.

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), Direktkandidat zur Landtagswahl in der Sächsischen Schweiz, wiederholte kürzlich beim Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zusammen mit Sächsische.de in Neustadt, dass er mit der AfD nicht kooperieren werde.