Der Ton von Corona-Gegnern wird laut Verfassungsschützern immer aggressiver. Die Görlitzer AfD macht sich ihre Anliegen sogar zunutze.

Ob sie sich an diesem Montag wieder auf den Weg zum Görlitzer Postplatz machen? Man weiß es nicht. Jedenfalls will der Kreis keine weiteren „Montagsdemos“ von Corona-Maßnahmen-Gegnern zulassen. Die jüngste soll die letzte gewesen sein.

Proteste werden extremer und aggressiver

Die Corona-Gegner bereiten unterdessen dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen immer mehr Sorgen. Sie seien im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden, auch unter dem Einfluss von Rechtsextremen, erklärt Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian gegenüber der SZ.

„Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten und den strafbewehrten Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten sind eindeutig ‚rote Linien‘ überschritten worden“, sagt er. „Die regelmäßig wiederkehrende Behauptung der Corona-Leugner, wir lebten in einer De-facto-Diktatur und einem Notstandsregime, das beseitigt werden müsse und gegen das öffentlicher Widerstand legitim sei, muss als Beleg für eine fortschreitende Radikalisierung dieser Bewegung verstanden werden.“

„Freie Sachsen“ mobilisieren auch in Görlitz

Als ein Beispiel nennt Christian die Kleinpartei „Freie Sachsen“. Diese wurde Mitte des Jahres als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Inzwischen habe sie sich als „Mobilisierungsmaschine“ der Protestszene in Sachsen fest etabliert, schildert Christian. Erkennbar sind die „Freien Sachsen“ an grün-weißen Fahnen mit Wappen des einstigen Königreiches Sachsen. Fahnen, von denen bei der jüngsten Demo in Görlitz auffällig viele geschwungen wurden.

Zudem zeige auch die Ausdrucksweise der Proteste eine zunehmende Radikalisierung der Szene. Ein Ton, der auch in den sozialen Medien zu finden sei, „die eine wichtige Plattform zur Verbreitung ihrer kruden Verschwörungsnarrative und Hetzkampagnen sind, mit denen sie zahlreiche Menschen erreichen“, erklärt Dirk-Martin Christian.

Auffällig für den Landesverfassungsschutz-Chef: Wie wenig diejenigen Teilnehmer, die sich dem bürgerlichen Spektrum zurechnen würden, sich distanzieren. „Eine sich zuspitzende Pandemielage birgt daher die Gefahr in sich, dass die Schar der Unzufriedenen, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden, immer größer wird.“

AfD rechtfertigt sich

Wie problematisch das ist, zeigte sich etwa in der jüngsten Görlitzer Stadtratssitzung. Auch dort war die Corona-Demo Thema. Vor allem ging es darum, dass Teilnehmer ein Banner mit dem Slogan „Kretschmer verhaften“ zeigten. AfD-Stadtrat Sebastian Wippel, der selbst bei der Demo dabei war, distanzierte sich indirekt von dem Banner: „Ich teile nicht alles, was dort zu sehen ist.“ Wenn ein solches Banner ausgerollt werde und 200 Teilnehmer anwesend seien, bedeute das nicht, dass alle Teilnehmer hinter dem Banner stünden, so Wippel.

Der Verfassungsschutz sieht das anders: „Die immer noch ausbleibende klare Distanzierung der nicht-extremistischen Bevölkerungsteile von den Extremisten stärkt Verfassungsfeinden wie den ‚Freien Sachsen‘ den Rücken und macht deren unsägliche Parolen und verbale Drohungen in den Sozialen Medien und auf der Straße hoffähig“.

CDU-Stadträtin Gabi Kretschmer indes verurteilte das Transparent scharf: „Als Görlitzerin schäme ich mich für Leute, die so etwas tun.“ Das sei in ihren Augen das Unterste: „Diese Leute haben unserer Stadt am Montag mit ihrem Auftritt großen Schaden zugefügt.“ Sie appellierte an alle Menschen, „die schwere Zeit miteinander zu überstehen“.

Corona oder Migration – Hauptsache anschlussfähig

Wenig überraschend dagegen: Wie Rechtsextreme ein Gespür haben für Themen, die sich für einen Anschluss in die Mitte der Gesellschaft nutzen lassen, erklärt Christian. „Ganz aktuell unternehmen sie den Versuch, das Thema ‚Corona‘ mit dem Thema ‚Migration‘ zu verquicken und die Handlungsfähigkeit des Staates infrage zu stellen.“

Was besonders im Kreis Görlitz zu spüren ist. Vor Kurzem haben etwa sogenannte „Grenzgänger“ auf sich aufmerksam gemacht, die auf eigene Faust die Grenze beobachten. Auf der Görlitzer Anti-Corona-Demo vor drei Wochen auf dem Postplatz hatten Personen ein langes Banner ausgerollt, auf dem stand: „Wir danken der polnischen Regierung für den Schutz Deutschlands & Europas.“ Eine Aktion, die er voll unterstütze, so einer der Organisatoren der Corona-Demo. „Das Problem in unserem Land ist nicht nur eine Plandemie durch Corona, sondern das Problem ist eine verbrecherische Politik der Regierenden. Und diese Verbrechen müssen aufgezeigt werden“, rief er ins Mikrofon.

Auch hier läuft die AfD mit: Das gleiche Banner und Sebastian Wippel sind in einem Video zu sehen, das Wippel selbst auf Facebook veröffentlichte. Er sei mit Patrioten aus Sachsen nach Warschau gefahren, um der polnischen Regierung Dank auszusprechen, dass sie ihren Auftrag der Grenzsicherung ernst nehme. Und im Stadtrat wollten die Rechtspopulisten am Donnerstag sogar einen Beschluss einbringen, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Weil sich abzeichnete, dass es dafür im Stadtrat keine Mehrheit gibt, der auch dafür nicht zuständig ist, zog die AfD den Antrag wieder zurück.