Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt. Was war Ihr persönlicher Eindruck von der Situation von Maja T. vor […]

Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]

Frei nach Şehit Tekoşer «jeder Sturm beginnt mit einem einzigen Regentropfen. Ihr müsst diesen Regentropfen sein», liegt es nun an uns, es gewaltig stürmen zu lassen. Lasst und das Feuer des Widerstandes hier entzünden! Am 15. Juni startete die türkische Armee eine Invasionsoffensive in Südkurdistan (Nordirak). Zusätzlich zu den beinahe täglichen Luftangriffen mit Jets und Drohnen zielt der faschistische türkische […]

Maden im Zimmer, verschmierte Toiletten, Schlafkammern ohne Zimmerdecken: Die Zustände in der Asylunterkunft im Dresdner Industriegebiet seien unhaltbar, beklagt ein Geflüchteter. Eine Pritsche steht in der Ecke des Raumes; die Kamera hält kurz drauf und schwenkt dann auf den grauen Boden. Weiße Punkte sind zu erkennen. Erst könnte man meinen, es ist die Maserung des Bodens. Doch dann geht die […]

Angeheizt von einer Reihe Verzerrungen und Verleumdungen, demonstrierten am Mittwoch, einen Tag nach unserer Veranstaltung, ca. 100 Personen vorm und gegen das Atari in Leipzig. Vorangegangen war dem eine Medienkampagne gegen unsere Veranstaltung am 6.6.24 mit Cordula Trunk unter dem Titel „Is Palestine a feminist issue?“ im Atari. Wir sind geschockt und auch ein bisschen überrumpelt davon wie viele Gruppen […]

Der Kreis der Beschuldigten im Antifa-Ost Prozess hat sich um eine Person erweitert. Vor wenigen Tagen wurde ein Genosse darüber informiert, dass er beschuldigt wird Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein, die im Antifa-Ost Komplex verfolgt wird. Vor knapp einem Jahr wurden in diesem Verfahrenskomplex bereits vier Antifaschist:innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jetzt ist mit einer zweiten Verfahrensrunde […]

Seit Ende April gibt der Landkreis Zwickau eine Bezahlkarte an Geflüchtete aus. Die „Freie Presse“ hat sich mit Geflüchteten und Helfern unterhalten, wie das System im Alltag an seine Grenzen kommt. Zwickau. Wenn Felipe Infante einkaufen geht, versteckt er seine Bezahlkarte. Er zieht sie aus einer roten Hülle und zeigt der Kassiererin nur die Rückseite. Er sagt, dass die Leute […]

2023 ist Sam mit seinem Leipziger Mini-Café Chaicycle erfolgreich gestartet. In diesem Jahr trafen ihn Absagen von Festivals, ein Achsenbruch, ein Brandanschlag. Der Syrer hofft auf Unterstützer. Den exotischen Duft umgeben farbenfrohe Muster auf Tüchern und Teppichen, Gewürzschalen und Kerzen: Das Chaicycle ist Leipzigs wohl kleinstes Café. Auf drei Rädern hat Sam das Aroma des Orients zu den Treffpunkten der […]

Fast alle ihrer Freundinnen mussten Belästigungen an den Seen rund um Leipzig über sich ergehen lassen – dann hat es Franka gereicht. Sie gründete eine Chatgruppe für schnelle Unterstützung. Die Polizei wird dagegen kaum eingeschaltet. Die Nachrichten, die vor allem während der Badesaison in Telegram-Gruppen kursieren, sind unmissverständlich. „Ekliger Mann an Cossi macht Fotos von Ärschen mit seinem Handy. Achtung!“ […]

Das Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen. Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth […]