Bericht vom 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.02.2023 Am 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden waren zwei Zeug:innen geladen. Der Leiter der Ermittlungsgruppe (EG) im hiesigen Verfahren von der Soko LinX, Michael Baum, trat erneut in einer Kostümierung auf. Er sagte zu diversen Telefonnummern aus, welche am 15.02.2020 in Funkzellen rund um den Dresdner […]

+++Revisionsverhandlung gegen die anarchistische Gefährtin im so genannten Parkbankprozess++ +++ Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt!+++   In den vergangenen Wochen hat der Revisionsprozess gegen die Gefährtin im sog. Parkbankprozess am Hamburger Landgericht stattgefunden, in welchem drei Gefährt*innen im Jahr 2021 für die Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung verurteilt wurden. Weitere Infos dazu findet ihr auf https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/ Der jetzige Revisionsprozess lief über […]

Am Dienstag abend haben sich einige Menschen zusammen getan und auf den Weg gemacht zur Leipziger JVA (mit Krankenhaus) in der Leinestraße. Hier ist Finn in Untersuchungshaft wegen schwerer Brandstiftung. Er wurde im Kontext der Heibo-Räumung festgenommen. Vor Ort haben wir Grüße nach drinnen gesendet mittels Parolen, etwas Feuerwerk und zwei Bannern. „Finn du bist nicht allein“ und „Wir sind […]

Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]

Leipzig – Brennende Autos, Bagger und Kräne, militante Angriffe auf Rechtsextreme und Morddrohungen: Linksextremisten rufen jetzt unverhohlen im Internet zum Terror gegen Behörden, Firmen und Parteien auf. Auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ drohen sie: Für jedes Haftjahr, das ein Straftäter aus ihren Reihen im Gefängnis verbüßen soll, „gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit.“ Jede Razzia soll ebenfalls zu […]

Am 86. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren waren erneut die Funkzellen rund um den Hauptbahnhof Dresden zum Tatkomplex Wurzen (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Wurzen) das Thema des Tages. Hierzu wurden zwei Zeugen gehört: Einer kam von der Telefónica Germany; der andere vom LKA Sachsen. Zudem wurden diverse Anträge der Verteidigung abgelehnt und Bilder eingeführt, welche ein weiteres Alibi zum Tatkomplex Eisenach […]

+++english version below+++ Uns ist Kritik an unserem Aufruf „Let’s take care of each other, so we can be dangerous together“ zu Ohren gekommen. Sie bezieht sich auf einen Teil im letzten Absatz: „Der Block ist all-gender, für Leute die sich klar queerfeministisch und intersektional positionieren und sich entsprechend verhalten (keine Radikalfeminist*innen).“ Die Kritik besteht darin, dass wir einen Dualismus […]

Sachsen geht am Donnerstag mit einem eigenen Vorschlag in den Flüchtlingsgipfel: Eine Kommission soll die Aufnahmefähigkeit Deutschlands bewerten. Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, dass die Zuwanderungszahlen drastisch reduziert werden müssten. Sachsen erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine „drastische Reduzierung der Zugangszahlen bei der Zuwanderung“- das sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) der LVZ vor dem Treffen. Deshalb werde der Freistaat vorschlagen, […]

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fehlen den Landkreisen rund um Leipzig Kapazitäten für die Unterbringung. Im „Geisterort“ Kursdorf in Schkeuditz etwa könnten Menschen in einem früheren Flughafen-Hotel unterkommen. In Markranstädt gibt es derweil nicht mehr genug Kita-Plätze. Schkeuditz/Markranstädt/Markkleeberg/Taucha. Das „Friendly Hotel“ am Flughafen Leipzig/Halle war einst bei Reisenden beliebt, die vor dem Abflug eine Nacht am Airport verbringen wollten. Davon zeugen […]

Aufruf zur Kundgebung vor der Frauen-JVA Chemnitz des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses – 4. März 2023, 16:00 Uhr Kurz vorm internationalen Frauenkampftag oder feministischen Kampftag, dem 8. März, rufen wir für den 4. März 2023 von 16 bis 18 Uhr zu einer Kundgebung vor der Frauen-JVA Chemnitz auf. Seit 2016 bestehen Kontakte zwischen gefangenensolidarischen Gruppen und inhaftierten Frauen und queeren Menschen […]