Hunderte Menschen haben seit vergangener Woche in Leipzig und Dresden gegen die geplante Abschiebung des 26-jährigen Mohammad K. demonstriert. Am Dienstag wurde der gebürtige Jordanier nun aus der Haft entlassen und konnte vorerst zurück zu seiner Familie. Der bisher in Leipzig lebende, aufgrund einer Ausreiseanordnung zuletzt aber inhaftierte Mohammad K. ist wieder frei. „Er ist gestern aus der Abschiebehaft entlassen […]

Gaben Polizisten gezielt Informationen an bestimmte Journalisten, um ihre eigene Arbeit zu beschönigen? Eine Klage soll dies klären. Ein Leipziger Investigativjournalist hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen verklagt. Er geht dabei einem Verdacht nach, der, sollte er sich bestätigen, Auswirkungen auf viele spektakuläre Ermittlungen und Prozesse in Deutschland haben könnte: Manipuliert die Polizei mit Durchstechereien gezielt die Öffentlichkeit – und beeinflusst […]

Lina E. Prozess: Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht. Seit Jahren gab es kein so großes Aufsehen mehr um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin. Worum geht es und wie ist der aktuelle Stand im Prozess? Dresden/Leipzig. Wenn vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die Leipzigerin Lina E. wegen linksextremer Gewalt verhandelt wird, ist das Ritual […]

Johannes D. hat mit der linken Szene gebrochen und kooperiert nun mit den Behörden. Im Prozess gegen Lina E. spricht er über seine Wandlung vom Neonazijäger zum Verräter. Eines Tages stand der Verfassungsschutz vor dem Kindergarten. Johannes D. war von Berlin nach Warschau gezogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Doch sein altes Leben holte den linksradikalen Erzieher in […]

Am Montagmittag haben Polizeibeamte den 26-jährigen Jordanier Mohammad K. aus dem Leipziger Uniklinikum abgeholt. Er wurde in die Dresdner Abschiebehaftanstalt überführt. Auch deshalb gab es den Tag über weitere Demonstrationen gegen Abschiebungen. Am Mittwoch wird Mohammad K. seinen 27. Geburtstag feiern – vermutlich in einer Zelle der Abschiebehaftanstalt in Dresden-Friedrichstadt. Am Montag hatte die Polizei den Mann, der vor sieben […]

Rund 100 Menschen haben am Freitag für mehrere Stunden gegen die Abschiebung von Mohammad K. demonstriert. Noch befindet sich der 26-Jährige im Krankenhaus. Doch ihm droht die Abschiebehaft. Leipzig. Die Anteilnahme ist nach wie vor groß: Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer, darunter Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn von Mohammad K., haben am Freitag vor dem Universitätsklinikum Leipzig (UKL) gegen die Abschiebung des […]

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss ins Gefängnis. Immer mehr Verurteilte in Sachsen wählen diese Option. Für den Freistaat ist das teuer. Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert ein Umdenken. Leipzig. Die Gerichte in Deutschland verurteilen pro Jahr rund 700.000 Menschen. In vier von fünf rechtskräftigen Urteilen werden dabei Geldstrafen verhängt. Wenn Verurteilte ihre Strafe nicht zahlen können […]

(Chile) Zusammenstellung von sechs Texten anarchistischer Gefangene anlässlich der Internationale Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 2022 Kurz zum Hintergrund dieser Woche, seit 2014 gibt es weltweit eine Woche, immer Ende August, in der sich anarchistische Gruppen, vorwiegend ABC Gruppen, weltweit Aktionen und Aktivitäten in Bezug auf Gefangene und Knast tun. Dieses Jahr fand die Woche vom 23. bis zum […]

Ex-NPD-Stadtrat Böhm behauptete, dass Linken-Politikern Juliane Nagel einen verurteilten Linksextremisten im Gefängnis besucht haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Mittwoch wegen falscher Versicherung an Eides statt. Leipzig. Hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) den gesuchten Linksextremisten Johann G. während dessen Haftzeit im Gefängnis besucht? Der frühere NPD-Stadtrat Enrico Böhm (39) behauptete dies in einer eidesstattlichen Versicherung. Doch […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]