Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen. Ein Pressefoto eines auf einem Neonazifestival eingesetzten Bundespolizisten mit umstrittenen privaten Abzeichen auf seiner Dienstuniform ist zulässig. Weisen die Abzeichen auf mögliche Sympathien […]

Polizeigewalt landet fast nie vor Gericht. Auch in Hamburg ist ein Demonstrant angeklagt, nicht der Polizist. Doch der Beamte ahnt nicht: Es gibt ein Video seiner Tat. Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video […]

Eigentlich wollte das rechtsextreme Compact Magazin am Samstag mit 15.000 Menschen in Nähe des US-Konsulats in Leipzig demonstrieren. Es kamen kaum 1000 Gleichgesinnte und ihre Demo durch die Stadt wurde schon nach wenigen Metern durch den Gegenprotest gestoppt. Mit bis zu 15.000 Menschen wollten die rechtsextremen Organisatoren der „Ami go home“-Demo am Samstag durch Leipzig ziehen. Tatsächlich fanden sich dann […]

Angesichts einer rechten Großdemo und zahlreicher Gegenproteste muss am Samstagnachmittag in Leipzig mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden. Die LVZ hat die erwartbaren Sperren und Empfehlungen der Polizei zusammengetragen. Leipzig. Am Samstag erwartet Leipzig das voraussichtlich umfangreichste Protestgeschehen des Jahres. Das rechtsextreme Compact Magazin mobilisiert für eine Demo mit angeblich 15.000 Menschen unter dem Titel „Ami go home“. Parallel dazu werden […]

Sie kleben sich an Straßen fest, blockieren Flughäfen oder werfen Kartoffelbrei auf Gemälde – mit ihren Aktionen will die „Letzte Generation“ maximale Aufmerksamkeit. Mit dabei sind auch immer wieder Studenten aus Leipzig. Leipzig. Die Aktion dauert nur wenige Sekunden – doch sie wird wochenlang für Aufregung sorgen: Ende Oktober kippen Aktivisten der „Letzten Generation“ im Potsdamer Museum Barberini Kartoffelbrei über […]

Bei einer Protestrede auf dem Altenburger Markt hat er Angela Merkel verunglimpft und Annalena Baerbock beleidigt. Hauptsächlich deswegen ist ein 53-Jähriger vom Amtsgericht nun zu einer saftigen Strafe verurteilt worden. Altenburg. Als das Video beginnt, vergräbt Sebastian Martin*  sein Gesicht in den Händen. Er mag gar nicht hinschauen, wie er an jenem Freitag im Mai 2021 auf dem Altenburger Markt […]

Am Samstag werden Tausende Teilnehmer zur wohl größten Demonstration des Jahres in Leipzig erwartet. Aufgerufen hat das rechtsextreme „Compact“-Magazin. In Leipzig ruft das rechtsextreme „Compact“-Magazin für Samstag zur Großdemonstration unter dem Motto „Ami go Home“ auf. Leipzig. Die sächsische Polizei bereitet sich derzeit auf einen Großeinsatz am Samstag in Leipzig vor. Am Nachmittag soll es im westlichen Zentrum eine Großdemonstration […]

Die Polizei durchsucht seit den Morgenstunden die Wohnungen von drei radikalen Klimaschützern in Leipzig. Das Trio der Gruppe „Letzte Generation“ hatte im August vor der „Sixtinischen Madonna“ in Dresden protestiert und sich an den Rahmen des berühmten Gemäldes geklebt. Leipzig. Nach einer Protestaktion der sogenannten „Letzten Generation“ am 23. August in den Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden hat die Polizei am […]

Seit Wochen mobilisiert unter anderem das rechtsextreme Compact-Magazin für eine antiamerikanische Demo mit bis zu 15.000 Menschen in Leipzig. Die Polizei plant einen Großeinsatz, hat Unterstützung angefordert und bittet die Bevölkerung, sich frühzeitig darauf einzustellen. Leipzig. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz für den kommenden Samstag in Leipzig vor und bittet die Bevölkerung, sich frühzeitig darauf einzustellen. Auslöser der […]

Die AfD ärgert sich schon länger über den sächsischen Geheimdienst. Nun legt ihre Landtagsfraktion Eckpunkte für einen Reform vor. Vollkommen uneigennützig agiert die AfD nicht. Leipzig. Der sächsische Verfassungsschutz ist der AfD bereits länger ein Dorn im Auge. Das hat ganz handfeste Gründe. Der Geheimdienst hat beispielsweise den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Auch führt er die AfD […]