Im Zusammenhang mit der Räumung der Universität Leipzig hat die Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet. Gegen 13 Besetzer des Audimax wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Nach der Besetzung an der Universität Leipzig durch propalästinensische Gruppen hat die Leipziger Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet. Demnach sei der Audimax der Hochschule zum Zeitpunkt der Räumung von 13 Personen zwischen 19 und […]

Fast sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses hat das Verfahren die bayerische Justiz noch einmal beschäftigt. Das Amtsgericht München hat heute einen 49-Jährigen wegen Falschaussage im NSU-Prozess zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte Ralf H. war um die Jahrtausendwende Teil der Neonaziszene in Chemnitz – wo das NSU-Kerntrio 1998 bei seiner Flucht vor der Polizei untertauchte. Mithilfe […]

Sie begrüßen sich mit „Sieg Heil“ und pöbeln gegen Ausländer: In Bautzen ist Rechtsextremismus unter Jugendlichen zum Mainstream geworden. Wie kommt das? Sächsische.de hat mit einigen von ihnen gesprochen. Der Kornmarkt in Bautzen, er wirkt an diesem verregneten Sonntag im März wie eine kleine Insel, um die Raubfische ihre Kreise ziehen. Die Inselbewohner, das sind rund 200 Menschen, die gegen […]

„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 9.Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung. Anlass das 25-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch […]

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, zeitnah jährt sich das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren sowie der skandalöse Kessel vom 3. Juni als ein Gipfel massiver Repressionen. Zugleich wird deutlich, dass die gesellschaftlichen Zustände immer weiter in Richtung reaktionärer und faschistischer Kräfte kippen. Mit Erschrecken stellen wir fest, dass globale Krisen die Lebensgrundlage von unfassbar vielen Menschen gefährden und auch in westeuropäischen Gesellschaften soziale […]

„Eine Tür, ein Dach und ein Kühlschrank – mehr wollen wir nicht.“ Mehmet, einer der jungen Bewohner des Camps für Geflüchtete am Deutschen Platz in Leipzig, der größten Stadt Sachsens, erzählt seine Geschichte, nachdem er sich vergewissert hat, dass das, was er sagt, nicht mit seinem richtigen Namen und einem Foto von ihm veröffentlicht wird – diese Angst ist Teil […]

In Chemnitz haben zum Tag der Arbeit mehrere hundert Menschen für Demokratie und bessere Arbeit demonstriert. Zu einer AfD-Wahlveranstaltung mit Maximilian Krah kamen etwa 80 Leute. Er war nicht mehr öffentlich aufgetreten, seit ein enger Mitarbeiter wegen des Vorwurfs der Spionage für den chinesischen Geheimdienst verhaftet worden war. Chemnitz.Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat der Diskussion um längere Arbeitszeiten in Deutschland […]

Während einer quer-feministischen Kundgebung in Plagwitz hat die Polizei am Dienstagabend mehrere Anzeigen aufgenommen. In zwei Fällen warfen Demonstrationsteilnehmer Pyrotechnik auf Einsatzkräfte. Während einer queer-feministischen Kundgebung im Leipziger Westen ist es am Dienstagabend zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, vermummten sich einige Teilnehmende, zudem sei mehrfach Pyrotechnik gezündet worden. In zwei Fällen hätten Demonstrierende außerdem pyrotechnische Gegenstände auf […]

Der rechtsextreme Journalist Jürgen Elsässer tritt bei einer Kundgebung auf dem Markt offen für den Kriegsverbrecher ein – unter dem Jubel der Menschen, die „Frieden“ fordern. Ein in der Initiative rechtsextremer Protest nahm am Sonnabendnachmittag den Zittauer Stadtring und den Markt in Beschlag. Unter dem Motto „Oberlausitz für den Frieden – gemeinsam für die Freiheit“ hatten sich laut Polizei rund […]

Angehörige der rechtsextremistischen Szene zeigen in Bautzen immer mehr Präsenz. Dazu gehört auch der „Jugendblock“. Wer dahintersteckt und wie gefährlich das ist. Sie fallen vor allem durch ausländerfeindliche Banner und Parolen auf – eine Gruppe vornehmlich Jugendlicher und junger Erwachsener, die sich an den Umzügen der „Mahnwache Bautzen“ beteiligen. Sie gehören laut dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dem sogenannten […]