Wenige Stunden nach einer hitzigen Kontroverse im Leipziger Stadtrat ereignet sich im Umfeld eines AfD-Politikers ein Anschlag. Die Rechtsextremen erheben deshalb Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Leipzig. Auf das Grundstück der Eltern von AfD-Stadtrat Marius Beyer in Leipzig-Engelsdorf ist am Donnerstagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Wie das ermittelnde Landeskriminalamt Sachsen am späten Nachmittag auf LVZ-Anfrage mitteilte, hatten bislang unbekannte […]

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch werfen die Frage auf: Wie weit geht das parteipolitische Neutralitätsgebot an Schulen? Susann Peschel war am 21. Januar auf der Demonstration mit dem Motto „Zusammen gegen rechts – AfD Verbot jetzt“ in Chemnitz. Neben ihr, so erzählt die Regionalkoordinatorin des Netzwerks für Demokratie und Courage, habe eine Lehrerin […]

Alle Personen auf dem Foto: 9. Dezember 2023, in Manhattan feiert der Republikaner-Nachwuchs, Ehrengast: Donald Trump. Im Saal ist auch der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah (https://idas.noblogs.org/?s=Maximilian+Krah), mit Begleitung. Das ist David Bendels (https://idas.noblogs.org/?p=2973), Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Gerade hat ihn der Moderator als Mitgastgeber und offiziellen Medienpartner des Galadinners begrüßt. Neben ihm Mathilda Huss (https://knack.news/?s=Mathilda+Huss), die in […]

Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch interne Mails deuten an, dass der Inlandsgeheimdienst bald zu einem schärferen Urteil kommen könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergibt sich aus internen Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes. Bislang wird die AfD nur als sogenannter […]

Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]

Der ewige Verweis auf „Linksextreme“ bei den Massenkundgebungen gegen die AfD ist auch bei vielen Konservativen beliebt – aber populistischer Unfug. Ein Gastbeitrag. Seit Wochen gehen in zahlreichen Städten Sachsens wie hier in Bautzen Menschen für die Demokratie und gegen die AfD auf die Straßen. Sie sind nicht „linksextrem“ sondern die Mitte der Gesellschaft. Als immer mehr Menschen in Deutschland […]

Eine neue Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung und der „Chronik LE“ dokumentiert und analysiert Vorfälle und Strukturen im Leipziger Nordraum. Gewalttaten mit rechtsextremem oder diskriminierendem Hintergrund sind im Landkreis Nordsachsen keine Ausnahmefälle. Das zeigt die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Nordsächsische Zustände Spezial“, die jetzt von der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Dokumentationsprojekt „Chronik LE“ gemeinsam herausgegeben wurde. In drei Kapiteln widmet sich die Analyse […]

Die Ermittlungen zu den Angriffen auf die Leipziger Holocaust-Ausstellung laufen seit vier Wochen. An eine Veröffentlichung der Überwachungsbilder vom Hauptbahnhof denken die Behörden vorerst nicht. Von den Tätern gibt es offenbar noch immer keine Spur: Vor vier Wochen schändeten Unbekannte in Leipzig mehrere großflächige Porträts von Holocaust-Überlebenden. Sie waren Teil der Ausstellung „Gegen das Vergessen“, die aus Anlass des Holocaust-Gedenktages […]

AfD-Mann Maximilian Krah will Oberbürgermeister von Dresden werden. Und die Stadt zur Heimat des Deutschseins machen. Die Nationalen feiern ihn dafür. Von der Straße aus deutet an diesem Sonnabend im Mai nichts darauf hin, dass die Burschenschaft Salamandria einen hohen Gast erwartet. Ihre Villa im Dresdner Südwesten mit Fachwerk und Walmdach wirkt verlassen, Rollladen verdecken die Fenster. Und doch warten […]

Schmierereien mit linken Aussagen, ein Küchentreff, Vorträge zum Marxismus: Das alles ist in Zwickau zu beobachten. Steckt eine kommunistische Jugendorganisation dahinter? Die „Freie Presse“ hat sich auf Spurensuche begeben. „Rote Jugend voran“, „Nazis in die Fresse boxen“, „Free Palestine“ und „Free Gaza“: Solche Schriftzüge sind in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Zwickaus Innenstadt aufgetaucht, unter anderem an den […]