CDU, SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Versammlungsgesetz in Sachsen „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl im Freistaat, in Kraft treten. Kritik am neuen Versammlungsgesetz gab es bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses: Der […]

Am 17.03.2024, einen Tag vor dem “Tag der politischen Gefangenen”, möchten wir gemeinsam mit verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsstrukturen eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz veranstalten.  Der Tag der politischen Gefangenen wurde erstmals von der internationalen Roten Hilfe am 18. März 1923 ausgerufen. Bereits zuvor galt dieses Datum als symbolträchtiger Kampftag der Arbeiter:innenbewegung und bezog sich hauptsächlich auf den Beginn des Aufstands […]

Diesen Juni finden Europawahlen statt, im Herbst wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihren neuen Landtag. Dort steht in Umfragen jeweils die AfD an erster Stelle. Wahlsiege oder sogar AfD-Ministerpräsidenten hätten hierbei verheerende Konsequenzen für Menschen, die sich als links verstehen, und für alle, die nicht als weiße deutsche Männer zu erkennen sind. Zwar hat die AfD konkrete Wahlprogramme für die […]

#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das […]

Die Hunde der Justiz bellen laut, aber zu beißen bekommen sie ihn nicht, den Garweg, und auch den ebenfalls gesuchten Staub nicht. Nachdem die Festnahme von Daniela Klette in allen größeren Medien zum Propagandafest hochgejubelt wurde und sogar linke Blätter sich mit obskuren Mutmaßungen am Rummel beteiligt haben, war das genug Rückendeckung für einen der massivsten Angriffe gegen linke Subkultur […]

Heraus zum 8. März! Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen Leipzigs und laden herzlich zum Emanzipatorischen 8. März auf der Kolonnadenstraße ein. Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir den 8. März zurückwollen. Einen 8. März mit vielfältigen, emanzipatorischen, konkreten, utopischen, kämpferischen, feministischen Forderungen. Gründe, an diesem und jedem anderen Tag laut zu sein, gibt es mehr als genug. 114 […]

Seit nun fast zwei Monat sitzt unser Gefährte Benni in U-Haft in der JVA Leipzig. Ihm wird vorgeworfen, einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen zu haben. Die politischen Dimensionen des Vorgehens der Bullen und des Staates stehen auf der einen Seite. Auf der anderen, dass unser Freund aus seinem und unserem Leben gerissen wurde. Wir, der Solikreis um Benni, […]

Die A-Tage 2024 stehen vor der Tür! ++English version below++ Rund um den ersten Mai soll es auch dieses Jahr wieder die Anarchistischen Tage geben! Wir sind mit großer Motivation aus dem Anarchistischen Kongress in St. Imier gegangen und wollen den gleichen Geist auch auf die Strassen Leipzigs tragen. In veränderter Konstellation und etwas größerer Gruppe sammeln sich bereits jetzt […]

Schluss mit 25 Jahren Isolation, Folter und Rechtlosigkeit Busanreise aus Leipzig In genau einer Woche, am Samstag den 17. Februar, findet in Köln die europaweite Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage statt. Anlass der Demonstration ist der 25. Jahrestag der Entführung von Abdullah Öcalan aus Kenia auf die Gefängnisinsel Imrali. Diese erfolgte am 15. Februar 1999 durch die Zusammenarbeit internationaler […]

Im Zuge der Ereignisse rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 sahen sich Antifaschist:innen massiver Repression ausgesetzt. Verfolgungssbehörden fahnden seitdem öffentlich nach Aktivist:innen. Die deutsche und ungarische Polizei bedienen sich Erzählungen rechtskonservativer und faschistischer Medien und konstruieren kriminelle Vereinigungen. Mehr dazu gibt es auf der Webseite der Soligruppen: Aktuell https://budapest-solidarity.net/ Faschist:innen aus ganz Europa nutzen Ungarn indes weiter […]