Das Leben in den westlichen Demokratien ist geprägt von der Allgegenwärtigkeit des bürgerlichen Rechts, das die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausdrückt. Ebenso werden die geltenden Gesetze jedoch auch ganz alltäglich gebrochen. Daher greift der bürgerliche Staat auf eine Exekutive zur Durchsetzung der Rechtsordnung zurück. Die Polizei ist demnach zunächst nichts weiter, als das staatliche Instrument zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung der […]

Momente des gemeinsamen Kampfes und der Solidarität über Städte- und Ländergrenzen hinweg sind gerade in Zeiten der aktuellen autoritären Entwicklungen wichtige Atemzüge der antiautoritären und emanzipatorischen Strömungen. So wie widerständiges Denken und Handeln kollektiv geteilt wird, werden naturgemäß auch die Gründe die dieses hervorrufen geteilt. Die Maßnahmen zur Erhaltung der Ordnung, Kontrolle und Absicherung kapitalistischer Ideologien können nur mit Unterdrückung […]

“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles […]

Leipzig hat großes widerständiges Potenzial und eine lange erfolgreiche Geschichte radikal linker Politik. Von mehreren Jahrzehnten Hausbesetzungen über viel erfolgreiches antifaschistische Engagement bis zu einigen aufständischen Reaktionen auf die alltägliche Unterdrückung. Wir wollen anfangen dieses Potenzial noch weiter zu realisieren. Die Zeit die uns noch für einen sich generalisierenden Aufstand gegen die herrschende Ordnung geblieben ist schwindet. Die Klimakatastrophe spitzt […]

Kommt zur Demo „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich“ am 23. Oktober in Leipzig! Aufruf der Soligruppe für das §129a Verfahren in Frankfurt am Main (129a.info). Wir werden angegriffen. Von einem Staat, der die Kontrolle bewahren will. Von Bullen und Staatsanwaltschaften, die in Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung Terrorismus und Kriminalität sehen. Wir werden als Bewegung angegriffen: es gibt Hausdurchsuchungen, […]

Der Antifaschismus steht unter Beschuss. In Zeiten, in denen sich deutlich zeigt, wie wichtig eine starke antifaschistische Organisierung und Zivilgesellschaft wäre, zeigen die Staatsbehörden, wo ihrerseits die Prioritäten liegen. Von Institutionen, in denen regelmäßig rechte Netzwerke auffliegen und wo rassistisch-patriarchale Politik nach Innen wie Außen praktiziert wird, ist keine Sicherheit zu erwarten. Für Antifaschist*innen und marginalisierte Personen ist dies nichts […]

Kommt am 18.09.2021 zur Grossdemo “Wir sind alle Antifaschist*innen – Wir sind alle LinX” nach Leipzig in den Antifa-Block! Am 8. September 2021 startet in Dresden ein medial groß inszeniertes Justizspektakel, in dem Lina und drei weiteren Gefährt*innen der Prozess gemacht werden soll. Seit November 2020 sitzt Lina – ihrer Freiheit entzogen – im Knast in Chemnitz. Grund dafür ist […]

Solidaritätstext für die Angeklagten im Dresdner §129-Prozess Solidarity text for the accused perople in Dresden §129 trial ENGLISH below Am 8. September beginnt in Dresden ein Gerichtsrozess gegen Gefährt*innen und Freund*innen. Ihnen wird der Aufbau und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen §129 vorgeworfen. Insgesamt sind zehn Personen angeklagt, allerdings hat der Staatsanwalt beschlossen, die „Gruppe“ zu […]

Im September ist es soweit: Nach über eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und Thüringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vorgeworfen, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich „kriminellen Vereinigung“ zu sein, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden. In den vergangenen Jahren gab es viele Verfahren nach Paragraph 129 im Freistaat gegen „links“, erinnert sei […]

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune […]