Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationalisten und frühere NPD-Stadtrat in Eilenburg wurde im März 2021 in seiner Wohnung überfallen – zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen im Fall des Eilenburgers Paul Rzehazek übernommen. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft auf LVZ-Anfrage. Bisher wurde das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführt.

Am 11. März 2021 kam es in Eilenburg zu einem Überfall auf Paul Rzehaczek. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD, und ehemalige NPD-Stadtrat in Eilenburg wurde in seiner eigenen Wohnung überfallen. Vermummte Personen, die offenbar schwarze Westen mit der Aufschrift „Polizei“ trugen, hatten zunächst an der Haustür des Mehrfamilienhauses geklingelt. Nachdem sie eingelassen worden waren, drangen sie auch in Rzehaczeks Wohnung ein.

Verbindung zum Fall Lina E.?

Dort sollen sie unter anderem mit einem Hammer auf die Knöchel des heute 33-Jährigen eingeschlagen haben. Er wurde verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Im Mai 2023 nahm die Polizei in Thüringen einen Mann fest, der mit dem Überfall in Zusammenhang stehen soll. Auch eine Verbindung zu den Taten der mutmaßlich linksextremen Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. wurde hergestellt.

Wie Ines Peterson, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof, mitteilt, dauern die Ermittlungen derzeit an. Aktuell befinde sich in dem Verfahren niemand in Untersuchungshaft. Ob ein im Mai 2023 in Thüringen festgenommener Tatverdächtiger an dem Überfall in Eilenburg beteiligt war, ließ Peterson ebenso offen wie die Frage, ob es weitere Tatverdächtige gibt. Die Staatsanwältin verwies darauf, dass derzeit keine weiteren Auskünfte zum Verfahren erteilt würden.

Laut Peterson hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, da wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer mutmaßlich politisch motivierten kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Hinzu komme die besondere Bedeutung des Falles.

Paul Rzehaczek kandidiert in Eilenburg für die „Freien Sachsen“

Bei Ermittlungen, die eine mutmaßlich politisch motivierte kriminelle Vereinigung betreffen, kann der Generalbundesanwaltschaft das Verfahren übernehmen. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass dies geschah, um eine Eskalation der Gewalt aufgrund der politischen Auseinandersetzung links gegen rechts zu verhindern.

Paul Rzehaczek tritt inzwischen im Zusammenhang mit den „Freien Sachsen“ öffentlich in Erscheinung. Er kandidiert für die rechtsextreme Kleinstpartei für den Stadtrat von Eilenburg und den Kreistag von Nordsachsen.