Sachsens Innenminister hat die dauerhafte Präsenz der Polizei im Leipziger Osten zur Voraussetzung für die Aufhebung der Waffenverbotszone gemacht – doch daraus wird nun erst einmal nichts.

Leipzig. 2023 soll im Leipziger Osten ein neuer Polizeiposten eröffnen. Spätestens. Dieses Versprechen von Polizeipräsident René Demmler, es ist nicht zu halten. Zwar gibt es schon eine geeignete Immobilie mitten auf der Eisenbahnstraße. Doch die Verhandlungen über den Mietvertrag sind noch nicht abgeschlossen, notwendige Umbauarbeiten zögern sich heraus. Und so muss das sächsische Innenministerium auf LVZ-Nachfrage feststellen: „Eine Eröffnung in diesem Jahr scheint nicht realisierbar.“

Der Leipziger Osten gilt als Kriminalitätsschwerpunkt und steht deswegen im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Immer wieder kommt es zu Razzien, etwa wegen Geldwäsche oder Drogendelikten. Im Rahmen einer umfassenden Studie hat sich die Mehrheit der Befragten für eine dauerhafte Präsenz der Polizei ausgesprochen, sich aber mehr Bürgernähe gewünscht. In dem Mini-Revier sollen deswegen künftig drei Polizisten sowie Mitarbeiter des Ordnungsamts sitzen und auch ansprechbar sein für Kritik. So zumindest der Plan.

Ohne den Polizeiposten besteht die Waffenverbotszone weiter

Der Polizeiposten ist aber auch zentraler Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets mit dem langfristigen Ziel, Sachsens einzige Waffenverbotszone endgültig abzuschaffen. Seit deren Einführung 2018 war es unter anderem verboten, Stichwaffen, Elektroschocker oder Baseballschläger bei sich zu tragen. Ohne konkreten Verdacht konnte die Polizei Kontrollen durchführen. Bewaffnete Angriffe nahmen ab, keine Verbesserung gab es jedoch bei Diebstählen, Einbrüchen oder Rauschgiftdelikten. Anwohner kritisierten die mit der Waffenverbotszone einhergehenden Eingriffe aber auch die Stigmatisierung ihres Viertels.

Mittlerweile hat das Oberverwaltungsgericht die Waffenverbotszone für teilweise rechtswidrig erklärt, die endgültige Aufhebung liegt jedoch in der Verantwortung von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Doch der hat den Polizeiposten zur Bedingung gemacht. Ohne dessen Eröffnung besteht die Waffenverbotszone und das damit verbundene Stigma also weiter.

Doch mittlerweile gibt es auch massiven Widerstand gegen den geplanten Polizeiposten: Das Haus, in dem die Polizei unterkommen soll, ist immer wieder Ziel von Angriffen. Farbbeutel flogen gegen die Fassade, Unbekannte versuchten mehrfach, die Fenster einzuschmeißen. Mittlerweile sind die Scheiben mit Spanplatten verstärkt. Ob auch das zu Verzögerungen in den Verhandlungen über nötige Verträge beiträgt, ist derzeit unklar. Aber für die Eigentümerin des Hauses birgt die Polizei als Untermieter einiges an Risiko.