In der vergangenen Woche haben die bislang massivsten Proteste radikaler Klimaschützer in Leipzig stattgefunden. Das soll sich nach dem Willen der CDU-Stadtratsfraktion nicht wiederholen.

Nach der Protestwelle, mit der die „Letzte Generation“ Leipzig in der vergangenen Woche in Atem hielt, werden nun Rufe nach einem Verbot der umstrittenen Klimaschutzaktionen laut.

Mit fünf Straßenblockaden an nur drei Tagen waren die Proteste in Sachsens größter Stadt so massiv wie nie zuvor. Sie führten zu erheblichen Störungen im Berufsverkehr, da sich Teilnehmer auf den Straßen festgeklebt hatten.

„Blockaden des Verkehrs durch radikale Gruppen verhindern“

„Alles, was dazu dient, weitere Blockaden des Verkehrs durch radikale Gruppen zu verhindern, muss auch durch die Verwaltung in Angriff genommen werden“, erklärte am Dienstag der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Frank Tornau, gegenüber der LVZ.

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gerichtet, die dieser auf der nächsten Stadtratssitzung im September beantworten soll. Die CDU will wissen, welche Maßnahmen er ergreife, um künftig derartige Eingriffe in den Straßenverkehr in Leipzig zu unterbinden.

Münchner Verbot soll für Leipzig Vorbild sein

„Auch die Initiative der Stadt München kann dazu ein geeignetes Mittel sein“, sagte Tornau. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie die Möglichkeit der Umsetzung prüft, und falls sächsisches Landesrecht entgegensteht, dass der Landesgesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit einräumt, derartige Allgemeinverfügungen auch in Sachsen zu erlassen.“

Die bayrische Landeshauptstadt hatte am vergangenen Freitag eine Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr erlassen.

Bis zu 3000 Euro Strafe für Klima-Kleber

Danach sind in München bis zum 12. September sämtliche Klimaproteste verboten, die auf den Routen von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen stattfinden, die zuvor nicht bei der Stadtverwaltung angezeigt wurden und bei denen sich Teilnehmer auf der Fahrbahn festkleben. Bereits der Aufruf zu einer solchen Versammlung ist demnach strafbar. Teilnehmerinnen und Teilnehmern drohen bis zu 3000 Euro Strafe.

Die Stadt argumentierte, die Einschränkungen seien notwendig, um Rettungseinsätze nicht zu gefährden. Die Erfahrungen aus bisherigen Klimaprotesten hätten gezeigt, dass bei den Blockaden keine durchgängigen Rettungsgassen gewährleistet würden.

Die „Letzte Generation“ hatte angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer „Protesthochburg“ machen zu wollen.