Sachsens Innenminister wirbt nach dem „Tag X“ dafür, den Linksextremismus in Deutschland ernster zu nehmen. In Leipzig möchte er vor allem eine Sache ändern.

Nach dem Urteil gegen Lina E. und dem „Tag X“ in Leipzig hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dazu aufgerufen, den Linksextremismus ernster zu nehmen. Ihn sorgen vor allem die Strukturen in der Szene: „Wir haben zu viele Personen, die abgetaucht sind – richtig abgetaucht sind“, sagte Schuster am Dienstag in Dresden.

Die Erfahrungen mit Terrorgruppen wie „Rote Armee Fraktion“ oder „Nationalsozialistischer Untergrund“, den Organisatoren der Anschläge vom 11. September 2001 und dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zeigten: „Wenn Zielfahnder Schwierigkeiten haben, überhaupt etwas festzustellen, dann muss man sich Gedanken machen.“ Er nehme das „sehr ernst, wenn Leute abtauchen – und zwar professionell abtauchen“.

Details zum Leipziger Polizeieinsatz erst am Montag

Zum Polizeieinsatz vom Wochenende wollte der Minister nicht Stellung nehmen: Er werde sich erst im Anschluss an die Sondersitzung des Innenausschusses öffentlich dazu äußern. Die Linksfraktion im Landtag hatte die Sitzung am kommenden Montag beantragt, nachdem es Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte gegeben hatte. Auslöser waren die Ausschreitungen bei einer Demonstration am Samstagnachmittag am Alexis-Schumann-Platz, bei denen die Polizei einschritt. Am Umstand, dass mehrere Hundert Personen danach elf Stunden eingekesselt waren, entzünden sich die Debatten. Auch Minderjährige wurden dabei in der Leipziger Südvorstadt festgehalten.

Schuster kündigte an, dass er dem Ausschuss eine Art Minutenprotokoll vorlegen wolle: „Wir werden den Abgeordneten am Montag minutiös sagen: Was ist wann passiert.“ Er lobte aber bereits die Kooperation mit den anderen Behörden am Wochenende: „Die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei, Staatsanwälten und Gericht war wie ein Heimspiel“, sagte er. Es war eine wirklich hervorragende Zusammenarbeit. Da hat niemand irgendetwas alleine entschieden.“ Es habe „engste Kooperationen – natürlich auch mit dem Versammlungsleiter – gegeben“.

Innenminister ist über Akteure des Stadtlebens verwundert

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte den Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) kritisiert, der als Versammlungsleiter bei der Demonstration am Samstag fungiert hatte: „Ich finde es schon etwas naiv, zu glauben, man könne an einem solchen Tag eine Demonstration anmelden und davon ausgehen, dass sie friedfertig bleibt.“ Schuster nahm dazu keine Stellung. Zuvor hatte der Innenminister aber seine Verwunderung über „Hauptakteure aus dem Leipziger Stadtleben“ zum Ausdruck gebracht, deren Verhalten er so nicht erwartet habe. Auf Nachfrage nannte er aber keinen Namen.

Schuster wollte trotz der Vorkommnisse am Wochenende nichts Negatives über die „linke politische Szene“ in Leipzig äußern: Er wisse ganz genau, wie wichtig „in einer so pulsierenden Metropole“ der Leipziger Süden und Connewitz sei. „Ich weiß, dass so ein Kiez geht – ohne Krawall, ohne Gewaltrituale“, sagte er. „Das hätte ich gerne.“ Eine Stadt wie Hannover habe es auch geschafft, dass es dort keine Straßenschlachten mehr wie in den Neunzigerjahren gebe.