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Auch eine Woche nach der Razzia in Schmölln schweigen der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte und die Polizei weiter, warum sie die Halle der Barbaria Sportgemeinschaft durchsucht haben. Doch sickern nach und nach Informationen zu den Hintergründen durch.

Eine Woche nach der Razzia in Schmölln kommt langsam Licht ins Dunkel der groß angelegten Aktion. Zwar schweigt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, weiter, warum die von der Barbaria Sportgemeinschaft genutzte Halle im hinteren Teil der Altenburger Straße 21 durchsucht wurde. Aber nach und nach sickern Informationen durch. Anlass waren demnach unter anderem Kameras am Gebäude, die nicht nur Privatgelände, sondern auch öffentliche Bereiche gefilmt haben sollen.

Kameras an Barbaria-Halle filmen öffentliche Straße

Um den öffentlichen Raum zu filmen oder zu überwachen, braucht es allerdings handfeste Gründe und Hasses Genehmigung. Letztere liegt nach LVZ-Informationen nicht vor. Vor allem die Kameras an der Seite des Gebäudes zur Sprotte gelten als problematisch. Denn sie sollen neben dem Zugang zur Halle, die der als rechtsextrem geltende Kampfsportler Martin Langner Anfang 2022 per Zwangsversteigerung erwarb, auch den öffentlichen Wendehammer der Straße im Blick haben. Möglicherweise sogar den Gehweg am Schwarzen Steg.

Eine Kamera ist zudem auf den öffentlich zugänglichen Parkplatz des Geländes der ehemaligen Präzisionswerkzeugfabrik Schmölln (PWS) gerichtet. Die auf der anderen Sprotte-Seite befindliche Firma PWS Präzisionswerkzeuge GmbH hat mit dem in Summe gut 7500 Quadratmeter großen Ex-PWS-Areal aber nichts mehr zu tun – abgesehen vom ähnlichen Namen.

Schmöllner Razzia sollte Beweise sichern

Durch die Kameras ließe sich dokumentieren, wer dort wann auf das Gelände inklusive Parkplatz gefahren oder vorbeigelaufen ist. Ohne Genehmigung und Gründe ein Verstoß gegen den Datenschutz, insbesondere gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ziel der Durchsuchung am 29. März: Beweise sammeln und sicherstellen, ob die Aufnahmen eventuell sogar gespeichert und/oder weiterverarbeitet wurden.

Doch dazu gibt Hasse keine Auskunft, was er auf eine erneute Anfrage am Mittwoch mit dem „laufenden Verfahren“ begründet. Den Verdacht auf eine Straftat gibt es aber wegen des mutmaßlichen Datenschutzverstoßes gegen Langner und Barbaria nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Gera teilte dazu auf Nachfrage mit, an der Razzia nicht beteiligt gewesen zu sein. Dies geschehe nur, „wenn Straftatverdacht gegeben ist“.

Datenschutzverstoß ist Ordnungswidrigkeit – aber nicht die erste

Folglich ist der Datenschutz nur wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Großaufgebot der Polizei in die frühere Lagerhalle eingerückt. Dass dabei 70 Beamtinnen und Beamte im Einsatz waren, wie es in Schmölln erzählt wird, stimmt aber nicht. Wie viele es genau waren, will die Landespolizeiinspektion Gera indes nicht sagen. „Zu taktischem Vorgehen machen wir keine Angabe“, erklärte ein Sprecher. Nach LVZ-Informationen waren es gut 30.

Apropos Ordnungswidrigkeit: Laut Staatsanwaltschaft Gera wurde gegen Hallen-Besitzer Langner im Nachgang des aufgelösten Rechtsrock-Konzerts am 3. Dezember 2022 ein Verfahren „wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Veranstaltung“ eingeleitet. Zudem bestätigte die Behörde, dass seither zwei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen laufen. „Die Akten befinden sich bei der Polizei, so dass ich momentan zu inhaltlichen Fragen keine Angaben machen kann“, erklärte ein Sprecher.