Das Ergebnis war denkbar knapp: Mit 31 gegen 29 Stimmen stoppte der Stadtrat am Mittwoch den Aufbau einer Hundestaffel, die beim Ordnungsamt angesiedelt werden sollte. Bedenken gab es bei den Kosten und beim Tierschutz.

Leipzig. Nicht selten muss sich Leipzigs Stadtordnungsdienst bei seinen Kontrollen beschimpfen und beleidigen lassen. Etwa bei abendlichen Ruhestörungen im Park und in Grünanlagen oder bei Großveranstaltungen. Allein 2021 wurden 51 strafrechtlich relevante Delikte gegen die Inspektoren zur Anzeige gebracht. Bis Ende August 2022 sind es bereits 40 Sachverhalte, die von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen reichen.

Könnte der Einsatz einer Diensthundestaffel helfen, das übergriffige Verhalten einiger Personen ein wenig einzudämmen? Seit Jahren wird diskutiert, das Ordnungsamt mit einer eigenen Diensthundestaffel auszustatten. Ein entsprechender Prüfauftrag des Stadtrates an die Verwaltung erfolgte im Dezember 2017, ein Konzept für das Pilotprojekt liegt seit August 2019 vor. Geplant war, die Staffel mit vier Tieren schon 2020 auf die Straße zu schicken. Doch es gibt Widerstände beim Personalrat der Stadtverwaltung, der seine Zustimmung verweigerte. Linke und Grüne haben nach einer kontroversen Debatte mit ihrem gemeinsamen Antrag den Aufbau der Hundestaffel am Mittwoch gestoppt – denkbar knapp mit 31 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen.

Linke: Geld wird für Prestigeprojekt verbrannt

Welche Vorteile hat die Hundestaffel? „Anstatt argumentativ zu unterlegen, weswegen diese Staffel sinnvoll sei, wurde lediglich darauf abgestellt, dass der Stadtrat es so wollte. Positive Effekte: offen“, kritisierte Oliver Gebhardt (Linke) und verwies darauf, dass die Tiere höchstens drei, vier Stunden am Tag im Einsatz sein können. Es bleibe äußerst zweifelhaft, vier volle Stellen für die Hundeführer sowie 80.000 Euro in Ankauf, Ausbildung und Training der Tiere sowie weitere 30.000 Euro im Jahr für deren Unterhaltung bereitzustellen. „An dieser Stelle wird Geld für ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters regelrecht verbrannt.“ Jung entgegnete: „Wir erleben nicht tagtäglich die Angriffe und Beleidigungen, denen die Politessen und unsere Mitarbeiter ausgesetzt sind.“ Deshalb könne er nur dafür werben, die Hundestaffel als Pilotprojekt wenigstens auszuprobieren.

Grüne: Hundestaffel aus Tierschutzsicht fraglich

Norman Volger (Grüne) verwies darauf, dass es erhebliche Vorbehalte beim Personal im Rathaus gebe. „Aus Tierschutzsicht ist die Hundestaffel ohnehin mehr als fraglich und möglicherweise bald auch rechtlich nicht mehr zulässig.“ Es sei angebracht, das Geld lieber ins Ordnungsamt zu stecken und normale Stellen zu finanzieren. „Leisten maximal 16 Pfoten einen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt? Ich sage: nein“, so Sascha Matzke (Freibeuter). Die Hunde würden keineswegs maßgeblich die Effektivität des Außendienstes steigern, argumentierte er. „Zu hohe Kosten stehen keinem hohen Nutzen gegenüber.“

CDU: Hundestaffeln können bei Konflikten helfen

Falk Dossin (CDU) erinnerte daran, dass der Stadtrat sich 2017 Gedanken gemacht habe, wie der Stadtordnungsdienst verbessert und damit die Sicherheit erhöht werden könnte. Das sei „eine Herzensangelegenheit“ der CDU. Die Hundestaffel sei dabei nur ein kleines Detail – als Pilotprojekt – gewesen. Polizei und Bundesgrenzschutz haben aktive Hundestaffeln, die wahrgenommen werden und die Konfliktsituationen lösen können. Deshalb sei es richtig, es auszuprobieren. „Wenn wir Varianten finden, wie wir unsere Mitarbeiter schützen, ist dies nur richtig.“

Für die Unterbringung der Diensthundestaffel war der ehemalige Bauhof Mölkau vorgesehen, in dem auch die Fahrradstaffel beheimatet ist. Dort wurden schon erste Investitionen getätigt – etwa für zwei Elektroautos mit Hundetransportboxen, die Ladeinfrastruktur, Industriewaschmaschine oder Hochdruckreiniger.