Der §129a, zur „Bildung einer terroristischen Vereinigungen“, ist nicht erst seit dem aktuellen Antifa Ost Verfahren ins Bewusstsein der radikalen Linken gerückt. Als gefährliches Werkzeug gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, wurde er schon in der NS Zeit von den deutschen Repressionsbehörden zum Überwachen, Durchleuchten und Zersetzen angewandt. Mit dem Paragraphen hat der Staat nahezu beliebige Möglichkeiten das Konstrukt einer „kriminellen oder terroristischen Vereinigung“ zu erstellen, auszuweiten und  letztendlich Ängste zu schüren.

Auch Teile der kurdische Freiheitsbewegung werden in der BRD nach §129b kriminalisiert. Der Zusatz „b“ bedeutet die Übertragung von §129a auf Gruppen, die im Ausland aktiv sind.
Dies reiht sich ein in eine fast 30 Jahre lange Geschichte der Repression. Die deutschen Behörden fungieren heute als langer Arm der türkisch faschistischen AKP Regierung Erdogans. Sie führen hier die genozidalen Bestrebungen gegen die Kurdische Bevölkerung, Kultur und Freiheitsbewegung fort, unter denen kurdische Menschen in der Türkei und anderen Teilen Kurdistans heute leiden.

Wir möchten euch zu unserer Veranstaltung einladen um mehr über den §129b, bezogen auf die kurdische Freiheitsbewegung, zu erfahren. Als Referenten werden uns Dr. Elmar Millich und Dr. Lukas Theune das Thema näher bringen.
Dr. Elmar Millich ist beim Rechtshilfefond Azadi aktiv, der seit 30 Jahren zu den Strafverfahren im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot und auch den 129a/b-Verfahren arbeitet. Dr. Lukas Theune ist seit 2015 vorwiegend als Strafverteidiger tätig, so auch in einer Reihe von „Terrorismus“-Verfahren gegen kurdische Aktivisten nach §129b. Im Anschluss des Vortrages freuen wir uns auf eine spannende Austausch- und Diskussionsrunde zum Thema Repression und §129b.

Wir möchten mit der Veranstaltung unser Bewusstsein als Bewegung stärken um uns gemeinsam solidarisch gegen die Repression stellen, denn…

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!
Feuer und Flamme der Repression!

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Für Essen und Getränke wird an Abend ebenfalls gesorgt sein.
Kommt bitte getestet und bringt eine Maske mit.

Freitag 25.11.2022 um 18Uhr – Meuterei (Zollschuppenstr. 1)