2026.09.30 / 60. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der heutige Verhandlungstag begann wie gewohnt um 09:30 Uhr. Als VertreterInnen der Nebenklage waren Rechtsanwältin Schneiders, Rechtsanwalt Karisch und Rechtsanwalt Thomas anwesend.

Der Zuschauer*innensaal war nur wenig gefüllt. Zu Beginn waren drei Zuschauer*innen anwesend, im Laufe des Tages dann nur noch ein*e Zuschauer*in.

Zu Anfang stellte die Verteidigung einer*s Angeklagten einen Antrag im Widerspruch zur Einführung von Aufnahmen aus Budapest als Beweismittel. Fraglich sei, wie die Aufnahmen von der budapester Polizei zur deutschen Polizei gelangten. Hier seien die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Zudem wären die Aufnahmen bearbeitet worden, aufgehellt und vergrößert. Auch habe ihr*e Angeklagte*r keine ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme. Damit läge ein Erhebungs- und Verwertungswiderspruch vor.

Die Verteidigung anderer Angeklagter schloss sich diesem Antrag an.

Die GBA monierte, der Antrag hätte früher gestellt werden müssen.

Das Gericht äußerte ebenfalls seinen Unmut über den Zeitpunkt.

Die Verteidigung und die GBA diskutierten, die GBA fühlte sich falsch verstanden und reagierte offensichtlich getroffen, die Verteidigung wies auf den rechtlichen Rahmen hin.

Es folgte eine Unterbrechung der Hauptverhandlung. Nach Fortsetzung wies das Gericht wie gewohnt die Anträge der Verteidigung zurück und erklärte, dass alles so wie immer seine Richtigkeit habe.

Anschließend begann die Vernehmung des Zeugen Bezerédi. Herr Bezerédi erklärte, dass er Beamter beim LKA Sachen sei und zuständig für die Auswertung von Videoaufnahmen aus Budapest. Genauer gehe es um die Videoüberwachung eines Hauseingangs und die Durchsuchung dieser Aufnahmen nach zwanzig verdächtigen Personen. Er habe diesen Abgleich angefertigt, als Grundlage waren ihm Bilder oder andere Identifikationsvermerke der verdächtigen Personen vorgelegt worden.

Er begann mit dem Vortrag von über 1.000 Seiten Auswertungsergebnissen. Der Vortrag war sehr kleinteilig, aber nicht sehr erkenntnisreich und zog sich über den gesamten restlichen Verhandlungstag, welcher noch zwei Mal unterbrochen wurde.

Um 16:25 Uhr wurde die Verhandlung unterbrochen und beendet. Der Vortrag des Herrn Bezerédi war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, er wurde vorerst entlassen und zu einem weiteren Termin erneut geladen.