Israelis feiern Unabhängigkeitstag auf der Leipziger Messe – Proteste in der City
Die israelische Botschaft in Berlin, das Land Sachsen und die Stadt Leipzig erinnern am Dienstag an den 78. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Der Empfang ist einem propalästinensischen Aktionsbündnis ein Dorn im Auge.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sind am Dienstagabend Gastgeber eines Empfangs, bei dem der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 gedacht wird. Die Veranstaltung in der Glashalle der Neuen Messe stellt für Mitteldeutschland eine Premiere dar.
Die Botschaft des Staates Israel in Berlin lädt bundesrepublikanische Honoratioren anlässlich des Unabhängigkeitstages (Yom Ha’Atzmaut) schon länger ein – in der Regel in die Hauptstadt. Im vergangenen Jahr hat die israelische Botschaft damit begonnen, diesen besonderen Tag nicht wie bisher ausschließlich in Berlin, sondern in einem der 16 deutschen Bundesländer zu feiern.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen gelten auch in Leipzig
Hintergrund für diese neu begründete Tradition war der 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen. 2025 fand der Empfang in Nordrhein-Westfalen statt. „Dieses Jahr ist Sachsen an der Reihe. Im Rahmen von ‚Tacheles‘, dem Jahr der Jüdischen Kultur in Sachsen, reiht sich die Veranstaltung in die Bemühungen des Freistaates ein, jüdisches Leben sichtbar zu machen und Antisemitismus zu bekämpfen“, teilte der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag auf LVZ-Anfrage mit.
Die Veranstaltungen der Solidarität mit Israel standen zuletzt unter dem Eindruck erhöhter Sicherheitsvorkehrungen – wegen des israelisch-palästinensischen Konflikts im Gazastreifen. Auch der Leipziger Empfang, zu dem rund 600 Gäste aus der sächsischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Religion, Kultur und Bildung erwartet werden, ruft die Polizei auf den Plan. Die Polizeidirektion Leipzig bestätigte einen Einsatz auf der Neuen Messe, nannte jedoch keine Kräftezahlen. Unterdessen befindet sich Israel an der Seite der USA auch im Krieg gegen den Iran.
Steckt hinter dem Empfang in Leipzig noch mehr?
Die Bundesrepublik ist der wichtigste Wirtschaftspartner Israels in der Europäischen Union. Der fast gänzlich fehlende Zugang zu den Märkten in der Nahost-Region hätte von Anbeginn eine Exportorientierung nach Übersee notwendig gemacht, verlautete seitens der Wirtschaftsförderung Sachsen. Dies habe zunächst vor allem für landwirtschaftliche Güter gegolten, später auch für Produkte der Rüstungs-, Textil- und Kunststoffindustrie und seit knapp 20 Jahren verstärkt für die Hightech-Produktion.
Auch die wirtschaftlichen Kontakte zwischen dem Freistaat und Israel gelten als eng. Sie konzentrieren sich insbesondere auf den Austausch in den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung. Doch hat die Wahl des Veranstaltungsortes Neue Messe womöglich noch einen anderen Hintergrund? Bekanntlich bewirbt sich Sachsen mit Leipzig um den Bau eines Yad-Vashem-Bildungszentrums. Die Mitbewerber heißen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Spekulationen, es könnte eine Vorentscheidung zugunsten von Leipzig gefallen sein, wurden von Regierungssprecher Schreiber und der hiesigen Stadtverwaltung unisono dementiert.
Bei der Stadtverwaltung gehen zwei Demo-Anmeldungen ein
Die Stadt Leipzig bestätigte am Montag lediglich, dass das Gedenken an den 78. Unabhängigkeitstag des Staates Israel zwei Protestveranstaltungen in der City zur Folge haben wird. Für den Nachmittag sei eine Mahnwache am Rande des Marktes, für den Abend eine Kundgebung auf dem Markt angemeldet worden. Es würden jeweils 50 bis 100 Teilnehmer erwartet.
Ein Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) mobilisiert in den sozialen Medien für den 28. April ab 18 Uhr unter dem Motto „Ein herzliches Willkommen an den Botschafter der Todesstrafe“. Bekanntlich hat die Knesset, das israelische Parlament, Ende März ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. Eine Hinrichtung durch Erhängen gilt jetzt als Standardstrafe für Palästinenser, die von Militärgerichten wegen tödlicher Angriffe auf Israelis verurteilt werden. PAL rügt Botschafter Prosor dafür, dass er Kritikern des Gesetzes „Doppelmoral“ attestierte.