Es rumort ganz gewaltig im Gebälk des US-amerikanischen Staates. Ganze Städte wie Los Angeles, New Orleans, Memphis, Portland und Washington wurden nach und nach durch die Nationalgarde und dann durch ICE belagert. Rassistisch ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen wurden terrorisiert und bislang 500.000 Menschen in Gefängnisse verbracht oder direkt abgeschoben. Menschen, die zumeist äußerst prekär lebten und sich mit proletarischen Jobs aller Arten durchhangelten.

Zugleich bleibt das Lebensniveau der ärmeren weißen Bevölkerungsklassen nicht auf dem selben Niveau: Wo soziale Sicherungssysteme abgebaut werden, Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr bröckeln, Drogenprobleme sich verbreiten, gewerkschaftliche Arbeit stark eingeschränkt wird und Löhne kaum noch an die Inflation angeglichen werden, werden die Armen ärmer und in die beschissenen Lebensbedingungen hineingedrückt, die vorher hauptsächlich Personen of Color durchstanden.

Auch im Kleinbürgertum weitet sich die Arbeitslosigkeit aus, während die Reichen ungebremst reicher werden und die Superreichen noch von jeder Wirtschaftskrise profitiert haben. Das Trump-Regime führt einen Staatsstreich im Inneren und von Oben aus. Zu welchem Grad dieser umgesetzt wird, ist aktuell noch offen. Dabei handelt sich auch um einen vehementen Machtkampf innerhalb der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Eliten. Die demokratische wird zur autokratischen Staatsform umgebaut, während zugleich die geopolitischen Verhältnisse grundlegend verändert werden. Die großen Staatsmächte der USA und China, Indien, Russland und die EU teilen sich die Welt gezwungenermaßen neu auf.

Während Trump zum zweiten Mal die Präsidentschaft übernahm, verneigte sich zunächst die Gilde der Milliardäre vor ihm, um durch das Schwören von Loyalität, ihre höchstmöglichen Profitchancen abzusichern. Dann schickte der Tech-Fürst und reichste Mensch der Welt sein „Doge“-Team, um die unliebsamen Teile der staatlichen Bürokratie zu destabilisieren, zu drangsalieren und zu beschneiden, also auf Linie zu bringen und die systemimmanente Opposition zu schwächen. Der Handelskrieg mit Willkür-Zöllen wurde ausgerufen und es begann schon die Jagd auf PoC. Klagen und Schmutzkampagnen wurden geführt, die Opposition auf der Straße drangsaliert und kriminalisiert, die außenpolitischen Beziehungen massiv irritiert und verändert, die militärische Gesamtaufstellung neu justiert. Und schließlich begann die Belagerung der Städte mit denen ein Bürgerkrieg im Inneren entfacht werden soll.

Die staatlich bezahlten, aber halbprivat geführten Milizen der ICE üben Staatsterror aus, um ganze Bevölkerungsgruppe regelrecht zu unterwerfen, also aus Bürger*innen Untertanen zu machen. Manche von ihnen bleiben dabei wohlhabend, doch ihr Status als Staatssubjekte verändert sich. Die neue Stufe des Tech-Kapitalismus, der KI und Tech-Oligarchie, wird aus der früheren Form des Neoliberalismus heraus entwickelt und verschlingt ihre vorherigen Rahmenbedingungen. Es ist Metamorphose eines Ungeheuers der Herrschaftsordnung, welche Menschen vor so langer Zeit entwickelten und die ihnen aufgezwungen wurde. Der Staatsstreich von Innen und Oben in den USA ist nur auf diese Weise möglich, weil es eine faschistische Gegenhegemonie gibt und zugleich der Konservatismus autoritär umkippt – flankiert von der weiß-christlichen Neorechten und befördert von aggressiven rechtslibertären Kräften.

Dass innerhalb vom Staatsapparaten so stark um diese gekämpft wird, war in einem westlichen Post-Industrieland in den letzten Jahrzehnten sicher selten; ebenso wenig, wie eine forcierte und noch latente Bürgerkriegssituation im Inneren. Was werden die Folgen im Ringen zwischen oppositionellen Städten und zentralisierter Staatsmacht sein, die von der neuen Autokratie übernommen wurde? Entweder die Städte und Bundesländer ergeben sich, oder sie leisten Widerstand. Wenn sie Letzteres tun, werden sie entweder unterliegen und gebrochen. Oder sie entwickeln eine Selbstverteidigung ihrer Souveränität auf verschiedenen Ebenen, die von einem signifikanten Teil der Bevölkerung mitgetragen und praktisch ausgeübt wird. In Minneapolis gibt es aktuell am deutlichsten spürbar eine organisierte Gegenwehr der Bevölkerung gegen die Besatzungsmacht und den Staatsterror. Davon gilt es zu lernen. Besser jetzt Konzepte kommunaler Selbstorganisation, nachbarschaftlicher und betrieblicher Gegenwehr, antirassistischer Solidarität und queerfeministischen Widerstands organisieren und durchdenken, als später. Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand in den USA gibt es bislang nicht.

Ich bilde diesen Text hier ab, weil ich ihn äußerst inspirierend finde. Jemand hat ihn in einer Gruppe gepostet, danke dafür. Diese Person hat es vielleicht von jemand anderen. Diese Person fand es bei einem Mensch der auf social media Bilder von Vögeln und Kommentaren zu Ereignissen in Minneapolis postet. Dieser wiederum verlinkte auf einen facebook-account, wo der knappe Text wohl erschienen ist und der auf einen Bericht des Jacobin verweist…

______________________________________________________________________________________

Aus einem Beitrag von „Other 98%” auf fb [englisch unten]:

„Minneapolis reagiert nicht mehr auf die ICE. Minneapolis organisiert sich, um die ICE zu überdauern. Nach wochenlangen verschärften Einwanderungskontrollen durch die Bundesbehörden in Minnesota tun die Twin Cities etwas, was der Rest des Landes zwar immer wieder fordert, aber selten umsetzt: eine alltägliche Infrastruktur auf Nachbarschaftsebene, die es schwieriger macht, staatliche Gewalt im Stillen durchzuführen.

So sieht diese Infrastruktur vor Ort aus: Signal-Chats, die Sichtungen innerhalb von Minuten verbreiten, Menschen, die mit Pfeifen herumlaufen, Nachbarn, die schnell zur Stelle sind, wenn jemand in die Enge getrieben wird, und normale Bürger, die sich für „Aufpassen“ als bürgerliche Identität entscheiden.

In einem Interview mit Jacobin beschreibt der Organisator Aru Shiney-Ajay aus Minneapolis eine erstaunliche Dichte an Beteiligung, darunter Nachbarschafts-Chats, die „über 4 Prozent“ der Bewohner erreichen, und Schnellreaktions-Patrouillen-Chats, die bis zum späten Vormittag 1000 Menschen in einer einzigen Nachbarschaft erreichen.
Das ist wichtig, weil die ICE von Logistik und Isolation lebt. Man kann sich nicht mit einer „Gemeinschaftserklärung” aus einer Razzienaktion des Bundes herausreden. Man muss die Maschine dort unterbrechen, wo sie isst, schläft und sich versteckt.

Deshalb blieb Minneapolis nicht nur defensiv. Es ging in die Offensive.
Aktivisten haben die „Säulen” ins Visier genommen, die es ICE ermöglichen, wie eine Besatzungsmacht zu agieren: Hotels, Mietwagen, Unternehmenspartner, die stillen, normalen Orte, an denen die Unterdrückung neue Kraft tankt.

Eine lokale Kampagne, die ein Hotel der Marke Hilton dazu veranlasste, ICE die Dienstleistung zu verweigern, löste eine nationale Gegenreaktion und ein hektisches Treiben innerhalb des Unternehmens aus. Das Clevere daran ist nicht das Spektakel, sondern die Hebelwirkung. Ein Regime kann Empörung ignorieren. Es kann jedoch nicht die Reibungen innerhalb der Lieferkette ignorieren, die seine Agenten in Bewegung halten.

Dann kam der Prüfstein für das [Besatzungs-]Konzept: der Generalstreik „ICE Out” am 23. Januar in Minneapolis und darüber hinaus, zu dem Gewerkschaften und Gemeindegruppen aufgerufen hatten, um sich gegen das „Weitermachen“ unter Terror zu wehren.

Dies war eine Übung zum Muskelaufbau: Können wir uns koordinieren, können wir unsere Positionen halten, können wir uns gegenseitig schützen, können wir die Stadt für Menschen, die glauben, hier Menschen jagen zu können, unregierbar machen?
So sieht Widerstand aus, wenn er erwachsen wird. Nicht nur Wut. Routinen. Nicht nur Protest. Infrastruktur.

Und das ist die wirklich exportierbare Lektion: Wenn Sie ICE aus Ihrer Stadt verbannen wollen, warten Sie nicht auf die Erlaubnis von Experten oder Politikern. Bauen Sie Netzwerke auf, die das Verschwinden erschweren, Komplizenschaft teuer machen und Solidarität automatisch entstehen lassen.

______________________________________________________________________________________

From an „Other 98%“ post on fb:

Minneapolis isn’t “responding” to ICE anymore. Minneapolis is organizing to OUTLAST ICE. After weeks of escalated federal immigration enforcement in Minnesota, the Twin Cities are doing something the rest of the country keeps saying it wants but rarely builds: an everyday, neighborhood-level infrastructure that makes state violence harder to pull off in silence.

Here’s what that infrastructure looks like on the ground: Signal chats that spread sightings in minutes, people walking around with whistles, neighbors showing up fast when someone’s being cornered, and ordinary folks choosing “I’m watching” as a civic identity.

In a Jacobin interview, Minneapolis organizer Aru Shiney-Ajay describes a staggering density of participation, including neighborhood chats reaching “over 4 percent” of residents and rapid-response patrol chats that hit 1,000 people in a single neighborhood by late morning.
That matters because ICE thrives on logistics and isolation. You cannot “community statement” your way out of a federal dragnet. You have to interrupt the machine where it eats and sleeps and hides.

That’s why Minneapolis didn’t just stay defensive. It went on offense.
Activists have targeted the “pillars” that let ICE operate like an occupying force: hotels, rental cars, corporate partners, the quiet, normal places where repression refuels.

A local campaign that pushed a Hilton-branded hotel to refuse service to ICE, triggering national blowback and a corporate scramble. What makes this smart isn’t the spectacle. It’s the leverage. A regime can ignore outrage. It can’t ignore friction inside the supply chain that keeps its agents moving.

Then came the proof-of-concept flex: the January 23 “ICE Out” general strike day in Minneapolis and beyond, called by unions and community groups as a refusal of business as usual under terror.

This was a muscle-building exercise: can we coordinate, can we hold lines, can we protect each other, can we make the city ungovernable for people who think they can hunt humans here?
This is what resistance looks like when it grows up. Not just rage. Routines. Not just protest. Infrastructure.

And that’s the real exportable lesson: if you want ICE out of your city, don’t wait for permission from pundits or politicians. Build networks that make disappearance difficult, complicity expensive, and solidarity automatic.

https://www.facebook.com/TheOther98/posts/minneapolis-isnt-responding-to-ice-anymore-minneapolis-is-organizing-to-outlast-/1450206803817981/

https://other98.com/