Im sächsischen Landesfrauenrat (LFR) eskaliert ein interner Streit mit politischer Brisanz. Die stellvertretende LFR-Vorsitzende, Alexa von Künsberg (48, CDU), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Führungsspitze des staatlich geförderten Dachverbands.
Es geht um linksextreme Verbindungen, parteipolitischen Missbrauch und den Bruch der eigenen Satzung. Inzwischen hat Künsberg die Landesdirektion Sachsen als Aufsichtsbehörde eingeschaltet.

Frauenrat bei Antifa-Demo

Ein Anlass für die Auseinandersetzung ist unter anderem die Demonstration am 25. November in Dresden, offiziell gegen Femizide gerichtet. Tatsächlich aber war die Demo Teil der Antifa-Aktionen rund um den Prozessbeginn gegen Mitglieder der sog. Hammerbande.

Nach Darstellung von Künsberg war der Landesfrauenrat dabei inhaltlich und organisatorisch beteiligt – mit Gruppen aus dem Antifa-Umfeld, darunter die „Undogmatische Radikale Antifa“ (URA) und Rotes Dresden, die im Visier des Verfassungsschutzes sind.

Vorwurf: Parteipolitik statt Neutralität

Nach Auffassung der CDU-Politikerin verletzt die Führung des Landesfrauenrats ihre Neutralitätspflicht. So sei eine projektverantwortliche hauptamtliche Mitarbeiterin zugleich kommunale Mandatsträgerin der Partei Die Linke gewesen. Veranstaltungen und Demonstrationen seien überwiegend im linken politischen Umfeld beworben worden, während Vertreterinnen aus dem bürgerlichen Spektrum – darunter die CDU – nicht informiert oder eingebunden gewesen seien. Das Projekt, das „Demokratie und Feminismus“ fördern soll, erhielt allein 2025 knapp 200.000 Euro aus dem sächsischen Haushalt.

„Die Neutralitätspflicht wird verletzt, wenn projektverantwortliche Mitarbeiterinnen zugleich Mandatsträgerinnen einer Partei sind“, so Künsberg.
Dies sei auch bei einer Veranstaltung zum Thema Abtreibung geschehen. Laut Künsberg wurde eine entsprechende Veranstaltung ohne ihre Zustimmung und entgegen ihren Einwänden geplant und weiterverfolgt. Trotz mehrfacher Bitten habe sie keine relevanten Informationen zu Inhalt, Planung oder Öffentlichkeitsarbeit erhalten.

Satzungsbruch beim „Safe Abortion Day“?

Stattdessen veröffentlichte der Landesfrauenrat zum sogenannten „Safe Abortion Day“ eine Pressemitteilung mit klaren politischen Forderungen, unter anderem nach einer Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch. CDU-Politikerin Künsberg widersprach dieser Linie schriftlich und verlangte, dass ihre abweichende Meinung zeitgleich veröffentlicht wird – so, wie es die Satzung ausdrücklich vorschreibt. Erfolglos.

Das sei nicht nur ein Satzungsverstoß, sondern widerspreche demokratischen Grundprinzipien. Für dieses Projekt, das „Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft“ stärken soll, bekam der Landesfrauenrat zusätzliche 50.000 Euro allein 2025 aus dem sächsischen Haushalt.

Landesdirektion eingeschaltet

Künsberg hat den Vorgang inzwischen der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorgelegt. Sie fordert eine Bewertung, ob das Vorgehen des Landesfrauenrats mit den Fördergrundsätzen und Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Sachsen vereinbar ist.
Eine BILD-Anfrage um Stellungnahme ließ der Landesfrauenrat bislang unbeantwortet.

Was ist der Landesfrauenrat Sachsen?

Der Landesfrauenrat Sachsen e. V. ist ein Dachverband zahlreicher Frauenorganisationen und versteht sich als überparteiliche Interessenvertretung in der Gleichstellungspolitik. Der Verein wird mit erheblichen Landesmitteln aus Steuergeldern finanziert. Voraussetzungen für diese Förderung sind politische Neutralität, Transparenz und die Einhaltung der eigenen Satzung.