Die Rufe nach einem Verbotsverfahren der Partei werden wieder lauter. Das war auch am Sonntag auf dem Leipziger Augustusplatz deutlich zu hören.

Bundesweit sind am Sonntag in rund 60 Städten Menschen auf die Straße gegangen, um ein Verbot der AfD zu fordern. In Leipzig waren rund 500 Teilnehmer dem Aufruf des Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und beteiligten sich an der Aktion.
Vor gut einer Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Klage der Partei wurde die Einstufung bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt.

Der Landesverfassungsschutz hatte die sächsische AfD bereits im Dezember 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei hatte sich dagegen ebenfalls gerichtlich gewehrt. Die Beschwerde wurde aber Anfang Januar vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen endgültig abgelehnt.

Auf den Leipziger Augustusplatz kam am Sonntag auch Elvira, Studentin aus Leipzig: „Ich finde, dass die AfD demokratische Institutionen nicht akzeptiert und deshalb verboten gehört.“ Ihr Plakat trug die Aufschrift: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie ein Geschichtsbuch und fragen Sie Ihre Großeltern.“

Ihr Begleiter Robert (27) sah das ähnlich: „Das Kind ist bei vielen schon in den Brunnen gefallen. Die Menschen wählen AfD und sind sich nicht im Klaren, was sie damit heraufbeschwören.“ Deshalb, so der Student vor dem Brunnen an der Leipziger Oper, könne nur das schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie, ein Parteienverbot, helfen.

Auch aus dem Leipziger Umland waren Teilnehmer da. So erklärte Matthias Vialon aus Großpösna: „Ich möchte mir von meiner elfjährigen Enkelin in fünf oder vielleicht zehn Jahren nicht den Vorwurf anhören müssen: Wo warst du eigentlich, als das alles anfing? Zudem habe ich als Kreisrat auch auf kommunaler Ebene erlebt, wie die AfD das System von innen aushöhlt. Da hilft auch nicht der Ansatz von Innenminister Dobrindt, die AfD wegzuregieren. Es ist viele Jahre versucht worden, sie mit politischen Argumenten zu stellen. Das hat nicht funktioniert“, so der Großpösnaer mit Blick auf die Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland.

Warnende Worte richtete Irena Rudolph-Kokot, Sprecherin des Aktionsnetzwerks, an die Demo-Teilnehmer: „Wir haben lange gehofft, dass die Politik dafür sorgt, dass die AfD nicht noch größer wird.“ Stattdessen seien Inhalte, Narrative und Forderungen der Partei übernommen worden. „Das“, so Rudolph-Kokot, „hat die Partei groß gemacht.“
Zwar sei ein Parteienverbot ein repressives Mittel, das man kritisch sehe, hieß es seitens des Aktionsnetzwerks. „Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben genau diese Möglichkeit geschaffen – als Lehre aus dem NS-Regime.“

Die Veranstalter der Leipziger Demo forderten die Protestierenden auf, die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu kontaktieren. „Auch die SPD“, erklärte der Leipziger Juso-Chef Mats Rudolph unter Applaus, „muss Farbe bekennen und im Bundestag einen Verbotsantrag stellen.“