Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung 155 Afghanen einfliegen lassen. Die Bürger würden an der Nase herumgeführt, kritisiert der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU).

Die Einreiseerlaubnis für 155 Afghanen hat heftige Kritik in Sachsen ausgelöst. Innenminister Armin Schuster (CDU) nannte es am Mittwoch eine „bemerkenswerte Unverfrorenheit“ der Bundesregierung, vor der Bundestagswahl den Aufnahmeflug „medienwirksam zu stoppen“, um ihn kurz nach der Wahl sofort stattfinden zu lassen. „Die Bevölkerung hat einer Regierung, die sie an der Nase herumführen will, zu Recht das Vertrauen entzogen“, sagte der Minister auf Anfrage dieser Zeitung.

Am Dienstag waren 155 Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland in Berlin gelandet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Passagiere des Charterfluges um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan. Die übrigen Passagiere hätten über das Ortskräfteverfahren, die sogenannte Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm Aufnahmezusagen erhalten.

Länder für Stopp der Aufnahmeprogramme

Die Ampel-Regierung hat Abschiebungen abgelehnter und straffällig gewordener Flüchtlinge stets mit dem Hinweis abgelehnt, sie lehne Gespräche mit dem Taliban-Regime in Kabul ab. Schuster sagte, offensichtlich funktionierten die diplomatischen Beziehungen nach Afghanistan, „aber leider nur in eine Richtung“. Die Bundesländer hätten ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert.

Vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Regierung Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. „Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Dem Auswärtigen Amt zufolge konnten seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 über 35.000 Personen nach Deutschland einreisen.