Seit Februar finden in Bautzen regelmäßig Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Wer sie anmeldet, organisiert und dafür wirbt.

Bautzen. Mehr als 110 Verstöße gegen die Corona-Notfallverordnung, Körperverletzungen und Angriffe auf Polizeibeamte [1]: Das ist die Bilanz von mehreren Corona-Protest-Versammlungen an den beiden vergangenen Montagen in Bautzen. Seit Februar finden wöchentlich montagabends Versammlungen unter dem Titel „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und Wiederherstellung der Grundrechte“ auf dem Kornmarkt statt. Die Redner verharmlosen die Pandemie, verbreiten Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen. Aber wer sind die Organisatoren des Protests? Nach Recherchen von Sächsische.de mobilisieren vor allem vier Personen.

Der Versammlungsleiter

Als Leiter der Versammlungen tritt Eckhard Schumann auf, der sich auf den angemeldeten Demos der Bautzener Mahnwache aber nur Edgar nennt. Mit diesem Namen agiert er auch beim Messenger-Dienst Telegram. Dort zeigt er sich vor allem als Organisator, wenn es etwa darum geht, Flyer zu verteilen, nach Pavillons zu fragen oder Mitfahrgelegenheiten zu Coronaprotesten in anderen Städten zu ermöglichen.

Warum er die Versammlungen organisiert, wollte Eckhard Schumann gegenüber Sächsische.de nicht erklären. In seiner Antwort, die er stellvertretend für die ganze „Bürgerinitiative Mahnwache Bautzen“ verfasst hat, schreibt er lediglich, dass die Antworten jeden Montag bei den Versammlungen zu hören seien.

Auf einer solchen forderte er zum Beispiel, dass „jeglicher Regierungsteilnehmer oder Befürworter, dass jeder, der für eine Impfpflicht stimmt, sofort abgesetzt wird“. Die Corona-Notfallverordnung und die aktuelle Lage in den Kliniken, so erklärte er, seien durch einen Abbau von Betten „künstlich herbeigeführt“ worden.

Bei vergangenen Versammlungen forderte er unter anderem Polizeibeamte dazu auf, sich Anordnungen zu widersetzen. Als die Versammlung am 29. November von Polizei und Ordnungsamt aufgelöst wurde, warf Schumann den Behörden vor, „nicht kooperativ“ zu handeln und eine „Eskalationsstrategie“ zu betreiben. Erlaubt waren laut Corona-Notfallverordnung zehn Teilnehmer. Er als Versammlungsleiter hatte es aber nicht geschafft, diese Zahl einzuhalten.

Der Hauptredner und Organisator

Neben Eckhard Schumann ist Veit Gähler Hauptorganisator und -redner bei den Corona-Protesten auf dem Kornmarkt. Gemeinsam mit seiner Frau Katrin Gähler, die dort ebenfalls präsent ist, lud er etwa im Februar zur ersten Versammlung ein.

Veit Gähler steht aber schon länger in der Bautzener Öffentlichkeit. Er gründete hier im Herbst 2015 einen Ableger der asylkritischen Wir-sind-Deutschland-Bewegung [2]. Seit 2016 verbreitet er mit dem Online- und Druckmedium „Denkste mit“ Verschwörungserzählungen. Dort wird auch für die Versammlungen auf dem Kornmarkt geworben. Bereits 2020 hatte er an den Corona-Protesten zwischen Korn- und Hauptmarkt [3] mitgewirkt und war als Ordner bei Corona-Protesten vor dem Landratsamt [4] dabei.

Ein Kerntreffpunkt für die Szene scheint Gählers Spielzeugladen zu sein – so gehen dort laut Telegram-Nachrichten zum Beispiel Protestflyer oder Buttons über den Ladentisch. Weil Gähler entgegen den Corona-Regeln in seinem Laden Menschen ohne Maske willkommen hieß, sorgte er im vorigen Jahr auch überregional in den Medien für Aufsehen. Der Arbeitskreis Richtiges Spielzeug (ARS) schloss den Bautzener Spielzeughändler daraufhin aus [5].

In seinen Worten ist Gähler deutlich direkter als Schumann. Die Corona-Schutzimpfung, die weltweit milliardenfach verbreicht wurde und als sicher gilt, bezeichnete er als „experimentellen Genstoff“, der viele Nebenwirkungen habe und in vielen Fällen zum Tod führe. „Wenn ich riskiere, dass tödliche Nebenwirkungen stattfinden können, dann ist das nicht mehr fahrlässig. Und wenn ich die Leute dazu zwinge, mit einer Pflicht, dann ist es Mord“, erklärte er.

Der Aktivist auf Telegram

Der Unternehmer Marc Sturm aus Bautzen hatte lange Zeit ein Banner der rechtsextremen „Freien Sachsen“ an seinem Haus in der Äußeren Lauenstraße aufgehangen [6]. Bei den Protesten in der Stadt fiel Marc Sturm mit Megafon in der Hand auf. Seine eigentliche Bühne ist aber Telegram.

Dort betreibt er einen Kanal, den rund 90 Leute abonniert haben. In Videos ruft er zur „Revolution“ aus Bautzen auf. Er teilt klassische Verschwörungserzählungen zu Chemtrails, verbreitet Inhalte von Verschwörungsseiten und von den rechtsextremen Freien Sachsen. Seine Inhalte werden immer wieder auch in den Bautzener Protest-Telegramgruppen „Eltern Stehen Auf“ und „Freiheitsboten“ geteilt.

So erreichte auch sein Aufruf zum Protestmarsch an diesem Montag viele Leute. „Wer sich (…) an einer kleinen Überraschung an unsere Freunde von der Polizei beteiligen möchte“, schrieb Sturm, der solle sich dem sogenannten „Freiheitsmarsch“ vom Schlieben-Parkplatz aus anschließen. Die Polizei stoppte den Aufmarsch, der über die Friedensbrücke zog.

Nach Informationen von Sächsische.de hat Sturm auch einen Corona-Protest im Januar auf der Friedensbrücke mitorganisiert. Dabei wurden Feuerwerkskörper gezündet und Flyer verteilt, auf denen für die Aktion „#Wirmachenauf“ [7] geworben wurde. Auf eine Anfrage von Sächsische.de antwortet Sturm mit Gegenfragen – und wirft der Redaktion einseitige Berichterstattung und Spaltung vor.

Die Verschwörungserzählerin

Eine vierte Akteurin, die immer wieder auffällt, nennt sich auf Telegram Melanie. Nach Informationen von Sächsische.de hatte die 29-jährige ehemalige Verkäuferin den Corona-Protest im Januar auf der Friedensbrücke gemeinsam mit Marc Sturm organisiert. Sie musste sich deshalb vor Gericht verantworten. Ihr Verfahren ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden [8].

Auch Melanie gehört zum Kernteam der Bautzener Mahnwache. Bei den montäglichen Protesten stand sie mehrfach auf der Bühne. Auch sie zeigte sich mit einer Flagge der rechtsextremen „Freien Sachsen“.

In den Telegram-Gruppen, in denen die Bautzener Corona-Proteste organisiert werden, ist sie eine der aktivsten. So organisierte sie beispielsweise vor Kurzem den Protest vor dem Bautzener Theater mit. [9] Außerdem verbreitet sie auf Telegram Verschwörungserzählungen zu einer „neuen Weltordnung“.

Die an Corona-Impfaktionen Teilnehmenden bezeichnet sie als Marionetten, sie spricht von „großen Mächten“ und teilt Grafiken, in denen die Polizei als „private Söldner“ bezeichnet wird. Sie zieht Vergleiche zwischen Pandemie und Nazi-Zeit; verbreitet eine Karikatur, in der von einem „totalen Lockdown“ die Rede ist und spricht von „CoStaPo“ – für Corona-Staatspolizei, angelehnt an die Gestapo, die geheime Staatspolizei der Nationalsozialisten.

Immer wieder ruft Melanie dazu auf, nicht zwischen Rechts und Links zu unterscheiden – oder dass sich Rechts und Links vereinen sollten. Immer wieder spricht sie von einer „Spaltung“, die aufhören müsse.

Was es damit auf sich hat, erklärt Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-Stiftung: „Das alte Links-Rechts-Denken über Bord zu werfen, ist ein alter Hut in der Verschwörungsszene.“ So bestehe in der Szene der Mythos, dass es einen gemeinsamen Volkswillen gäbe, wenn jenes nicht gespalten wäre. Für die Spaltung seien größere Mächte verantwortlich. „Das Demokratie-Prinzip besagt aber das Gegenteil“, so Winkler. „Verschiedene Meinungen zu haben, ist der Ausdruck unterschiedlicher Interessen oder Lebensweisen.“ Oftmals werde diese Denkweise, dass Rechts und Links sich verbinden müssten, unter dem Begriff „Querfront“ zusammengefasst.

1. https://www.saechsische.de/coronavirus/corona-proteste-bautzen-demo-polizei-5580658-plus.html

2. https://www.saechsische.de/bautzen-drews-hentschke-sachsen-neue-rechte-ivo-sasek-sekte-azk-christ-5057885.html

3. https://www.saechsische.de/plus/wer-protestiert-in-bautzen-gegen-die-corona-massnahmen-5201879.html

4. https://www.saechsische.de/coronavirus/bautzen-landrat-spricht-mit-corona-demonstranten-5311662-plus.html

5. https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/spielzeug-verband-wirft-bautzener-spielzeughaendler-raus-veit-gaehler-verschwoerung-corona-5340011-plus.html

6. https://www.saechsische.de/bautzen/rechtsextreme-gruppe-auffaellig-praesent-5474473-plus.html

7. https://www.saechsische.de/coronavirus/haendler-brechen-doch-keine-corona-regeln-wirmachenauf-5360318-plus.html

8. https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/corona-protest-in-bautzen-vor-gericht-5544353-plus.html

9. https://www.saechsische.de/bautzen/keine-verstoesse-bei-corona-protest-in-bautzen-5566545-plus.html