Am Montag haben sich auch Extremisten zum Corona-Protest vor dem Dresdner Landtag angekündigt. Gitter und Wasserwerfer sollen im Einsatz sein.

Dresden. Der sächsische Landtag rüstet sich gegen möglicherweise gewalttätige Corona-Kritiker. Bereits am Montagmorgen werden rund um das Gebäude Sperrgitter aufgestellt. Insgesamt will die Polizei die am Mittag beginnende Landtagssitzung mit bis zu drei Hundertschaften absichern. Darunter sind nach SZ-Informationen zahlreiche Beamte aus Rheinland-Pfalz und Berlin. Wasserwerfer will die Polizei in Sichtweite postieren.

Bereits am Freitagnachmittag hatte die Dresdner Polizei in ungewöhnlich alarmierender Weise darauf hingewiesen, dass nach ihrer Beobachtung „auch Extremisten“ für den Protest vor dem Landtagsgebäude mobilisierten. „Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangenen Montagen“, begründete der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa das Vorgehen.

„Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel.“ Der Landtag stehe „unter besonderem Schutz“, seine Arbeitsfähigkeit sei „essenziell für unsere Demokratie“, so Kubiessa.

3G im Landtag – sonst Platz auf der Tribüne

Auch im Plenarsaal sind die Sicherheitsbestimmungen nach SZ-Informationen erhöht worden, um mögliche Störer fernzuhalten. Hinzu kommt, dass bei der um 13 Uhr beginnen Landtagssitzung, in der über den weiteren Corona-Kurs beraten und entschieden werden soll, zum ersten Mal auch Abgeordnete die 3G-Kontrolle am Eingang des Parlaments passieren.

Sollten Abgeordnete keinen Nachweis erbringen können oder wollen, dass sie geimpft oder genesen sind und sich auch nicht testen lassen, gelangen sie trotzdem ins Gebäude. Doch sie sollen dann – ähnlich wie bereits im Bundestag praktiziert – nicht im Plenarsaal Platz nehmen dürfen. Stattdessen müssen sie in einem Sonderbereich auf der Besuchertribüne, die mit Plexiglas eingefasst ist, Platz nehmen.

Abstimmung über Notlage

Der Sächsische Landtag will um 13 Uhr über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. In der Begründung ihres Antrages macht die sächsische Regierung auf die dramatische Lage aufmerksam. Bei einer Fortdauer der derzeitigen Dynamik könne sich die ohnehin schon hohe Inzidenz bis Jahresende auf bis zu 2.800 erhöhen. Am Freitag hatte das Robert Koch-Institut für Sachsen eine Corona-Wocheninzidenz von 1224,7 ermittelt. Das ist der mit Abstand höchste Wert in Deutschland.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes abwarten.

Gefunden auf Sächsische Zeitung: (https://www.saechsische.de/coronavirus/polizei-grossaufgebot-soll-sachsens-landtag-schuetzen-5579711-plus.html)