OBM Jung zur Krise der Flughafen AG: „Kein Zuschuss aus Leipzig“
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Die Schieflage der Mitteldeutschen Flughafen AG: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sieht die Notwendigkeit von Rettungsgeldern. Doch aus der Messestadt soll kein Cent fließen.
Zur Krise der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag vor der Ratsversammlung Stellung genommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Jung dazu aufgefordert, nachdem Anfang der Woche bekannt geworden war, dass die Airport-Holding Liquiditätsprobleme plagen und die Gefahr einer Insolvenz besteht.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der drohenden Pleite der MFAG für die Stadt Leipzig und deren Haushalt – das wollten die Grünen vom Rathauschef wissen. Leipzig hält 2,1 Prozent der Anteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG. Hauptaktionäre sind der Freistaat Sachsen (77,29 Prozent) und das Land Sachsen-Anhalt (18,54 Prozent). Aber auch die Kommunen Leipzig, Dresden und Halle/Saale besitzen geringfügige Anteile, denn der Flughafen Leipzig/Halle und der Airport in Dresden sind Tochtergesellschaften der Flughafen AG.
„Ferienflieger-Geschäft nähert sich dem Vor-Corona-Stand“
Jung, Aufsichtsratsmitglied der MFAG und in puncto schwerwiegender Interna zum Stillschweigen verpflichtet, bestätigte die im Raum stehenden Zahlen, über die Medien berichtet hatten. Danach klafft eine Liquiditätslücke in Höhe von 145 Millionen Euro. Diese muss bis Ende 2026 geschlossen werden. Die beiden Hauptaktionäre wollen zwischen 2024 und 2026 insgesamt 100 Millionen Euro bereitstellen – unter anderem damit dringend benötigte Kredite möglich werden.
MFAG-Aufsichtsrat Jung bezeichnete den gegenwärtigen Zustand des Flughafens Leipzig – einer eigenständigen GmbH innerhalb der Holding – als „recht ordentlich“. Das Geschäft im Frachtbereich laufe gut, der Passagierverkehr konsolidiere sich. Ab Herbst, so der Oberbürgermeister, werde die Lufthansa wieder die Linie Leipzig-München bedienen. Und auch bei den Ferienflügen bessere sich das Geschäft, „nähern wir uns dem Vor-Corona-Stand von 2019“.
Bedeutung von Leipzig/Halle unbestritten
Die besagten 100 Millionen Euro für die MFAG aus Sachsen und Sachsen-Anhalt seien Zuschüsse – zum Teil Investitionszuschüsse, zum Teil Zuwendungen, „um bei den Banken weitere Kreditlinien zu öffnen“. Die Strukturhilfe der Länder und die Kredite der Banken garantierten die weitere Betreibung der beiden Airports in den nächsten Jahren. Die große Bedeutung des Flughafens Leipzig/Halle für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der Region sei unbestritten. Und überhaupt: „Wenn das Angebundensein Mitteldeutschlands an die Welt in der Passage nicht mehr funktioniert, werden wir hier abgehängt“, betonte Jung.
Der Rathauschef bezifferte die Höhe der Leipziger Zahlungen an die Airport-Holding in der Zeit von 2013 bis 2023 mit 4,5 Millionen Euro. Wegen der Corona-Pandemie, die den Passagierverkehr zwischenzeitlich so gut wie zum Erliegen gebracht hatte, habe es im Jahr 2020 eine Sonderzahlung in Höhe von 399 000 Euro gegeben. Er halte beide Summen für „überschaubar gemessen an der Bedeutung des Flughafens für unsere Stadt“.
Leipzigs OBM Jung sieht die beiden Hauptaktionäre in der Pflicht
Erwägungen des Hauptaktionärs Freistaat Sachsen, die Kommunen Leipzig und Dresden an den Rettungszuschüssen zu beteiligen, erteilte Jung eine Absage: „Weitere Leistungen der Stadt Leipzig sind – Stand heute – nicht vorgesehen. Ich werde dafür kämpfen, dass dies so bleibt.“ In der gegenwärtig angespannten Situation sehe er ausschließlich die beiden Hauptaktionäre der Mitteldeutschen Flughafen AG in der Pflicht.
Bert Sander, flughafenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hat genug von der immerwährenden Betonung, der Airport Leipzig/Halle sei von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für die Messestadt. „Fakt ist: Der Flughafen kommt nicht voran.“ Das einzige, was sich nach oben bewege, „sind die Gehälter von Herrn Ahmelmann“, verpasste Sander dem MFAG-Chef Götz Ahmelmann einen kräftigen Seitenhieb. Bei den Lande- und Startentgelten „tut sich leider nichts“.
Geringe Entgelte für Start und Landung: Ist Leipzig/Halle ein „Billig-Airport“?
Warum, so der grüne Airport-Experte weiter, „werden nicht mal Teile der Verträge mit DHL öffentlich gemacht?“ Der Frachtverkehr laufe keineswegs gut. Weil, und das monierte auch Linken-Stadtrat Michael Neuhaus, der Flughafen Leipzig/Halle ein „Billig-Airport“ ist.
Jung wollte das so nicht stehenlassen: „Bei den Entgelten für Start und Landung sind wir deutlich vorangekommen, sie werden angepasst“, entgegnete er. Erst mit Ansiedlung von DHL und der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle zum größten europäischen Frachtdrehkreuz des Unternehmens sei es gelungen, „von den Zuschüssen der öffentlichen Hand wegzukommen“. Die Betriebsergebnisse des hiesigen Airports seien in den zurückliegenden Jahren „stabil“. In Dresden sei das anders, ließ der OBM durchblicken, wo für ihn das Hauptproblem liegt.