Ein zunächst unbeteiligter Mann soll bei einem Einsatz verletzt worden sein. Später starb er. Die Polizisten könnten bewusst provoziert haben, sagt der NRW-Innenminister.

Nach dem Tod eines 59-Jährigen wird gegen mehrere Beamte der Kölner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Sie werden verdächtigt, im April 2021 bei einem Einsatz wegen einer Unfallflucht übermäßig gewalttätig gegen den Mann vorgegangen zu sein und ihn verletzt zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden fünf Beamte nun vorläufig des Dienstes enthoben.

Der Einsatz wegen Unfallflucht soll damals im Kölner Stadtteil Bickendorf stattgefunden haben. Der Mann kam nach Angaben der Staatsanwaltschaft danach in ein Krankenhaus, das er nach ambulanter Behandlung aber noch am selben Tag wieder verließ. Im Juni 2021 allerdings sei er nach einem dann zweiwöchigen stationären Aufenthalt in einer Klinik gestorben. Angehörige sollen anschließend auf den Vorfall im April hingewiesen haben, woraufhin die Leiche obduziert worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Nun wird geprüft, ob der Tod des italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Geschehen bei dem Polizeieinsatz steht. Die Ermittlungen wurden an die Polizei Bonn übergeben. „Der später Verstorbene war nicht Beschuldigter im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, sondern ein Angehöriger“, sagte der Sprecher. Offenbar habe er sich in den polizeilichen Einsatz eingemischt. „Was sich dann konkret abgespielt hat, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen.“ Noch nicht geklärt sei etwa, ob der Mann Widerstand geleistet habe.

Widerstandshandlungen bewusst provoziert?

Nach der Auswertung von Mobiltelefonen ergaben sich den Angaben des Sprechers zufolge weitere Verdachtsmomente jenseits des konkreten Falls gegen Polizeibeamte. Dabei gehe es unter anderem um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt. Beamte sollen sich zum Beispiel zu gemeinsamen Diensten verabredet haben, „um eventuellen Widerstandshandlungen potenzieller Beschuldigter mit übermäßiger Gewalt zu begegnen“.

Reul sagte, natürlich gelte für die fünf Polizisten die Unschuldsvermutung. Zugleich zeigte er sich schockiert von den Vorwürfen und den aufgetauchten Chats. „Die Ergebnisse allein lassen mich an der inneren Haltung und Eignung der damals eingesetzten Beamten zweifeln“, sagte er in Bezug auf Daten der Mobiltelefone. Der Inhalt sei absolut inakzeptabel. „Ein solches Dienstverständnis, eine solche Haltung in der Polizei – da können sie mich beim Wort nehmen – werde ich nicht dulden.“

Möglicherweise hätten die Beamten bei Einsätzen Widerstandshandlungen bewusst provoziert, um selbst Gewalt anwenden zu können, sagte Reul. Einer der Beschuldigten sei sogar so weit gegangen, dass er mit den Folgen geprahlt habe. Ein anderer habe gesagt, er habe „einen umgeklatscht“. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien die Inhalte „nicht rechtsextrem und auch nicht rassistisch“. Es könne sich auch um reine Prahlerei handeln, sagte Reul. Man werde nun alles tun, um den Fall aufzuklären. Vier der fünf Polizisten seien noch Beamte auf Probe. Sollten sie verurteilt werden, stehe wahrscheinlich ihre Entlassung an.

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