Vor zwei Wochen fiel es aufgrund der Staus auf: Die Polizei kontrollierte auf mehreren Bundesstraßen den Anreiseverkehr, um das Verbot von Demonstrationen durchzusetzen. Doch wie geht sie dabei vor?

Vor zwei Wochen war es wieder mal so weit: Nach dem Verbot von drei Demonstrationen der linken Szene hatte die Leipziger Polizei etwa ein Dutzend Kontrollstellen unter anderem an den Bundesstraßen 2, 6 und 7 eingerichtet, um die Anreise potenzieller Teilnehmer der Kundgebungen zu verhindern. Mehr als 70 Fahrzeuge und über 130 Personen wurden dabei überprüft – gewaltige Staus auf den Einfallstraßen inklusive. Doch wie geht die Polizei dabei konkret vor? Wer wird geprüft und wer gilt als eher unverdächtig? Diese Fragen sind ein gut gehütetes Geheimnis. Autos aus „Mobilisierungsregionen“: „Polizeitaktische Gründe“ werden ins Feld geführt, wenn man bei der Behörde nachfragt. Denn man will natürlich nicht, dass Insiderwissen über diverse Einsatzszenarien nach draußen dringt und damit die Gefahrenabwehr sowie Strafverfolgung erschwert werden. Daher äußert sich die Polizei zu den Kontrollkriterien ausgesprochen zurückhaltend: Überprüft würden beispielsweise „Fahrzeuge aus bestimmten Mobilisierungsregionen“. Auch die Anzahl der Reisenden und die mitgeführten Gegenstände könnten wichtige Indizien für die Kontrollen sein. Doch in welchen Fällen, bei welchen Veranstaltungen richtet die Polizei überhaupt Anreisekontrollen ein? Vor allem dann, wenn aufgrund früherer Erfahrungen und aktueller Prognosen „ein überregionaler Mobilisierungsgrad zu verzeichnen ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Personen zu den Versammlungen anreisen, bei denen von einer Gewaltneigung oder –bereitschaft ausgegangen werden muss“, erklärt Polizeisprecher Olaf Hoppe. Dabei werde stets mit der Bundespolizei zusammengearbeitet, die vor zwei Wochen etwa die Demo-Anreise am Hauptbahnhof im Blick hatte. Stetiger Abwägungsprozess: „Allerdings sind derartige Großkontrollen die große Ausnahme. „Diese werden nur bei wenigen konkreten Versammlungen durchgeführt“, konstatiert der Polizeisprecher. In diesem Jahr habe die Polizeidirektion Leipzig schon weit über 900 Versammlungen in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie im Stadtgebiet Leipzig registriert. In gerade mal drei Fällen fanden Anreisekontrollen statt: Im Zusammenhang mit zwei Protesten von Kritikern der Corona-Maßnahmen im ersten Halbjahr und im Zusammenhang mit den Demo-Verboten vor zwei Wochen. Für die Einsatzleitung sei es auch ein stetiger Abwägungsprozess, vor allem im Hinblick auf damit einhergehende Verkehrsbehinderungen. Beispielsweise seien die Straßenkontrollen laut Hoppe am 23. Oktober gegen 14.30 Uhr beendet worden – eine Stunde vor dem Heimspiel von RB Leipzig. Für das kommende Wochenende sind zumindest bisher keine Anreisekontrollen im Gespräch. Allerdings wurden die dafür angemeldeten Versammlungen auch nicht verboten, wie das vor zwei Wochen der Fall war, unterliegen aber coronabedingten Beschränkungen.

Gefunden auf: https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Mehr-als-900-Versammlungen-in-und-um-Leipzig-so-oft-kontrolliert-die-Polizei-dabei-die-Anreise am 05.11.2021