Ein vom Leipziger Stadtrat beschlossenes Projekt „Südvorstadt für alle“ ist derzeit nicht finanzierbar. Dutzende leere Wohnungen beim kommunalen Großvermieter LWB bleiben deshalb ungenutzt.

Scheitert das Projekt „Südvorstadt für alle“ an zehn Millionen Euro? Nach LVZ-Informationen könnten zusätzliche Kosten in dieser Höhe durch einen Beschluss entstehen, den der Leipziger Stadtrat im Oktober 2023 mehrheitlich gefasst hatte. Dabei ging es um Sanierungspläne für drei Häuser der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) mit insgesamt 100 Wohnungen. „Nicht nur Dächer sind dort kaputt. Zum Teil nutzen die Mieter noch Kohleöfen“, hatte seinerzeit Unternehmenssprecherin Samira Sachse erklärt.

Konkret betroffen waren die Kochstraße 13-15, Kochstraße 59-63 sowie August-Bebel-Straße 81-83. Alle drei Häuser wurden 1955 errichtet. Weit über die Hälfte der Wohnungen stand dort schon lange leer. Dem entsprechend hatte das kommunale Unternehmen Pläne für eine Sanierung erstellt. Die Arbeiten in der Kochstraße 13-15 (gegenüber der Eisdiele Pfeifer) sollten eigentlich noch im vergangenen Jahr beginnen, doch es kam anders.

Durchweg günstige Mieten angestrebt

Das LWB-Konzept sah vor, die Häuser künftig klimaneutral zu beheizen, sie zu dämmen und komfortabel auszustatten. Die noch verbliebenen Mieter sollten anschließend einen Modernisierungsaufschlag von maximal zwei Euro pro Quadratmeter zusätzlich bezahlen. Dadurch wäre ihre Kaltmiete meist noch unter sechs Euro pro Quadratmeter geblieben – also nicht höher als die Leipziger Erstattungssätze für Kosten der Unterkunft (KdU) bei sozial bedürftigen Haushalten.

Jedoch stieß das Sanierungskonzept auf Kritik. Eine Petition „Südvorstadt für alle“ wurde von mehr als 3500 Leipzigerinnen und Leipzigern unterzeichnet. Zu ihren zentralen Forderungen gehörte, dass keine einzige Wohnung nach der Sanierung mehr als 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten darf. Mindestens die Hälfte solle zudem im KdU-Bereich von maximal sechs Euro kalt liegen. Geringverdiener, Geflüchtete oder andere Menschen mit erschwertem Zugang zum Mietmarkt hätten sonst keine Chance auf ein Zuhause in dem beliebten Viertel, argumentierten die Initiatoren.

Zur Begründung hieß es weiter, es handele sich um die letzten noch unsanierten LWB-Häuser in der Südvorstadt. Das stimmte jedoch nicht. Zum Beispiel in der Brandvorwerkstraße stehen noch andere. Trotzdem machten sich vor allem die Fraktionen der Linken, Grünen und SPD den Inhalt der Petition weitgehend zu eigen. Es sei nicht akzeptabel, dass das kommunale Unternehmen in einigen derzeit leeren Wohnungen nach der Sanierung Kaltmieten von 16 Euro pro Quadratmeter verlangen wolle, monierte beispielsweise SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Leere Wohnungen bleiben ungenutzt

Die rot-grün-rote Mehrheit im Rat beschloss schließlich, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der LWB-Geschäftsleitung nahelegen soll, alternative Konzepte für die Sanierung der drei Häuser zu erstellen. Auch solle sich das Unternehmen erneut auf die Suche nach weiteren Fördermitteln begeben – eventuell für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, das trotz hoher Baukosten den Klimaschutz, Denkmalschutz und Mini-Mieten vereinen kann. Jung zeigte sich skeptisch. „Nach meiner Meinung ist es klassisch die Eier legende Wollmilchsau, die Sie hier beschließen“, sagte er bei der Debatte im Oktober 2023.

Danach stoppte die LWB zunächst die weitere Bauplanung für die Kochstraße 59-63 sowie August-Bebel-Straße 81-83. Alle dort verbliebenen Mieter wurden informiert, dass der Baustart nun nicht mehr wie vorgesehen im Jahr 2024 erfolgen kann, so Sprecherin Sachse. „Die Häuser bleiben bis zu einer Verständigung über das weitere Vorgehen unsaniert und ein Großteil der Wohnungen damit unvermietbar.“ Seitdem hatte das Unternehmen verschiedene Varianten erstellt, sie dem Aufsichtsrat und der Stadt intern vorgelegt. Nach LVZ-Informationen steht in diesen Unterlagen, dass eine vollständige Umsetzung des Ratsbeschlusses geschätzt etwa zehn Millionen Euro an Zusatzkosten erzeugen könnte. Die LWB sei nicht in der Lage, einen so hohen Betrag an anderer Stelle einzusparen oder aus anderen Häusern quer zu subventionieren.

Auf Nachfrage der Freibeuter-Fraktion schloss OBM Jung in der Januar-Ratsversammlung aus, dass die Stadt Leipzig einen fehlenden Betrag in solchen Höhen aus ihrem Haushalt beisteuern würde. Allerdings liefen aktuell noch weitere Prüfungen, ob sich ein Modellprojekt „Südvorstadt für alle“ nicht doch mit weniger Kosten oder höheren Fördermitteln verwirklichen ließe.

CDU und FDP kritisieren Luftschloss

FDP-Stadtrat Sascha Matzke zog dennoch schon sein Fazit: „Durch die undurchdachten Wünsche einiger Stadträte haben wir bereits jetzt ein Jahr für dieses Luftschloss verloren. Hinzu kommen mindestens zwei weitere Jahre Bauverzug, in denen die Baupreise für die Sanierung noch weiter steigen werden und der mögliche Verlust von Fördermitteln droht.“

CDU-Stadtrat Falk Dossin sagte, in seiner Fraktion sei niemand überrascht über die hohen Zusatzkosten. „Wir müssen sozialen Wohnungsbau bei der LWB unterstützen. Aber gleichzeitig müssen wir auch zulassen, dass unser Wohnungsunternehmen einen kleinen Teil der Bestände nutzt, um einen positiven Deckungsbeitrag für die Wirtschaftszahlen zu erzielen.“ Das kommunale Unternehmen dürfe nicht erneut ins Minus abrutschen. „Sonst kann es die sozialen Aufgaben nicht mehr erfüllen.“

Für die Kochstraße 13-15 (gegenüber der Eisdiele Pfeifer) war die Bauplanung schon so weit fortgeschritten, dass ein Neustart starke finanzielle Schäden verursachen würde, erläuterte LWB-Sprecherin Sachse. „Zudem ist das Projekt mit den Bestandsmietern abgestimmt, auch die Baugenehmigung erteilt.“ Die Arbeiten an diesem Haus sollen nun 2024 beginnen.